Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 14.11.2000 | BGH, 28.11.2000

Rechtsprechung
   BGH, 07.12.2000 - 3 StR 382/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,3421
BGH, 07.12.2000 - 3 StR 382/00 (https://dejure.org/2000,3421)
BGH, Entscheidung vom 07.12.2000 - 3 StR 382/00 (https://dejure.org/2000,3421)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2000 - 3 StR 382/00 (https://dejure.org/2000,3421)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfahrensfehler - Staatsanwalt - Hauptverhandlung - Schlußvortrag - Zeugenvernehmung - Beweisstück - Registrierung - Urkunde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 258 Abs. 1
    Schlussvortrag des Staatsanwalts trotz eigener Zeugenvernehmung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2001, 107
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 31.07.2018 - 1 StR 382/17

    Vernehmung des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft als Zeugen (unzulässige

    Soweit sich die Aufgabenwahrnehmung in der Hauptverhandlung inhaltlich von der Erörterung und Bewertung der eigenen Zeugenaussage trennen lässt, ist der Staatsanwalt dagegen von einer weiteren Sitzungsvertretung nicht ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 25. April 1989 - 1 StR 97/89, NStZ 1989, 583; Beschlüsse vom 7. Dezember 2000 - 3 StR 382/00, NStZ-RR 2001, 107 und vom 14. Februar 2018 - 4 StR 550/17, NStZ 2018, 482 mwN).

    Staatsanwalt (GrL) R. hätte danach zwar auch nach seiner Zeugenvernehmung weiter als Sitzungsvertreter am Verfahren teilnehmen können, er hätte aber im weiteren Verlauf der Verhandlung und vor allem im Schlussvortrag zum Ergebnis der Beweisaufnahme insoweit nicht Stellung nehmen dürfen, als er dabei auch seine eigene Aussage zu würdigen hatte (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1988 - 2 StR 377/88, StV 1989, 240; Beschluss vom 7. Dezember 2000 - 3 StR 382/00, NStZ-RR 2001, 107).

  • BGH, 30.01.2007 - 5 StR 465/06

    Verfahrensrüge (Darlegungsanforderungen bei zeugenschaftlicher Aussage des

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der als Zeuge vernommene und weiterhin als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft tätige Staatsanwalt sich bei der Beweiswürdigung - namentlich beim Schlussvortrag - auf diejenigen Teile der Beweisaufnahme zu beschränken, die von seiner zeugenschaftlichen Aussage nicht beeinflusst sein können (BGHR StPO § 24 Staatsanwalt 2, 5, 6).
  • BVerwG, 05.01.2010 - 2 WD 26.09

    Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines erkennenden Richters; Besetzungsrüge;

    Ein als Zeuge vernommener Sitzungsvertreter der Wehrdisziplinaranwaltschaft kann aber in derselben Hauptverhandlung nur dann weiter als Vertreter der Einleitungsbehörde tätig sein, wenn sich seine Aufgaben als Wehrdisziplinaranwalt von der Erörterung und Bewertung seiner Zeugenaussage trennen lassen (vgl. BGH, Urteile vom 3. Mai 1960 - 1 StR 155/60 - BGHSt 14, 265, vom 13. Juli 1966 - 2 StR 157/66 - BGHSt 21, 85, vom 21. Dezember 1988 - 2 StR 377/88 - mitgeteilt bei Miebach, NStZ 1990, 24 , vom 25. April 1989 - 1 StR 97/89 - NStZ 1989, 583 und vom 3. Februar 2005 - 5 StR 84/04 - mitgeteilt bei Becker, NStZ-RR 2006, 257; Beschlüsse vom 7. Dezember 2000 - 3 StR 382/00 - NStZ-RR 2001, 107 und vom 30. Januar 2007 - 5 StR 465/06 - NStZ 2007, 419; zweifelnd Beschluss vom 24. Oktober 2007 - 1 StR 480/07 - NStZ 2008, 353 mit ablehnender Besprechung Kelker, StV 2008, 381 ff.; vgl. auch umfassend Rogall, in: Systematischer Kommentar zur StPO und zum GVG, Stand August 2002, vor § 48 Rn. 46 ff.).
  • OLG Naumburg, 02.11.2006 - 2 Ss 320/06

