Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 30.04.2001 - 3 Ss 6/01   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Judicialis
  • RA Kotz

    § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG; §§ 1, 37, 49 StVO; § 17 Abs. 3 OWiG; § 2 BKatV
    Vorfahrt kein absolutes Recht: Rotlichtverstoß ohne Fahrverbot etc.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorfahrt im Straßenverkehr; Kraftfahrzeugführerpflichten; Bedeutung einer Fußgängerampel; Atypischer Rotlichtverstoß; Fahrverbot; Bewertung der Pflichtenlage; Pflichtwidrigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Schutzwirkung einer sog. vorgeschalteten Fußgängerampel

  • RA Kotz (Kurzinformation)

    Trotz Rotlichtverstoß mit Unfall kein Fahrverbot

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Fahrverbot/Rotlichtverstoß - Rotlichtverstoß an Fußgängerampel und Schutzbereich der Fußgängerampel

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2001, 278



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 25.03.2003 - VI ZR 161/02  

    Begriff der kritischen Verkehrssituation; Haftunsgverteilung bei Kollision

    b) Die kritische Verkehrslage beginnt für einen Verkehrsteilnehmer dann, wenn die ihm erkennbare Verkehrssituation konkreten Anhalt dafür bietet, daß eine Gefahrensituation unmittelbar entstehen kann (vgl. Senatsurteile vom 27. November 1962 - VI ZR 240/61 - aaO; vom 11. Januar 1977 - VI ZR 268/74 - aaO; vom 25. September 1990 - VI ZR 19/90 - VersR 1990, 1366, 1367 und vom 5. Mai 1992 - VI ZR 262/91 - VersR 1992, 890; vgl. auch VGS BGHZ 14, 232, 239 = BGHSt 7, 118, 124; BGH, Urteil vom 26. Juli 1963 - 4 StR 258/63 - VRS 25, 262, 263 f.; BGHSt 24, 31, 34 m.w.N.; BGH, Urteil vom 21. März 1978 - 4 StR 683/77 - VRS 54, 436, 437; BGHSt 33, 61, 63 ff.; OLG Celle VRS 63, 72, 73; OLG Köln VRS 70, 373, 374 f.; OLG Frankfurt JR 1994, 77, 78 m. Anm. Lange; OLG Düsseldorf VRS 88, 268 f.; OLG Köln VersR 2001, 1577, 1578; OLG Karlsruhe VRS 100, 460, 461).

    Der Vertrauensgrundsatz kommt jedoch regelmäßig demjenigen nicht zugute, der sich selbst über die Verkehrsregeln hinwegsetzt (Senatsurteil vom 15. November 1966 - VI ZR 57/65 - VersR 1967, 157, 158; vom 15. Mai 1973 - VI ZR 62/72 - aaO und vom 3. Dezember 1991 - VI ZR 98/91 - aaO; BGH, Urteile vom 19. September 1974 - III ZR 73/72 - aaO S. 38 f. m.w.N.; vom 21. Februar 1985 - III ZR 205/83 - VersR 1985, 637, 639 und vom 6. Februar 1958 - 4 StR 687/57 - bei juris; BGHSt 9, 92, 93 f.; BGHSt 13, 169, 172 f.; BGHSt 15, 191, 193; OLG Frankfurt JR 1994, 77 mit Anm. Lampe; OLG Karlsruhe VRS 100, 460, 461).

  • OLG Köln, 02.05.2005 - 8 Ss OWi 98/05  

    Rechtfertigung eines Verkehrsverstoßes durch Notstand; Hilfeleistung für

    Ein Arzt, der zu einem Notfall gerufen wird und dabei Straßenverkehrsregeln überschreitet, handelt nicht aus grobem Leichtsinn, grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit (vgl. dazu OLG Karlsruhe NStZ-RR 2001, 278 = VRS 100, 460), sondern aus Sorge um das Leben oder die Gesundheit seines Patienten.
  • OLG Karlsruhe, 10.11.2004 - 1 Ss 94/04  

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Beschränkung der

    Ein Arzt, der zu einem Notfall gerufen wird und dabei Straßenverkehrsregeln überschreitet, handelt nicht aus grobem Leichtsinn, grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit (vgl. ausführlich hierzu OLG Karlsruhe VRS 100, 460 ff.), sondern aus Sorge um das Leben oder die Gesundheit seines Patienten.

    Auch würde sich diese besondere Ausnahmesituation auf die Höhe der Regelbuße auswirken können (OLG Karlsruhe VRS 100, 460 ff.).

  • OLG Karlsruhe, 30.11.2005 - 1 Ss 120/05  

    Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots: Augenblicksversagen bei

    Ein Fahrverbot ist nämlich nur dann veranlasst, wenn der Verstoß auch subjektiv auf besonders grobem Leichtsinn, Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruht und einen so hohen Grad an Verantwortungslosigkeit aufweist, dass es zur Einwirkung auf den Betroffenen grundsätzlich eines ausdrücklichen Denkzettels durch ein Fahrverbot bedarf (vgl. ausführlich OLG Karlsruhe VRS 104, 454 ff; 100, 460 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 13.10.2006 - 1 Ss 82/06  

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Unterschreitung der Regelsätze des

    Dabei geht § 1 Abs. 2 BKatV von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen aus, weshalb bei Vorliegen von Milderungsgründen oder erschwerenden Umständen eine Reduzierung oder Erhöhung der katalogmäßig vorgesehen Geldbuße in Betracht kommen kann (vgl. OLG Karlsruhe VRS 100, 460: Mitverschulden; Göhler, OWiG, 14. Aufl. 2006, § 17 Rn. 28b m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 17.02.2003 - 1 Ss 167/02  

