Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 21.02.2000 - 3 Ss 87/2000, 3 Ss 87/00   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 77 b; StPO § 145 a Abs. 1
    Nachträgliche Ergänzung der Urteilsgründe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Urteilsgründe; Ergänzung der Urteilsgründe; Ermessen; Vollmachtsurkunde; Vollmachtnehmer; Prozessvollmacht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Ellwangen/Jagst - 33 Js 20067/99
  • OLG Stuttgart, 21.02.2000 - 3 Ss 87/2000, 3 Ss 87/00

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2001, 24



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Rostock, 20.04.2004 - 2 Ss OWi 102/04  

    Wirksame Zustellung an Verteidiger aufgrund rechtsgeschäftlicher Vollmacht -

    Bei der Entgegennahme von Zustellungen für seinen Mandanten handelt es sich dagegen um eine Tätigkeit, die der Verteidiger als dessen Vertreter ausübt (Senatsbeschluss vom 20.05.2003 a.a.O.; OLG Stuttgart NStZ-RR 2001, 24; OLG Jena NJW 2001, 3204; OLG Hamm NJW 1991, 1317).
  • OLG Bamberg, 29.01.2009 - 3 Ss OWi 90/09  

    Ergänzung der Urteilsgründe im Falle eines nicht abgekürzten Urteils

    Hat er von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht und ein Urteil mit (voll¬ständigen) Gründen aus dem inter¬nen Gerichtsbereich hinaus gegeben, scheidet - unbeschadet einer im Einzellfall eröffneten Urteilsergänzung im Wege der Urteilsberichtigung - eine Urteilsergänzung nach § 267 Abs. 4 Satz 3 StPO bzw. § 77 b Abs. 2 OWiG aus (Anschluss an OLG Stuttgart NStZ-RR 2001, 24 f.).

    3 2. Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beginnt im vorliegenden Fall, in dem der Tatrichter - nach Rechtsmitteleinlegung am 20.10.2008 - am 30.10.2008 die am 04.11.2008 erfolgte Zustellung des am 29.10.2008 zu den Akten gebrachten, mit (nicht abgekürzten) Gründen versehenen schriftlichen Urteils angeordnet hat, mit der Zustellung dieses die Wiedereinsetzung bewilligenden Beschlusses (stRspr. des Senats, z.B. Beschluss vom 15.02.2007 - 3 Ss OWi 1732/2006 - und vom 02.05.2007 - 3 Ss OWi 503/2007; BGHSt 30, 335/338 ff.; BayObLGSt 1971, 188 sowie BayObLG, Beschluss v. 29.10.2004 - 1 ObOWi 500/04; OLG Stuttgart NStZ-RR 2001, 24; KK/Senge OWiG 3. Aufl. § 79 Rn. 82 m.w.N.).

  • OLG Brandenburg, 20.09.2009 - 2 Ss OWi 129 B/09  

    Wirksamkeit der Zustellung an den kraft Rechtsgeschäft Bevollmächtigten

    Nach den Entscheidungen des OLG Stuttgart vom 21. Februar 2000 - 3 Ss 87/00 - und des KG Berlin vom 16. Juni 2008 - 3 Ws (B) 13/08 -, beide zitiert nach juris, sei jedoch die Zustellung eines Bußgeldbescheids an einen - wie hier - per "Blankovollmacht" - bestellten Verteidiger nicht wirksam.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2009 - 3d A 2528/07  

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Entwendung von 500 EUR durch einen

    Vgl. für das Strafverfahren OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Februar 2000 - 3 Ss 87/2000 u.a. - , Juris.
  • OLG Stuttgart, 12.12.2002 - 4 Ss 549/02  

    Verfügen des Verteidigers über eine rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht;

    Nach ständiger Rechtsprechung ist Voraussetzung einer wirksamen Zustellung an den Verteidiger gem. § 145 a Abs. 1 StPO, dass sich zum Zeitpunkt der Zustellung eine Vollmachtsurkunde bei den Akten befindet (OLG Stuttgart NStZ-RR 2001, 24; OLG Hamm OLGSt S. 15; Meyer-Goßner, StPO, 46. A., § 145 a Rn 8) und weder das schlichte Auftreten des Verteidigers in der Hauptverhandlung (BGHSt 41, 303; BayObLG VRS 84, 447; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1996, 237) noch die nachträgliche Vorlage einer Vollmacht sollen ausreichen (OLG Düsseldorf VRS 93, 169; OLG Schleswig StV 1990, 12).
  • OLG Köln, 01.06.2007 - 83 Ss OWi 48/07  
    Bei der Entgegennahme von Zustellungen für seinen Mandanten handele es sich dagegen um eine Tätigkeit, die der Verteidiger als dessen Vertreter ausübt (OLG Stuttgart, NStZ-RR 2001, 24; OLG Jena, NJW 2001, 3204; OLG Hamm, NJW 1991, 1317).
  • AG Neuruppin, 18.03.2013 - 84.1 OWi 239/12  

    Führen der Vorlage einer sog. "Blankovollmacht" zu einer Zustellungsvollmacht

    Die besondere Stellung des Verteidigers im Straf - und Bußgeldverfahren bedingt höhere Anforderungen an die förmliche Sicherheit beim Zustellungsadressaten als in anderen Verfahrensordnungen( so auch OLG Stuttgart vom 21.02.2000 NStZ-RR 2001, 24 [OLG Stuttgart 21.02.2000 - 3 Ss 87/00]- 25 ; KG Berlin vom 16.06.2008 VRR 2008, 355 ).
  • AG Neuruppin, 18.03.2013 - 84.1 OWi 3107 JsOWi 31314/12  

    Blankovollmacht, Zustellungsvollmacht

    Die besondere Stellung des Verteidigers im Straf - und Bußgeldverfahren bedingt höhere Anforderungen an die förmliche Sicherheit beim Zustellungsadressaten als in anderen Verfahrensordnungen( so auch OLG Stuttgart vom 21.02.2000 NStZ-RR 2001, 24- 25 ; KG Berlin vom 16.06.2008 VRR 2008, 355 ).
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