Weitere Entscheidungen unten: BGH, 28.07.1999 | BayObLG, 03.11.1999

Rechtsprechung
   BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1911/99   

Fehlende Prognosebegründung

§§ 33, 33a StPO, Art. 103 Abs. 1 GG, Begründungserfordernis bei einer Entscheidung nach § 81g StPO

Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2000, 110
  • StV 2000, 113



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16

    Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens;

    Vielmehr wird davon ausgegangen, dass die auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gestützten Verfassungsbeschwerden, wegen eines (noch) nicht eingelegten Antrags nach § 33a StPO "derzeit unzulässig" seien (vgl. BVerfGK 4, 112, 113; NStZ-RR 2000, 110; NJW 2003, 1513; NStZ-RR 2003, 338; Beschlüsse vom 8. März 1994 - 2 BvR 477/94 -, juris Rn. 1, und vom 8. April 2004 - 2 BvR 578/04 -, juris Rn. 6; s. auch: NVwZ 2003, 859, 860; NVwZ 2002, 848, zu § 80 Abs. 7 VwGO):.
  • BVerfG, 27.08.2003 - 2 BvR 1324/03

    Zu den Anforderungen an die gerichtliche Entscheidung über die Fortdauer von

    Dieser Weg steht ihm, da der Antrag nach § 33a StPO nicht fristgebunden ist, nach wie vor offen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 1999 - 2 BvR 1911/99 -, NStZ-RR 2000, S. 110).
  • BVerfG, 04.06.2003 - 2 BvR 693/03

    Nichterschöpfung des Rechtswegs im Bußgeldverfahren mangels Erhebung der

    Dieser Weg steht ihm, da der Antrag nach § 33a StPO nicht fristgebunden ist, nach wie vor offen (BVerfG, NStZ-RR 2000, S. 110).
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Rechtsprechung
   BGH, 28.07.1999 - 5 StR 325/99   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 51 Abs. 1 BZRG; § 30a BtMG
    Verletzung eines gesetzlichen Beweisverwertungsverbots; Unerlaubtes Handeltreiben in nicht geringer Menge

  • Judicialis
  • Jurion

    Beweiswürdigung - Strafzumessung - Vorverurteilung - Strafbefehl - Beweisverwertungsverbot - Tilgungsfrist - Freiheitsstrafe - Strafarrest - Jugendstrafe - Beihilfe - Täterschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BZRG § 51 Abs. 1; StGB § 46 Abs. 2
    Verwertungsverbot bei tilgungsreifer Vorstrafe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2000, 110 (Ls.)
  • StV 1999, 639



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 04.04.2000 - Ss 76/00

    Ergänzung eines Schuldspruches im Revisionsurteil; Fahrlässige Gefährdung des

    Dem stimmt der Senat zu (vgl. a. SenE v. 21.12.1999 - Ss 583/99 B - SenE v. 03.03.2000 - Ss 87/00 B - BGH NStZ-RR 2000, 110 L. [zu § 51 BZRG]).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 03.11.1999 - 2St RR 190/99   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    StPO § 44 Satz 1, § 145a Abs. 3 Satz 2
    Wiedereinsetzung und Mitverschulden des Angeklagten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Begründungsfrist; Zustellung; Verschulden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2000, 110
  • NZV 2000, 380
  • StV 2000, 407



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 29.10.2001 - Ss 437/01

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur

    Zustellungen an den Beschuldigten selbst sind vielmehr wirksam und setzen die Rechtsmittelfristen in Lauf (BayObLG NStZ-RR 2000, 110 = DAR 2000, 78 L.; SenE v. 16.06.2000 - Ss 202/00 Z - SenE v. 27.02.2001 - Ss 17/01 Z - SenE v. 30.04.2001 - Ss 159/01 Z - vgl. a. SenE v. 12.09.2000 - Ss 345/00 Z - = VRS 100, 186 [187]; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 145 a Rdnr. 6 m. w. Nachw.).

    Vielmehr durfte er darauf vertrauen, dass der Verteidiger die Mitteilung der Gerichts gemäß § 145 a Abs. 3 S. 2 StPO erhalten und danach von sich aus alles Erforderliche wegen der Rechtsbeschwerdebegründung innerhalb der gesetzlichen Frist veranlassen, sich notfalls auch bei ihm nach dem Datum der Zustellung erkundigen werde (OLG Hamm VRS 47, 272 [273]; BayObLG NStZ-RR 2000, 110 = DAR 2000, 78 L. = VRS 98, 195 = StV 2000, 407 = NZV 2000, 380; BayObLGSt 1981, 193 [194] = VRS 62, 197 = MDR 1982, 774; BayObLGSt 1975, 150 [152] = JZ 1976, 185 = VRS 50, 292 [294]; SenE v. 12.09.2000 - Ss 345/00 Z - = VRS 100, 186 [187]; SenE v. 24.11.2000 - Ss 342/00 Z -).

  • OLG Köln, 25.01.2002 - Ss 16/02

    Fahrverbot - Beschränkung der Rechtsbeschwerde und Augenblicksversagen

    Zustellungen an den Betroffenen selbst sind vielmehr wirksam und setzen die Rechtsmittelfristen in Lauf (BayObLG NStZ-RR 2000, 110; SenE v. 29.10.2001 - Ss 437/01 (Z)).

    Versäumt der mit der Durchführung des Rechtsmittels beauftragte Verteidiger die Rechtsmittelbegründungsfrist, weil er ohne weiteres davon ausgeht, das Urteil sei dem Angeklagten an dem selben Tag zugestellt worden, an dem er unter formloser Übersendung einer Urteilsabschrift von der Zustellung unterrichtet wurde, liegt grundsätzlich kein der Wiedereinsetzung entgegenstehendes Mitverschulden des Betroffenen darin, dass er den Verteidiger nicht vom Zeitpunkt der Zustellung des Urteils an sich in Kenntnis gesetzt und von sich auch sonst nichts unternommen hat, um auf die Wahrung der Frist hinzuwirken (BayObLG NZV 2000, 380 = VRS 98, 195, SenE v. 29.10.2001 - Ss 437/01).

  • OLG Jena, 16.05.2007 - 1 Ws 156/07

    Wiedereinsetzung

    Eine eigene Obliegenheit des Mandanten, seinen Verteidiger rechtzeitig von sich aus über die an ihn selbst bewirkte Zustellung zu informieren, besteht grundsätzlich nicht, weshalb ihm ein Mitverschulden nicht angelastet werden kann (vgl. BayObLG, NStZ-RR 2000, 110).
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