    Fortgeltung der Verhinderung des Sitzungsstaatsanwalts an der Ausübung seines

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  • BGH, 21.01.2014 - 5 StR 546/13

    Rechtsfehlerhafte Beurteilung der Glaubwürdigkeit des zunächst die Aussage

    Nach dieser Sachlage kommt es nicht mehr auf die von den Revisionen erhobene Verfahrensrüge an, dass der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft nach seiner zeugenschaftlichen Vernehmung weiterhin in der Hauptverhandlung tätig gewesen sei und den Schlussvortrag gehalten habe, in dem er auch seine eigene zeugenschaftliche Aussage gewürdigt habe (vgl. zur Problematik die bei BGHR StPO § 24 Staatsanwalt 1 bis 6 abgedruckten Entscheidungen mwN).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 14.11.2000 - 2 Ss 1013/2000, 2 Ss 1013/00   

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https://dejure.org/2000,2812
OLG Hamm, 14.11.2000 - 2 Ss 1013/2000, 2 Ss 1013/00 (https://dejure.org/2000,2812)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.11.2000 - 2 Ss 1013/2000, 2 Ss 1013/00 (https://dejure.org/2000,2812)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. November 2000 - 2 Ss 1013/2000, 2 Ss 1013/00 (https://dejure.org/2000,2812)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen Schwere der Tat, Beiordnung wegen Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage, Aussage gegen Aussage, Terminsverlegungsantrag, Berücksichtigung der Interessen des Angeklagten und/oder des Verteidigers,

  • Judicialis

    Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen Schwere der Tat, Beiordnung wegen Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage, Aussage gegen Aussage, Terminsverlegungsantrag, Berücksichtigung der Interessen des Angeklagten und/oder des Verteidigers

  • rechtsportal.de

    StPO § 140, § 213, § 338
    Pflichtverteidiger; Beiordnung wegen Schwere der Tat; Beiordnung wegen Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage; Aussage gegen Aussage; Terminsverlegungsantrag; Berücksichtigung der Interessen des Angeklagten und/oder des Verteidigers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflichtverteidiger; Beiordnung; Schwere der Tat; Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage; Aussage gegen Aussage; Terminsverlegungsantrag; Interessen des Angeklagten; Interessen des Verteidigers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2001, 107
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Saarbrücken, 24.04.2007 - Ss 25/07

    Absehen vom Fahrverbot - Erhebliche Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit

    1 St 276/89|KG; 10.08.1989; 4 Ws 182/89|KG; 10.08.1989; 2 AR 131/89">NStZ 1990, 142; OLG Brandenburg StV 2000, 607; OLG Braunschweig StV 1996, 6; OLG Celle StV 1991, 151; VRS 110, 139; OLG Frankfurt StV 1998, 326; 2001, 106; OLG Hamm NStZ-RR 1997, 78; 2001, 107; KG StV 1998, 325; 1990, 298; OLG Karlsruhe NStZ 1991, 505; OLG Koblenz StV 1993, 461; StraFo 2006, 285; Senatsbeschluss vom 5. November 2001 - Ss 62/01 - ; s.a. KK-Laufhütte, StPO, 5. A., § 140 Rn. 21).
  • OLG Hamm, 22.04.2002 - 2 Ws 88/02

    Pflichtverteidiger, Beiordnung des Anwalts des Vertrauens, Beiordnung bei einem

    Liegt eine beweisrechtliche Problematik vor, die nicht ohne Kenntnis der Akten sachgerecht gelöst werden kann, so ist die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO, da der Angeklagte sich nur mit Hilfe eines Verteidigers diese Aktenkenntnis verschaffen kann (zu vgl. Senatsbeschluss vom 14.11.2000 - 2 Ss 1013/00; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Auflage, § 140 Rdnr. 27 m. w. N.).
  • OLG München, 22.11.2006 - 4St RR 182/06

    Rechtswidrige Verwerfung des Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit

    Insoweit hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen der Prozessbeteiligten, des Gebots der Verfahrensbeschleunigung und der Terminplanung des Gerichts zu entscheiden (BGH NStZ-RR 2006, 271; BayObLGSt 2001, 111/114; OLG Hamm DAR 2001, 321/322; Meyer-Goßner a.a.O. § 213 Rn. 7).
  • OLG Frankfurt, 31.03.2009 - 3 Ws 271/09

