Rechtsprechung
   KG, 28.03.2000 - (4) 1 Ss 87/98 (74/98)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,5118
KG, 28.03.2000 - (4) 1 Ss 87/98 (74/98) (https://dejure.org/2000,5118)
KG, Entscheidung vom 28.03.2000 - (4) 1 Ss 87/98 (74/98) (https://dejure.org/2000,5118)
KG, Entscheidung vom 28. März 2000 - (4) 1 Ss 87/98 (74/98) (https://dejure.org/2000,5118)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO §§ 81a, 136a
    Körperliche Untersuchung: Brechmittelvergabe zur Exkorporation verschluckter Betäubungsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • joachimski.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Verabreichung eines Brechmittels im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2001, 204
  • JR 2001, 162
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 07.05.2004 - 2 Ws 77/04

    Beweismittelverwertung: Verwertbarkeit der ohne richterliche Anordnung

    Dabei kann dahinstehen, ob ein Abwarten des natürlichen Abgangs der "Bodypacks" gegenüber der Unterstützung des Ausscheidens durch ein Laxativum überhaupt als milderes Mittel gewertet werden kann, zumal mit zunehmender Zeitdauer die Gefahr bestand, dass sich Beutel öffnen und Kokain in den Körper des Beschuldigten gelangen würde (KG NStZ-RR 2001, 204 f.).

    Auch an der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne besteht jedenfalls bei - wie vorliegend - freiwilliger Einnahme kein Zweifel (vgl. bzgl. des Einsatzes von Brechmitteln vgl. OLG Bremen NStZ-RR 2000, 270; KG NStZ-RR 2001, 204 f.; KG StV 2002, 122; 123 ff.; vgl. auch BVerfG StV 2000, 1; a.A. bei gewaltsamen Verabreichen von Brechmitteln OLG Frankfurt NJW 1997, 1647 ff.).

  • KG, 08.05.2001 - 1 Ss 180/99

    Zulässigkeit der Sachentscheidung durch das Revisionsgericht trotz

    Der im vorliegenden Fall durchgeführte Brechmitteleinsatz ist daher an der Bestimmung des § 81a StPO zu messen (vgl. Senat, Urt. vom 28. März 2000 - (4) 1 Ss 87/98 (74/98) - DRsp-ROM Nr. 2001/6201 - Kleinknecht/Meyer-Goßner Rdnr. 22; Senge Rdnr. 6; Lemke Rdnr. 9; Pfeiffer Rdnr. 1; Rogall Rdnr. 48; jeweils zu § 81a StPO ; Geppert a.a.O.; Rogall NStZ 1998, 66 [67]; Schaefer NJW 1997, 2437 [2438]; Grüner JuS 1999, 122; Benfer JR 1998, 53 [54]).
  • VG Meiningen, 15.02.2007 - 6 D 60013/04

    Disziplinarrecht der Landesbeamten; Weigerung eines beamteten Anstaltsarztes eine

    Entgegen der Ansicht des Klägers stellt die angeordnete körperliche Untersuchung eines beschuldigten Strafgefangenen zum Auffinden von inkorporierten Drogen durch einen Arzt (auf der Grundlage eines Beschlusses gemäß § 81 a StPO) im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens, die auch eine rektale Untersuchung (z. B. Rectoskopie) umfassen kann, keine Verletzung der Menschenwürde des Beschuldigten dar (vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, § 81 a Rdnr. 20 ff.; zur Zulässigkeit der Verabreichung von Brechmitteln zur Aufklärung von BtM-Straftat, KG, U. v. 28.03.2000, 1 Ss 87/98, NStZ-RR 2001, 204 f.; OLG Bremen, B. v. 19.01.2000, Ws 168/99, NStZ-RR 2000, 270).
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