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot bei beharrlicher Pflichtverletzung;

    Ein Fahrverbot ist nämlich nur dann veranlasst, wenn der Verstoß auch subjektiv auf besonderes grobem Leichtsinn, Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruht und einen so hohen Grad an Verantwortungslosigkeit aufweist, dass es zur Einwirkung auf d. Betroffenen grundsätzlich eines ausdrücklichen Denkzettels durch ein Fahrverbot bedarf (vgl. ausführlich OLG Karlsruhe VRS 100, 460 ff., 463).
  • OLG Karlsruhe, 08.08.2005 - 1 Ss 81/05  

    Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung eines uneinsichtigen

    Ein Vater, der zu seinem verunfallten Kind eilt und dabei Straßenverkehrsregeln überschreitet, handelt nicht aus grobem Leichtsinn, grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit (vgl. ausführlich hierzu OLG Karlsruhe VRS 100, 460 ff.), sondern aus Sorge um dessen Leben oder Gesundheit.
  • OLG Karlsruhe, 22.06.2007 - 1 Ss 25/07  

    Verhängung eines Fahrverbots bei erheblicher Überschreitung der außerorts

    Ein Fahrverbot ist nämlich nur dann veranlasst, wenn der Verstoß auch subjektiv auf besonderes grobem Leichtsinn, Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruht und einen so hohen Grad an Verantwortungslosigkeit aufweist, dass es zur Einwirkung auf den Betroffenen grundsätzlich eines ausdrücklichen Denkzettels durch ein Fahrverbot bedarf (vgl. ausführlich OLG Karlsruhe VRS 100, 460 ff., 463; dass. NZV 2006, 325 f.).
  • OLG Karlsruhe, 10.10.2006 - 1 Ss 69/06  

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Augenblicksversagen bei einem

    Ein Fahrverbot ist nämlich nur dann veranlasst, wenn der Verstoß auch subjektiv auf besonderes grobem Leichtsinn, Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruht und einen so hohen Grad an Verantwortungslosigkeit aufweist, dass es zur Einwirkung auf den Betroffenen grundsätzlich eines ausdrücklichen Denkzettels durch ein Fahrverbot bedarf (vgl. ausführlich OLG Karlsruhe VRS 100, 460 ff., 463; dass. NZV 2006, 325 f.).
  • KG, 05.12.2018 - 3 Ws (B) 266/18  

    Lange zurückliegende Schulung mit Vorversion der Gebrauchsanweisung

    Die Bemessung der Rechtsfolgen liegt grundsätzlich im Ermessen des Tatgerichts, weshalb sich die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht darauf beschränkt, ob dieses von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist und von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat; insoweit ist die getroffene Entscheidung bis zur Grenze des Vertretbaren zu respektieren (vgl. etwa Senat aaO; OLG Hamm NZV 2008, 306; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2001, 278).
  • OLG Celle, 01.11.2011 - 311 SsBs 109/11  

    Fahrverbot wegen Rotlichtverstoß: Kollision mit dem einfahrenden Querverkehr nach

  • KG, 12.04.2017 - 3 Ws (B) 31/17  

    Rechtskrafterstreckung auf doppelrelevante Tatsachen bei einer wirksamen

  • OLG Köln, 02.05.2005 - 8 Ss OWi 98/05 110  

    Geschwindigkeitsübertretung eines auf dem Weg zu einem Notfallpatienten

  • BayObLG, 06.03.2003 - 1 ObOWi 58/03  

    Fahrverbot bei Missachtung eines roten Wechsellichtzeichens

  • KG, 16.02.2016 - 3 Ws (B) 65/16  

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertung von bis zum 30. April 2014 vorgenommenen

  • OLG Koblenz, 21.08.2007 - 1 Ss 115/07  

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Pflichtwidrigkeitszusammenhang zwischen

  • KG, 07.07.2016 - 3 Ws (B) 358/16  

    Rotlichtverstoß: Voraussetzungen für das Absehen vom Regelfahrverbot

  • KG, 26.01.2018 - 3 Ws (B) 11/18  

    Anthropologisches Vergleichsgutachten

  • KG, 18.05.2015 - 3 Ws (B) 168/15  

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Bemessung der Geldbuße

  • KG, 17.01.2018 - 3 Ws (B) 356/17  

    Voraussetzungen des absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots bei einem

  • OLG Köln, 01.09.2009 - 81 Ss OWi 82/09  

    Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde im strafrechtlichen

  • OLG Hamm, 03.03.2016 - 3 RBs 55/16  
  • KG, 21.02.2018 - 3 Ws (B) 27/18  

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei Bezugnahme auf ein Messfoto

  • KG, 07.12.2015 - 3 Ws (B) 606/15  

    Verhängung eines Regelfahrverbots gegen einen angestellten Taxifahrer

  • KG, 26.01.2018 - 3 Ws (B) 7/18  

    Anforderungen an die Feststellungen bei einem Rotlichtverstoß

  • KG, 17.01.2018 - 3 Ws (B) 352/17  

    Feststellung eines sog. atypischen Rotlichtverstoßes

  • KG, 02.08.2018 - 3 Ws (B) 202/18  
  • KG, 02.10.2015 - 3 Ws (B) 505/15  

    Zum Absehen vom indizierten Regelfahrverbot allgemein und wegen Zeitablaufs

  • KG, 17.01.2018 - 3 Ws 356/17  
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