    Strafverfahren: Pflichtverteidigerbeiordnung bei Konstellation "Aussage gegen

    Zwar erfordert nicht jede Aussage-gegen Aussage-Konstellation die Beiordnung eines Pflichtverteidigers (so zutreffend OLG Celle, NStZ 2009, 175, weitergehend OLG Koblenz, NStZ-RR 200, 176 mwN; wohl auch OLG Hamm, NStZ-RR 2001, 107).
  • OLG Saarbrücken, 24.04.2007 - Ss 28/07

    Kriterien für die Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen der schwere der Tat

    1 St 276/89|KG; 10.08.1989; 4 Ws 182/89|KG; 10.08.1989; 2 AR 131/89">NStZ 1990, 142; OLG Brandenburg StV 2000, 607; OLG Braunschweig StV 1996, 6; OLG Celle StV 1991, 151; VRS 110, 139; OLG Frankfurt StV 1998, 326; 2001, 106; OLG Hamm NStZ-RR 1997, 78; 2001, 107; KG StV 1998, 325; 1990, 298; OLG Karlsruhe NStZ 1991, 505; OLG Koblenz StV 1993, 461; StraFo 2006, 285; Senatsbeschluss vom 5. November 2001 - Ss 62/01 - ; s.a. KK-Laufhütte, StPO, 5. A., § 140 Rn. 21).
  • OLG Bamberg, 10.10.2005 - 2 Ss OWi 269/05

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung einer Terminsverlegung

    Insbesondere muss sich das Gericht vom Anspruch des Betroffenen auf ein faires Verfahren, dessen Recht, vom Anwalt seines Vertrauens verteidigt zu werden, und der eigenen prozessualen Fürsorgepflicht leiten lassen (OLG Hamm DAR 2001, 321/322).
  • OLG Köln, 29.04.2003 - Ss 151/03

    Beschränkung der revisionrechtlichen Nachprüfung bei der wertenden Auslegung

    Für die Gewichtung des Tatvorwurfs ist maßgeblich auf die zu erwartende Rechtsfolgenentscheidung abzustellen (BGHSt 6, 199 = NJW 1954, 1415; SenE v. 14.11.2000 - Ss 426/00 - SenE v. 10.07.2001 - Ss 252/01 - SenE v. 16.11.2001 - Ss 376/01 - OLG Hamm VRS 100, 38 [39] = NStZ-RR 2001, 107 [108] u. VRS 100, 307; OLG Stuttgart StraFo 2001, 205), wobei es bei der Aburteilung mehrerer Taten auf den Umfang der Rechtsfolgen insgesamt, also auf eine etwa zu bildende Gesamtstrafe und nicht auf die Höhe der Einzelstrafen ankommt (BayObLG NStZ 1990, 142; OLG Stuttgart NStZ 1981, 490; KG StV 1985, 448; OLG Hamm NStZ 1982, 298; OLG Hamm VRS 100, 38 [39] = NStZ-RR 2001, 107 [108]; OLG Stuttgart StraFo 2001, 205; LG Gera VRS 97, 425 [426]; SenE v. 08.05.1992 - Ss 155/92 - SenE v. 24.09.1996 - Ss 468/96 - SenE v. 03.09.1999 - Ss 409/99 - SenE v. 10.07.2001 - Ss 252/01 - SenE v. 16.11.2001 - Ss 376/01 -).
  • OLG Celle, 30.08.2005 - 22 Ss 59/05

    Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe

    Zwar ist streitig, ob die Verhängung einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr ohne Bewährung allein ausreichend für die Begründung der Schwere der Tat ist (vgl. BayOblG, NStZ 1990, 142 ; OLG Hamm, NStZ-RR 2001, 107 ; OLG Frankfurt/M., StV 1984, 370; befürwortend: LG Gera, StraFo 1999, 308; OLG Köln, StV 1986, 238 ).
  • LG Nürnberg-Fürth, 23.10.2008 - 2 Qs 54/08

