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   BGH, 05.04.2000 - 3 StR 58/00   

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BGH, 05.04.2000 - 3 StR 58/00 (https://dejure.org/2000,2110)
BGH, Entscheidung vom 05.04.2000 - 3 StR 58/00 (https://dejure.org/2000,2110)
BGH, Entscheidung vom 05. April 2000 - 3 StR 58/00 (https://dejure.org/2000,2110)
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Angebliches Aussagekomplott

§ 267 Abs. 1 StPO, Bezugnahme auf Schriftstücke außerhalb des Urteils ist unzulässig

Volltextveröffentlichungen (8)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Revision - Verfahrensrüge - Zeugenaussage - Zeugenvernehmung - Beweiswürdigung - Bezugnahme - Urteilsgründe - Urteilsbegründung

  • Judicialis

    StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 261; ; StPO § 267 Abs. 1; ; StPO § 267 Abs. 1 Satz 1; ; StGB § 2 Abs. 3; ; StGB § 306 a n.F.; ; StGB § 306 a.F.; ; StGB § 265 n.F.; ; StGB § 265; ; StGB § 263

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 267 Abs. 1 S. 1
    Bezugnahme in einem Urteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2000, 304
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • OLG Köln, 19.07.2011 - 1 RVs 166/11

    Erforderlichkeit eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend

    Das gilt auch für die Bezugnahme auf andere Aktenteile wie z. B. die Anklageschrift (BGH NStZ-RR 2000, 304; SenE v. 24.08.1999 - Ss 348/99 - SenE v. 05.04.2001 - Ss 95/01 B - SenE v. 14.08.2001 - Ss 311/01 - SenE v. 19.12.2003 - Ss 529/03 - SenE v. 28.09.2004 - 8 Ss 403/04 - SenE v. 13.09.2005 - 81 Ss-OWi 37/05 - SenE v. 07.09.2005 - 81 Ss-OWi 38/05 - OLG Stuttgart NStZ-RR 2003, 83; OLG Brandenburg DAR 2005, 97).

    Soweit daher hier gebotene eigene Feststellungen durch Bezugnahmen ersetzt worden sind, fehlt es verfahrensrechtlich an einer Urteilsbegründung und materiell-rechtlich an der Möglichkeit der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 304; SenE v. 19.12.2003 - Ss 529/03 -).

  • KG, 08.04.2014 - 121 Ss 25/14

    Strafbarkeit von Falschangaben des GmbH-Geschäftsführers gegenüber dem

    Gebotene eigene Urteilsfeststellungen oder Würdigungen dürfen nicht durch Bezugnahmen ersetzt werden, da es ansonsten sachlichrechtlich an der Möglichkeit einer Nachprüfung durch das Revisionsgericht fehlt (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 304; Engelhardt in KK StPO 7. Aufl., § 267 Rdn. 3 m.w.N.).
  • BGH, 02.12.2005 - 5 StR 268/05

    Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig

    Gebotene eigene Urteilsfeststellungen oder Würdigungen dürfen nicht durch Bezugnahmen ersetzt werden, da es ansonsten sachlichrechtlich an der Möglichkeit einer Nachprüfung durch das Revisionsgericht fehlt (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 304; Engelhardt in KK 5. Aufl. § 267 Rdn. 3 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 03.08.2007 - 2 Ss OWi 28/07

    Zur Anwendung des Ordnungswidrigkeitengesetzes bei Schwarzarbeit

    Gebotene eigene Urteilsfeststellungen oder Würdigungen dürfen nicht durch Bezugnahmen ersetzt werden, da es ansonsten sachlichrechtlich an der Möglichkeit einer Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht fehlt (vgl. zum Strafurteil: BGH NStZ 1992, 49; NStZ-RR 2000, 304; NStZ-RR 2007, 22).
  • OLG Hamm, 19.11.2020 - 4 RVs 129/20

    Strafzumessung, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Polizeflucht, Bequemlichkeit

    Zwar müssen die schriftlichen Urteilsgründe nach § 267 Abs. 1 S. 1 StPO aus sich heraus verständlich, klar, geschlossen und erschöpfend sein ( BGH, NStZ-RR 2000, 304; NStZ-RR 1996, 109).
  • BGH, 22.08.2012 - 1 StR 317/12

    Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Vollendung bei Veranlagungssteuern und

    Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO muss jedes Strafurteil aus sich heraus verständlich sein (st.Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2000 - 3 StR 58/00, NStZ-RR 2000, 304 und Urteile vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 268/05, NStZ-RR 2007, 22 und vom 13. Oktober 1981 - 1 StR 471/81, BGHSt 30, 225).
  • OLG Frankfurt, 12.02.2009 - 2 Ss OWi 514/08

    Verstoß gegen das Wertpapierhandelsgesetz: Beginn der Veröffentlichungspflicht

    Ob die Betroffene verpflichtet gewesen wäre, das Ausscheiden des damaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. A aus dem Unternehmen zum 31. Dezember 2005 schon vor dem Aufsichtsratsbeschluss vom 28. Juli 2005 bekannt zu geben, ist mangels hinreichender Feststellung durch das Amtsgericht, für das Rechtsbeschwerdegericht nicht prüfbar, zumal die pauschale Bezugnahme (§ 267 StPO) auf den Bußgeldbescheid, in der vorgenommenen Art und Weise unzulässig ist (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 1 Bezugnahme 1, 3; BGH NStZ-RR 2000, 304).
  • BGH, 20.10.2021 - 6 StR 319/21

