Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 25.11.1999

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.05.2000 - 2b Ss 82/00 - 32/00 I   

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OLG Düsseldorf, 09.05.2000 - 2b Ss 82/00 - 32/00 I (https://dejure.org/2000,6236)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.05.2000 - 2b Ss 82/00 - 32/00 I (https://dejure.org/2000,6236)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Mai 2000 - 2b Ss 82/00 - 32/00 I (https://dejure.org/2000,6236)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschränkung der Berufung; Rechtsfolgenausspruch; Verbreitung pornographischer Schriften; Sexueller Mißbrauch von Kindern; Bindung an den Schuldspruch

  • Wolters Kluwer

    Berufung; Beschränkung; Rechtsfolgenausspruch; Wirksamkeit; Rechtskraft; Schuldspruch

  • Judicialis

    StPO § 318 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 318 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2000, 307
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 05.11.1984 - AnwSt (R) 11/84

    Bindung des Ehrengerichts an die Feststellungen eines Strafurteils

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2000 - 2b Ss 82/00
    Die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist grundsätzlich zulässig (vgl. BGHSt 29, 359; 33, 59).

    Sie ist nur dann unwirksam, wenn die zum objektiven Tatgeschehen und zur inneren Tatseite getroffenen Feststellungen derart unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind, daß sie den Schuldspruch nicht tragen und deshalb keine Grundlage für die Überprüfung des nur noch angefochtenen Rechtsfolgenausspruchs bilden (BGHSt 33, 59; NStZ 1994, 130; Senat NStZ 1992, 298; OLG Köln VRS 82, 39).

  • OLG Düsseldorf, 20.12.1991 - 5 Ss 484/91
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2000 - 2b Ss 82/00
    Sie ist nur dann unwirksam, wenn die zum objektiven Tatgeschehen und zur inneren Tatseite getroffenen Feststellungen derart unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind, daß sie den Schuldspruch nicht tragen und deshalb keine Grundlage für die Überprüfung des nur noch angefochtenen Rechtsfolgenausspruchs bilden (BGHSt 33, 59; NStZ 1994, 130; Senat NStZ 1992, 298; OLG Köln VRS 82, 39).
  • BGH, 21.10.1980 - 1 StR 262/80

    Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2000 - 2b Ss 82/00
    Die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist grundsätzlich zulässig (vgl. BGHSt 29, 359; 33, 59).
  • BGH, 14.07.1993 - 3 StR 334/93

    Wohnungsabwesenheit zum Brandstiftungszeitpunkt - § 306 Nr. 2 StGB aF (§ 306a

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2000 - 2b Ss 82/00
    Sie ist nur dann unwirksam, wenn die zum objektiven Tatgeschehen und zur inneren Tatseite getroffenen Feststellungen derart unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind, daß sie den Schuldspruch nicht tragen und deshalb keine Grundlage für die Überprüfung des nur noch angefochtenen Rechtsfolgenausspruchs bilden (BGHSt 33, 59; NStZ 1994, 130; Senat NStZ 1992, 298; OLG Köln VRS 82, 39).
  • OLG Köln, 27.09.1991 - Ss 444/91

    Urteil; Strafrahmen; Berufung; Rechtsfolgenausspruch; Verurteilung;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2000 - 2b Ss 82/00
    Sie ist nur dann unwirksam, wenn die zum objektiven Tatgeschehen und zur inneren Tatseite getroffenen Feststellungen derart unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind, daß sie den Schuldspruch nicht tragen und deshalb keine Grundlage für die Überprüfung des nur noch angefochtenen Rechtsfolgenausspruchs bilden (BGHSt 33, 59; NStZ 1994, 130; Senat NStZ 1992, 298; OLG Köln VRS 82, 39).
  • OLG Köln, 09.03.2004 - Ss 78/04

    Unwirksame Berufungsbeschränkung auf Strafaussetzung bei unzureichender

    Zwar ist auch innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs eine Berufungsbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung grundsätzlich möglich (BGHSt 47, 32 (35) = NJW 2001, 3134 = NZV 2001, 434 = DAR 2001, 463 (464) = VRS 101, 107 (109) = VM 2002, 18 (Nr. 16); BayObLG NStZ-RR 2003, 117 (118); OLG Düsseldorf VRS 99, 117 = NStZ-RR 2000, 307; OLG Hamm DAR 2002, 227 (228) = VRS 102, 206 (208) = NZV 2002, 383 (384)).

