Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 27.06.2000

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 02.03.2000 - 1 Ws 1041/99   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beiordnung; Pflichtverteidiger; Hauptverhandlung; Kosten; Notwendige Auslagen; Erstattungsfähigkeit; Fahrtkosten; Besuch; Zeugenentschädigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2000, 320 (Ls.)
  • StV 2000, 434
  • AnwBl 2001, 577



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG München, 12.02.2003 - 11 W 700/03  

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der

    Allerdings hat der Senat zur Erstattungsfähigkeit von Rechts- anwaltsreisekosten bisher allgemein die Auffassung vertreten, dass solche Reisen nach § 91 Abs. 2 S. 1 2. Halbsatz ZPO auch nach Aufhebung des Lokalisierungsprinzips durch die zum 1.1.2000 in Kraft getretene Änderung des § 78 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind, sondern nur dann, wenn die Zuziehung des auswärtigen Prozessbevollmächtigten wegen besonderer Umstände im Einzelfall ausnahmsweise notwendig gewesen ist, oder soweit dadurch ansonsten notwendige Reisekosten der Partei zur Informa- tion eines am Ort des Prozessgerichts ansässigen Prozessbevoll- mächtigten erspart worden sind (vgl. Senat, AnwBl 2001, 577 = MDR 2001 773; AnwBl 2002, 437 = MDR 2002 174; vgl. auch OLG Nürnberg MDR 2002, 1091).
  • LG Landshut, 09.07.2010 - 2 Qs 153/10  

    Anwaltsvergütung und Erstattung der Parteiauslagen im Straf- beziehungsweise

    Soweit ersichtlich, wurde dies in der Rechtsprechung überwiegend (auch schon zu Zeiten des ZuSEG) so gehandhabt, auch wenn hierfür meist keine Begründung gegeben wurde (vgl. OLG Hamm Beschlüsse Gz. 4 Ws 511/95 und 2 Ws 624/95; OLG Düsseldorf StV 2000, 434; AG Westerburg Beschlüsse vom 09.05.2006 Az. 32 OWi 2040 Js 2193/06 und 24.02.2009 Az. 33 Ds 2020 Js 7437/06; LG Koblenz JurBüro 2010, 32; Meyer/Goßner StPO 51. Auflage § 464 a Rd 15).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 27.06.2000 - 2 Ws 90/2000, 2 Ws 90/00   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Kosten- und Auslagentragungspflicht des verurteilten Angeklagten, Beförderung inhaftierter Zeugen, Einzeltransport

  • Judicialis

    Kosten- und Auslagentragungspflicht des verurteilten Angeklagten, Beförderung inhaftierter Zeugen, Einzeltransport

  • rechtsportal.de

    Kosten- und Auslagentragungspflicht des verurteilten Angeklagten; Beförderung inhaftierter Zeugen; Einzeltransport

  • Jurion

    Auslagen; Auslagentragungspflicht; Angeklagter; Beförderung; Zeugen; Transport

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2000, 320
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