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   OLG Frankfurt, 19.09.2000 - 2 Ws (B) 388/00 OWiG   

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https://dejure.org/2000,5719
OLG Frankfurt, 19.09.2000 - 2 Ws (B) 388/00 OWiG (https://dejure.org/2000,5719)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19.09.2000 - 2 Ws (B) 388/00 OWiG (https://dejure.org/2000,5719)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19. September 2000 - 2 Ws (B) 388/00 OWiG (https://dejure.org/2000,5719)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 2 Abs 1 GG, Art 4 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 7 Abs 1 GG
    Ordnungswidriger Verstoß gegen Schulpflicht als Dauerdelikt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schulpflichtverletzung; Verbot der Doppelahndung; Privatunterricht; Familienschule ; Notstand

  • Wolters Kluwer

    (Ordnungswidriger Verstoß gegen Schulpflicht als Dauerdelikt)

  • Judicialis

    SchulG § 67 Abs. 1 Hess.; ; SchulG § 60 Abs. 1 Hess.; ; SchulG § 60 Abs. 2 S. 1 Hess.; ; SchulG § 177 Hess.; ; OWiG §§ 79 f.; ; 0WiG § 16

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2001, 25
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Bamberg, 28.01.2014 - 3 Ss OWi 1488/13

    Bußgeldverfahren wegen unerlaubter Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer:

    Erst an das tatrichterliche Urteil kann sich eine neue Tat anschließen (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 25 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 18.03.2011 - 2 Ss 413/10

    Hessisches Schulgesetz: Schulpflicht

    14 Aus der dargelegten Dogmatik des § 182 HSchG folgt in Konsequenz, dass die Eltern verpflichtet sind, an jedem einzelnen Tag bei jedem einzelnen Kind neu zu entscheiden, wie sie der Schulpflicht genüge tun, so dass bei mehreren Verstößen grundsätzlich Tatmehrheit anzunehmen ist (unter Aufgabe von OLG Ffm NStZ-RR 2001, 25 allerdings zu § 181 HSchG).
  • OLG Hamm, 26.02.2007 - 4 Ss OWi 135/07

    Schulpflicht; Sexualkundeunterricht

    Die Glaubensfreiheit und das Erziehungsrecht der Eltern werden durch die allgemeine Schulpflicht in zulässiger Weise beschränkt (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss v. 31.05.2006 in 2 BvR 1693/04 = FamRZ 2006, 1094; OLG Hamm, Beschl. v. 11.05.2004 - 4 Ss OWi 774/03 - v. 04.03.2002 - 3 Ss OWi 1290/00 - BayVerfGH, DVBI. 2003, 346 L; VGH Mannheim, NVwZ-RR 2003, 561; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2001, 25).
  • LG Gießen, 05.11.2003 - 3 Ns 102 Js 20927/01

    Privater Unterricht ersetzt keine Schule // Schulpflicht steht über religiösen

    Schulische Bildungs- und Erziehungsziele, die einzelnen Unterrichtsinhalte und -methoden müssen Eltern also gelten lassen, auch wenn sie ihren religiösen Überzeugungen zuwider laufen (vgl. u.a. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 19.9.2000, Az: 2 Ws [B] 388/00 OwiG, NStZ-RR 25-26, VGH Mannheim, Urteil vom 18.6.2002, Az: 9 S 2441/01 mit zahlreichen weiteren Hinweisen auch auf die st. Rechtsprechung, Bundesverfassungsgerichts, so u.a. Beschlüsse vom 5.9.1986 - Az: 1 BvR 794/86 - in: Sammlung schul- und prüfungsrechtlicher Entscheidungen Neue Folge Bd. IV, Rdn. 734 Nr. 1; BayVerfG Beschluss vom 13.12.2002 - Az: Vf. 73 - VI-01 ).
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