    Die Beschränkung ist jedoch u.a. dann unwirksam, wenn die Tatsachenfeststellungen und die Erwägungen der Vorinstanz zum Strafausspruch keine hinreichende Grundlage für die Strafaussetzungsentscheidung bilden BayObLG NStZ-RR 2003, 117 (118); OLG Düsseldorf VRS 99, 117 = NStZ-RR 2000, 307; OLG Köln 3. StS v. 08.04.1981 - 3 Ss 104/81 - = VRS 61, 365 (367)); SenE 14.10.1988 - Ss 581/88 - = NStZ 1989, 90 = MDR 1989, 284.

  • OLG Naumburg, 12.03.2012 - 2 Ss 157/11

    Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung in Strafsachen; Schuldumfang beim

    Indes erwachsen bei einer Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch die den Schuldumfang bestimmenden Feststellungen stets in Rechtskraft, selbst wenn diese offenbar unrichtig sind (OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2000, 307; BayObLG StV 2001, 334 f., NStZ 2000, 275 f., OLG Frankfurt, NStZ-RR 1998, 341 f., Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage, Rdn. 31 zu § 318).
  • OLG Hamm, 28.04.2004 - 2 Ss 3/04

    Untreue; Täter-Opfer-Ausgleich; Voraussetzungen; Strafmilderung;

    Im Übrigen würde sich ein diesbezüglicher Vorsatz auch bereits daraus herleiten lassen, dass der geschäftserfahrene Angeklagte mit dem von ihm treuwidrig verwendeten Geldern in relativ kurzen Zeiträumen nicht zu realisierende hohe Gewinne von nahezu 100 % hoffte erwirtschaften zu können ( vgl. OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 307 ).
  • OLG Koblenz, 13.06.2002 - 1 Ss 69/02

    Berufungsbeschränkung, Unwirksamkeit, Darstellungsmangel, doppelrelevante

    Der nur noch zur Entscheidung über den Rechtsfolgenausspruch berufene Tatrichter hat die bindenden Feststellungen seinem Urteil zu Grunde zu legen, selbst wenn er sie für falsch hält (OLG Düsseldorf NStZ-RR 00, 307).
  • OLG Jena, 29.01.2015 - 1 Ss 124/14

    Revision in Strafsachen: Aufhebung des Berufungsurteils wegen unwirksamer

    Sind die Tatsachenfeststellungen unzureichend bzw. lückenhaft, so ist eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam (BGHR StPO, § 318 Strafausspruch 1; BayObLG wistra 1994, 322; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 307; Beschluss des Senats vom 02.03.2011, 1 Ss 8/11).
  • OLG Jena, 24.01.2017 - 1 OLG 121 Ss 96/16

    Strafurteil: Unwirksamkeit einer Berufungsbeschränkung bei Lückenhaftigkeit der

    Sind die Tatsachenfeststellungen unzureichend bzw. lückenhaft, so ist eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam (BGHR StPO, § 318 Strafausspruch 1; BayObLG wistra 1994, 322; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 307; Beschluss des Senats vom 02.03.2011, 1 Ss 8/11).
  • OLG Jena, 27.05.2016 - 1 OLG 101 Ss 41/16

    Strafverfahren: Unwirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den

    Sind die Tatsachenfeststellungen unzureichend bzw. lückenhaft, so ist eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam (BayOblG, wistra 1994, 322; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2000, 307; Beschluss des Senats vom 02.03.2011, 1 Ss 8/11).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 25.11.1999 - 4St RR 232/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,5996
BayObLG, 25.11.1999 - 4St RR 232/99 (https://dejure.org/1999,5996)
BayObLG, Entscheidung vom 25.11.1999 - 4St RR 232/99 (https://dejure.org/1999,5996)
BayObLG, Entscheidung vom 25. November 1999 - 4St RR 232/99 (https://dejure.org/1999,5996)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2000, 307
  • BayObLGSt 1999, 170
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • EGMR, 21.01.1999 - 26103/95

    VAN GEYSEGHEM c. BELGIQUE

    Auszug aus BayObLG, 25.11.1999 - 4St RR 232/99
    Die von der Revision angezogene Entscheidung des EGMR (NJW 1999, 2353) veranlaßt den Senat noch zu folgenden Ausführungen:.

    Die rechtlich zulässige Forderung, daß der Angeklagte in der Verhandlung anwesend sei, könne durch andere Mittel als den Verlust des Rechts auf einen Verteidiger durchgesetzt werden (vgl. NJW 1999, 2353/2354).