    Strafverfahren: Terminsverlegung wegen Verhinderung des Nebenklägervertreters

    Der Vorsitzende hat aber über ein Terminverlegungsgesuch nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten, des Gebots der Verfahrensbeschleunigung sowie der Terminsplanung des Gerichts zu entscheiden (OLG Hamm NStZ-RR 2001, 107).
  • OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 1 Ss 90/07

    Notwendige Verteidigung: Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen der Schwere

    Nach dieser Vorschrift ist einem Angeklagten u. a. wegen der "Schwere der Tat" ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wobei sich die Beurteilung hierfür nach ständiger Rechtssprechung der Obergerichte vor allem an der zu erwartenden Rechtsfolgenentscheidung orientiert (vgl. Meyer-Goßner StPO 50. Auflage 2007, § 140 Rdnr. 23 f.; OLG Frankfurt StV 1995, S. 628 m. w. N.) Die "Schwere der Tat" im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO beurteilt sich vorrangig nach der Höhe der Strafe, die der Angeklagte in dem jeweiligen Strafverfahren zu erwarten hat; die Grenze ist etwa bei einem Jahr Freiheitsstrafe zu ziehen (vgl. BGHSt 6, S. 199; OLG Hamm NStZ-RR 2001, S. 107, 108; OLG Hamm VRS 100, S. 307; OLG Stuttgart, StraFo 2001, S. 205; OLG Köln StV 2003, S. 65; OLG Frankfurt a. a. O.).
  • LG Fulda, 09.10.2008 - 2 Qs 88/08

    Pflichtverteidigung: Notwendigkeit der Beiordnung bei einer zu erwartenden

  • OLG Hamm, 14.06.2005 - 1 Ss 171/05

    Beurteilung der Schwere der Tat nach der zu erwartenden Rechtsfolgenentscheidung;

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Rechtsprechung
   BGH, 28.11.2000 - 5 StR 453/00   

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https://dejure.org/2000,4064
BGH, 28.11.2000 - 5 StR 453/00 (https://dejure.org/2000,4064)
BGH, Entscheidung vom 28.11.2000 - 5 StR 453/00 (https://dejure.org/2000,4064)
BGH, Entscheidung vom 28. November 2000 - 5 StR 453/00 (https://dejure.org/2000,4064)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2001, 107 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 12.05.2005 - 5 StR 283/04

    Freisprüche gegen einen Fondsgründer und gegen Verantwortliche der Berliner

    Sie dienen nicht der Dokumentation sämtlicher in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise zur wirtschaftlichen Situation des Unternehmens, sondern sie sollen dem Revisionsgericht die Überprüfung der Beweiswürdigung auf etwaige Rechtsfehler ermöglichen (BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 12).
  • BGH, 06.03.2002 - 5 StR 501/01

    Vergewaltigung; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Unklarheiten; Lücken;

    er alle Umstände, die die Entscheidung zu beeinflussen geeignet sind, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (vgl. BGHSt 44, 153, 159; 44, 256, 257; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 23 m.w.N; zur Wiedergabe der Angaben im Urteil vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 12).
  • BGH, 03.05.2001 - 4 StR 59/01

    Wirksamer mündlicher und protokollierter Eröffnungsbeschluß

    Dabei sollte in aller Regel die Numerierung der Sachdarstellung auch bei der rechtlichen Würdigung und den Ausführungen zur Strafzumessung beibehalten werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. April 1999 - 4 StR 102/99, vom 18. Januar 2000 - 4 StR 561/99 und vom 28. November 2000 - 5 StR 453/00; Kroschel/Meyer-Goßner, Die Urteile in Strafsachen 26. Aufl. S. 74 ff.).
  • BGH, 19.06.2012 - 3 StR 124/12

    Rechtsfehlerhafte Annahme zweier Raubtaten (mehrere Nötigungsadressaten;

    Das gibt dem Senat Anlass zu dem Hinweis, dass es sich in Punktesachen aus Gründen der Übersichtlichkeit stets empfiehlt, die Einzelfälle jeweils mit einer Ordnungszahl zu versehen, die den jeweiligen Einzelfall bei den Feststellungen zur Sache, bei der Beweiswürdigung, bei der rechtlichen Würdigung, bei der Strafzumessung und bei weiteren Sanktionsentscheidungen gleichermaßen kennzeichnet (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2000 - 5 StR 453/00, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 12).
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