    Freispruch von den Vorwürfen des Wohnungseinbruchdiebstahls und der Hehlerei aus

    Sind die Urteilsgründe - wie hier - aufgrund von unzulässigen Bezugnahmen nicht aus sich heraus verständlich, fehlt es verfahrensrechtlich an einer Urteilsbegründung und sachlich-rechtlich an der Möglichkeit einer Überprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2000 - 3 StR 58/00, NStZ-RR 2000, 304).
  • OLG Düsseldorf, 17.02.2004 - 5 Ss 143/03

    Lückenhafte Urteilsgründe des freisprechenden Urteils bei Pornographieangeboten

    Hinzu kommt, dass jedes Strafurteil aus sich heraus verständlich sein muss (BGH NStZ-RR 2000, 304; Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl. [2003], § 267 Rdnr. 2 mwN).
  • BGH, 30.01.2007 - 5 StR 517/06

    Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung (Darlegungsanforderungen; Urteilsgründe;

    Gebotene eigene Urteilsfeststellungen oder Würdigungen dürfen nicht durch Bezugnahmen ersetzt werden, weil sonst eine revisionsgerichtliche Kontrolle nicht möglich ist (BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Bezugnahme 3; BGH NStZ-RR 2000, 304; BGH NStZ-RR 2007, 22; BGH, Beschluss vom 9. Januar 2007 - 5 StR 489/06).
  • BGH, 20.01.2021 - 2 StR 242/20

    Betrug (Vorsatz: Eventualvorsatz, Erörterungsmängel hinsichtlich des

  • OLG Brandenburg, 20.06.2003 - 1 Ss OWi 97 B/03

    Vorsätzliche Missachtung des Rotlichts einer Wechsellichtzeichenanlage

  • OLG Stuttgart, 10.12.2002 - 1 Ss 501/02

    Urteilsgründe: Zulässige Bezugnahme auf die erstinstanzlichen Feststellungen zu

  • BGH, 04.02.2021 - 4 StR 457/20

    Grundsätze der Strafzumessung (grundsätzliche keine bestimmende Berücksichtigung

  • BGH, 09.01.2007 - 5 StR 489/06

    Urteilsgründe (keine, auch keine angesiegelte Bezugnahme auf ein früheres Urteil;

  • OLG Hamm, 08.01.2009 - 5 Ss 528/08

    Berufungsbeschränkung; Rechtskraft; Feststellungen; Bezugnahme

  • OLG Hamm, 26.11.2001 - 2 Ss OWi 985/01

    lückenhafte Feststellungen, Bezugnahme auf Schriftstücke, Bezugnahme auf

  • KG, 22.10.2019 - 3 Ss 83/19

    Der fehlende eigenverantwortliche, auf der Grundlage der Hauptverhandlung

  • OLG Stuttgart, 20.05.2011 - 1 Ss 193/11

    Selbstständiges Verfallsverfahren wegen ordnungswidriger Überladung von

  • KG, 22.10.2020 - 121 Ss 147/19

    Berufungsurteil, Urteilsgründe, Bezugnahme erstinstanzliches Urteil, Zulässigkeit

  • OLG Köln, 25.01.2005 - 8 Ss OWi 98/04
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 07.06.1999 - 1 Ss 176/99   

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https://dejure.org/1999,10050
OLG Dresden, 07.06.1999 - 1 Ss 176/99 (https://dejure.org/1999,10050)
OLG Dresden, Entscheidung vom 07.06.1999 - 1 Ss 176/99 (https://dejure.org/1999,10050)
OLG Dresden, Entscheidung vom 07. Juni 1999 - 1 Ss 176/99 (https://dejure.org/1999,10050)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StGB § 266a
    Begriff des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2000, 304 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 11.07.2002 - 5 Ws 322/02
    Beitritt und somit durch ein Gericht der ehemaligen DDR oder danach durch ein bundesdeutsches Gericht abgeurteilt worden sind (vgl. OLG Dresden NStZ-RR 2000, 304 und Beschluß vom 18. April 2001 - 2 Ws 196/01 -).
  • KG, 11.07.2002 - 3 AR 4/02

    Halbstrafenaussetzung einer in der ehemaligen DDR verhängten Freiheitsstrafe

    Dies gilt nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 315 Abs. 3 EGStGB in Verbindung mit § 2 Abs. 3 StGB für alle vor dem Beitritt am 3. Oktober 1990 in der ehemaligen DDR begangenen Straftaten, unabhängig davon, ob diese vor dem Beitritt und somit durch ein Gericht der ehemaligen DDR oder danach durch ein bundesdeutsches Gericht abgeurteilt worden sind (vgl. OLG Dresden NStZ-RR 2000, 304 und Beschluss vom 18. April 2001 - 2 Ws 196/01).
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