Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 17.02.2000

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.08.2000 - 2 Ws 102/00   

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https://dejure.org/2000,4432
OLG Frankfurt, 09.08.2000 - 2 Ws 102/00 (https://dejure.org/2000,4432)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.08.2000 - 2 Ws 102/00 (https://dejure.org/2000,4432)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. August 2000 - 2 Ws 102/00 (https://dejure.org/2000,4432)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 70 Abs 1 S 2 StPO, § 70 Abs 2 StPO, § 161a Abs 2 StPO, § 310 Abs 1 StPO
    Weitere Beschwerde gegen Ordnungshaft und gegen Erzwingungshaft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zeugenaussage; Zeugenschaftliche Vernehmung; Aussageverweigerungsrecht; Ordnungshaft; Erzwingungshaft

  • Judicialis

    StGB § 306a; ; StGB § 22; ; StGB § 23; ; StGB § 25 Abs. 2; ; StPO § 55; ; StPO § 310 Abs. 1; ; StPO § 70 Abs. 2; ; StPO § 161 a Abs. 2; ; StPO § 52 Abs. 1; ; StPO § 55 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unberechtigte Aussageverweigerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2000, 382
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamburg, 17.07.2009 - 2 Ws 95/09

    Aussageverweigerungsrecht: Erzwingungshaftanordnung wegen grundlosen

    Vor dem Hintergrund der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts kann deshalb den bis zur Dauer von sechs Monaten zulässigen Freiheitsentzug durch Beugehaft die Beschwerdefähigkeit nicht versagt werden (OLG Frankfurt, NStZ-RR 2000, 382 f.; KG, StraFo 2008, 199; Senge in KK-StPO, 6. Aufl., § 70 Rn. 15 a; Ignor/Bertheau in LR StPO, 26. Aufl., § 70 Rn. 29; Matt in LRStPO, a.a.O., § 310 Rn. 42; Neubeck in KMR StPO, § 370 Rn. 22; Rogall in SK StPO, § 70 Rn. 39; ebenso BGHSt 36, 192 ff. zur Parallelvorschrift des § 304 Abs. 5 StPO; anderer Ansicht - ohne Begründung - Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 70 Rn. 20, § 310 Rn. 5).
  • OLG Hamm, 26.05.2006 - 2 Ws 48/06

    Erzwingungshaft; weitere Beschwerde; Verhaftung; Besetzung Bußgeldsenat;

    Die eng auszulegende Ausnahmevorschrift des § 310 Abs. 1 StPO findet auf sonstige Freiheitsbeschränkungen, insbesondere auch auf die Anordnung der Erzwingungshaft nach § 96 OWiG, keine Anwendung (ständige Rechtsprechung sämtlicher Senate für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm, vgl. Senatsbeschluß vom 28. März 2000 in 2 Ws 88/00, Beschlüsse des hiesigen 4. Senats für Bußgeldsachen vom 11. Februar 1999 in 4 Ws 35/99 und vom 14. September 1999 in 4 Ws 311/99 sowie die bereits oben zitierten Beschlüsse des 1. und 3. Senats, jeweils auch unter Bezugnahme auf OLG Hamm NStZ 1992, 443 = NZV 1992, 419 = VRS 83, 279; vgl. ferner auch OLG Rostock a.a.O. sowie OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 382 unter Abgrenzung zur nicht entgegen stehenden Entscheidung des OLG Frankfurt in NStZ-RR 2000, 26, die eine weitere Beschwerde betreffend den hier nicht vorliegenden Fall der Erzwingungshaft nach § 70 Abs. 2 StPO betraf; vgl. ferner die nahezu einhellige Kommentarliteratur, u.a. KK-Mitsch, OWiG, 3. Aufl., § 96 Rdn. 24; Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 96 Rdn. 22; KK-Engelhardt, StPO, 5. Aufl., § 310 Rdn. 10; Meyer/Goßner, StPO, 48. Aufl., § 310 Rdn. 5, jeweils m. w. N.; kritisch allerdings LR-Matt, StPO, 25. Aufl., § 310 Rdn. 43 abweichend von der noch in der Vorauflage vertretenen Meinung).
  • KG, 30.11.2012 - 4 Ws 130/12

    Ordnungshaft nach § 70 StPO keine Verhaftung

    Die für den Fall, dass das festgesetzte Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, angeordnete Ordnungshaft (§ 70 Abs. 1 Satz 2 StPO) stellt - anders als die Anordnung der Erzwingungshaft gemäß § 70 Abs. 2 StPO (vgl. KG, StraFo 2008, 199; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2000, 382; OLG Hamburg, NStZ 2010, 716) - keine Verhaftung im Sinne des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO dar (vgl. OLG Frankfurt, a.a.O.).
  • KG, 14.02.2008 - 3 Ws 31/08

    Weitere Beschwerde gegen Erzwingungshaft

    Dies spreche dafür, einem bis zur Dauer von sechs Monaten zulässigen Freiheitsentzug durch Beugehaft nicht die Beschwerdefähigkeit zu versagen (siehe auch OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 382).
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   OLG Düsseldorf, 17.02.2000 - 1 Ws 79/00   

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https://dejure.org/2000,7061
OLG Düsseldorf, 17.02.2000 - 1 Ws 79/00 (https://dejure.org/2000,7061)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.02.2000 - 1 Ws 79/00 (https://dejure.org/2000,7061)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Februar 2000 - 1 Ws 79/00 (https://dejure.org/2000,7061)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2000, 382 (Ls.)
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