  • KG, 23.06.2008 - 1 Ss 213/04

    Überlange Verfahrensdauer: Teileinstellung wegen rechtsstaatswidriger

    Der Verteidiger konnte für den abwesenden Angeklagten neben fehlenden Prozeßvoraussetzungen oder Verfahrenshindernissen alles geltend machen, was gegen die Anwendung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO sprach (vgl. BVerfG a.a.O. S. 193; BayObLG NStZ-RR 2000, 307, 308).

    Die von der Verteidigung genannten Entscheidungen von Oberlandesgerichten (BayObLG NStZ-RR 2000, 307, das sich mit dem Fall Geyseghem/Belgien auseinandersetzt; OLG Oldenburg NStZ 1999, 156, das die Fälle Poitrimol/Frankreich und Lala/Niederlande behandelt; OLG Köln NStZ-RR 1999, 122, das sich mit den beiden vorgenannten Fällen auseinandersetzt) liegen auf der Linie der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (a.a.O.) und des Senats und weisen auf die anders gearteten Sachverhalte (Abwesenheitsurteile) und Verfahrensregeln hin.

  • OLG Köln, 12.12.2000 - Ss 446/00

    Rüge der Verletzung des § 329 StPO ausschließlich mit Hilfe einer Verfahrensrüge

    Nach bislang nahezu einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum führt die Erhebung der allgemeinen Sachrüge gegenüber einem Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO lediglich zu der Prüfung des Revisionsgerichts, ob Prozessvoraussetzungen vorliegen oder Verfahrenshindernisse bestehen (BayObLG NStZ-RR 2000, 307; OLG Düsseldorf JMBl NW 1986, 249; OLG Hamm MDR 1973, 694 m. w. Nachw.; OLG Koblenz DAR 1974, 221; OLG Karlsruhe GA 1981, 91; OLG Saarbrücken VRS 23, 298; OLG Saarbrücken VRS 44, 190 [192]; SenE v. 20.06.1986 - Ss 723/85 - = VRS 71, 371 [372]; SenE v. 13.02.1970 - Ss 433/69 - GA 1971, 27; vgl. ferner Gollwitzer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 329 Rdnr. 97 m. w. Nachw.; Gössel, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 412 Rdnr. 51; Kuckein, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 344 Rdnr. 31; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 329 Rdnr. 49; KMR-Paulus § 329 StPO Rdnr. 69; AK-Dölling § 329 StPO Rdnr. 47; Rautenberg, in: Heidelberger Kommentar, StPO, § 329 Rdnr. 50; Pfeiffer, StPO, 2. Aufl., § 329 Rdnr. 12; Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozeß, 5. Aufl., Rdnr. 451; zu § 74 Abs. 2 OWiG: SenE v. 28.01.1986 - Ss 826/85 - = VRS 70, 458 [459] = JMBl NW 1986, 226 = VM 1986, 52; SenE v. 17.03.1987 - Ss 118/87 B - = VRS 72, 442 [443]).
  • BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1872/03
    Im Verfahren nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO findet daher keine Verhandlung zur Sache statt (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 11. Dezember 1998 - Ss 528/98 -, NStZ-RR 1999, S. 112; OLG Oldenburg, Beschluss vom 20. Oktober 1998 - Ss 397/98 -, NStZ 1999, S. 156; BayObLG, Beschluss vom 25. November 1999 - 4 St RR 232/99 -, NStZ-RR 2000, S. 307 ).
  • OLG Hamm, 02.10.2002 - 2 Ss 839/02

    Berufungsverwerfung wegen Ausbleiben des Angeklagten, genügende Entschuldigung,

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird die Konventionswidrigkeit von § 329 Abs. 1 StPO - soweit ersichtlich - übereinstimmend verneint (vgl. dazu BayObLG NStZ-RR 2000, 307; OLG Köln NStZ-RR 1999, 112; OLG Oldenburg NStZ 1999, 156, so auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 329 Rn. 2), in der Literatur hingegen teilweise unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (vgl. NJW 1999, 2353 und NJW 2001, 2387, weitere Nachweise bei Sommer in Strafverteidigung in der Praxis, 2. Aufl., § 17 Rn. 66 ff.) bejaht (siehe dazu Sommer, a.a.O.; Gundel NJW 2002, 2380 und Meyer-Mews NJW 2002, 1928 in den Anmerkungen zu EuGH NJW 1999, 2353).
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