Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 08.01.2001

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.05.2001 - 2 Ss 134/01   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Berufungsbeschränkung, Wirksamkeit, ausreichende Feststellungen, Nachschlüsseldiebstahl, Strafzumessungsregel

  • Judicialis

    Berufungsbeschränkung, Wirksamkeit, ausreichende Feststellungen, Nachschlüsseldiebstahl, Strafzumessungsregel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 318; StGB § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
    Berufungsbeschränkung; Wirksamkeit; ausreichende Feststellungen; Nachschlüsseldiebstahl; Strafzumessungsregel

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berufungsbeschränkung; Wirksamkeit; Ausreichende Feststellungen; Nachschlüsseldiebstahl; Strafzumessungsregel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2001, 300



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)  

  • OLG Hamm, 11.02.2002 - 2 Ss 1077/01  

    Berufungsbeschränkung; Umfang der Bezugnahme im tatrichterlicher Urteil;

    Die Beschränkung eines Rechtsmittels auf bestimmte Beschwerdepunkte gemäß § 318 Satz 1 StPO ist nur zulässig und wirksam, wenn sie dem Rechtsmittelgericht die Möglichkeit lässt, den angefochtenen Teil des Urteils, losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt, selbständig zu prüfen und rechtlich zu beurteilen (vgl. BGHSt 27, 70, 72; zuletzt Senat in NStZ-RR 2001, 300).
  • OLG Hamm, 10.02.2005 - 1 Ss 58/05  

    Berufungsbeschränkung; Wirksamkeit; Verstoß gegen das BtM-Gesetz; Verfall des

    Nach allgemeiner Auffassung hat das Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen, ob das Berufungsgericht über alle Bestandteile des erstinstanzlichen Urteils entschieden hat, die von der Berufung erfasst wurden (vgl. Meyer-Goßner, 47 Aufl., § 352 Rdnr. 3 u. 4 m.w.N.; OLG Hamm NStZ-RR 2001, 300).

    Daher ist eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch dann nicht möglich bzw. unwirksam, wenn das erstinstanzliche Urteil keine Gründe enthält oder die Feststellungen zur Tat, sei es auch nur zur inneren Tatseite, so knapp, unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind, dass sie keine hinreichende Grundlage für die Prüfung der Rechtsfolgenentscheidung bilden (vgl. BGHSt 33, 59; NStZ 1994, 130; OLG Hamm VRS 74, 444; NStZ-RR 2001, 300; Meyer-Goßner, § 318 Rdnr. 16 m.w.N.).

  • OLG Rostock, 22.10.2004 - 1 Ss 210/04  

    Versagung der Bewährungsaussetzung zur Verteidigung der Rechtsordnung bei

    Daran fehlt es, wenn das Urteil an offensichtlichen sachlichen Mängeln leidet, etwa wenn die tatsächlichen Feststellungen so knapp, unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind, dass sie den Unrechts- oder Schuldgehalt nicht mehr ausreichend erkennen lassen und damit keine hinreichende Grundlage für die Prüfung und Entscheidung des Berufungsgerichts über die Rechtsfolge sein können (ständige Rechtsprechung des Senates, vgl. zuletzt Beschluss vom 28.01.2004 - 1 Ss 186/03 I 113/03 - und Beschluss vom 20.02.2000 - 1 Ss 326/99 I 8/00 - BGHSt 33, 59; NStZ 1994, 130; BayObLG NStZ-RR 2003, 297; OLG Hamm NStZ-RR 2001, 300; OLG Düsseldorf NStZ 1992, 298).
  • OLG Celle, 08.02.2017 - 1 Ss 3/17  

    Zur Prüfungspflicht des Revisionsgerichts bei notwendiger Zustimmung des

    Aus diesem Grund ist vom Revisionsgericht, wenn sich das Berufungsgericht - wie hier - wegen der vom Berufungsführer erklärten Berufungsbeschränkung nur mit einzelnen Teilen des Ersturteils befasst hat, auch nachzuprüfen, ob und inwieweit die Berufung rechtswirksam auf diese Teile beschränkt worden ist (st. Rspr., siehe nur BayObLG, Beschluss vom 16. Juni 1998 - 4 St RR 68/98, NStZ 1998, 532; BayObLG, Beschluss vom 9. Juni 1997 - 4 St RR 137/97, NStZ-RR 1998, 55; OLG Hamm, Beschluss vom 7. Mai 2001 - 2 Ss 134/01, NStZ-RR 2001, 300; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 3 Ss 422/09; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 20. November 2014 - 1 Ss 278/14, NStZ-RR 2015, 150; KK-StPO- Gericke , 7. Aufl. 2013, § 352 Rn. 23; Meyer-Goßner /Schmitt, StPO, 59. Aufl. 2016, § 318 Rn. 33, § 352 Rn. 4; KK-StPO- Paul , 7. Aufl. 2013, § 318 Rn. 11, § 327 Rn. 11; MüKo-StPO- Quentin , Bd. 2, § 318 Rn. 78 f.).
  • OLG Hamm, 16.09.2002 - 2 Ss 769/02  

    Berufungsverwerfung wegen Ausbleiben des Angeklagten, genügende Entschuldigung,

    Nach allgemeiner Meinung hat das Revisionsgericht die Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung von Amts wegen zu untersuchen ( vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, 45. Aufl. § 352 Rdnr. 3 und 4 m.w.N., zuletzt Senat in Beschluss vom 19. März ­ 2 Ss 164/02, siehe auch Senat in NStZ-RR 2001, 300 ).
  • KG, 12.01.2017 - 121 Ss 197/16  

    Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch: Fehlende Feststellungen

    Das kann jedenfalls in den Fällen gelten, in denen Schuldspruch und Strafzumessung so miteinander verknüpft sind, dass die straferhöhenden Umstände eines Regelbeispiels einen untrennbaren Teil der Schuldfrage (doppelrelevante Tatsachen also) bilden (vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom 07. Mai 2001 - 2 Ss 134/01 -, juris Rn. 23, und 15. September 2016 - 5 RVs 41/16, III-5 RVs 41/16 -, juris Rn. 8).
  • OLG Hamm, 15.09.2016 - 5 RVs 41/16  

    Gewerbsmäßiger Diebstahl; Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch;

    Dies gilt sowohl für die Merkmale der äußeren als auch der inneren Tatseite (vgl. zum Ganzen u.a. OLG Hamm, Urteil vom 07.05.2001 - 2 Ss 134/01 -).
  • OLG Hamm, 28.04.2004 - 2 Ss 3/04  

    Untreue; Täter-Opfer-Ausgleich; Voraussetzungen; Strafmilderung;

    Auch letztere müssen, sofern sie sich nicht von selbst aus der Sachverhaltsschilderung ergeben, durch tatsächliche Feststellungen belegt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 07. Mai 2001 in 2 Ss 134/01 = NStZ-RR 2001, 300; KK-Ruß, StPO, 5. Aufl., § 318 Rdnr. 7 m. w. N.).
  • OLG Hamm, 19.03.2002 - 2 Ss 164/02  

    Berufungsbeschränkung, erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen,

    Nach allgemeiner Meinung hat das Revisionsgericht die Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung von Amts wegen zu untersuchen (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, 45 Aufl., § 352 Rn. 3 und 4 m.w.N.; zuletzt Senat im Beschluss vom 11. Januar 2002 - 2 Ss 1077/01; siehe auch Senat in NStZ-RR 2001, 300).
  • OLG Hamm, 25.10.2005 - 3 Ss 437/05  

    Anforderungen an die Feststellungen; Betrug; Untreue; Serienstraftat

    Hierzu gehört auch die Prüfung, ob die Berufung in wirksamer Weise beschränkt werden konnte oder ob eine Beschränkung des Rechtsmittels wie vorliegend auf den Rechtsfolgenausspruch nicht zulässig und demgemäß das ganze erstinstanzliche Urteil vom Berufungsgericht nachzuprüfen war (OLG Hamm, NStZ-RR 2001, 300, 301).
  • OLG Köln, 30.12.2005 - 82 Ss OWi 54/05  
  • OLG Köln, 09.06.2006 - 82 Ss 48/06  
  • OLG Köln, 17.11.2005 - 81 Ss OWi 53/05  
  • OLG Köln, 25.05.2007 - 83 Ss 58/07  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.01.2001 - 2 Ws 327/2000, 2 Ws 327/00   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Zulässigkeit, Unterzeichnung des Antrags durch einen Rechtsanwalt, Übernahme der Verantwortung, Mitwirkung des Rechtsanwalts an der Antragsgestaltung, Klageerzwingungsverfahren

  • Judicialis

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Zulässigkeit, Unterzeichnung des Antrags durch einen Rechtsanwalt, Übernahme der Verantwortung, Mitwirkung des Rechtsanwalts an der Antragsgestaltung, Klageerzwingungsverfahren

  • rechtsportal.de

    StPO § 172
    Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Zulässigkeit; Unterzeichnung des Antrags durch einen Rechtsanwalt; Übernahme der Verantwortung; Mitwirkung des Rechtsanwalts an der Antragsgestaltung; Klageerzwingungsverfahren

  • Jurion

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Zulässigkeit; Unterzeichnung des Antrags; Rechtsanwalt; Übernahme der Verantwortung; Mitwirkung des Rechtsanwalts; Antragsgestaltung; Klageerzwingungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2001, 300



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Köln, 03.12.2010 - 1 Ws 146/10  

    Anforderungen an einen Klageerzwingungsantrag

    Die erforderliche Vermittlung des Sachverhalts kann nur insoweit durch eine Bezugnahme auf den Akteninhalt oder auf - dem Antrag beigefügte - Anlagen ersetzt werden, als die in Bezug genommenen Schriftstücke lediglich der näheren Erläuterung oder Ergänzung des Antragsvorbringens dienen (OLG Hamm VRS 100, 310; VRS 107, 197; st. Senatsrechtsprechung, vgl. nur SenE v. 27.01.2004 - 1 Zs 539/03 - SenE v. 08.03.2005 - 1 Zs 2202/04 - SenE v. 11.10.2005 - 52 Zs 197/05 -).
  • OLG Köln, 28.03.2003 - 1 Zs 120/03  

    Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens bei fehlendem Ermittlungsverfahren

    Hierzu gehört eine aus sich heraus verständliche und in sich geschlossene Darstellung eines Sachverhalts, der bei Unterstellung des hinreichenden Tatverdachts die Erhebung der öffentlichen Klage in materieller und formeller Hinsicht rechtfertigen würde (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1988, 1337 ff. m. w. N.; OLG Düsseldorf NJW 2000, 3223; OLG Hamm VRS 100, 310 [311]; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2001, 112 [113]; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. zuletzt SenE v. 3.12.2002 - 1 Zs 1146/02; SenE v. 17.12.2002 - 1 Zs 1272/02; SenE v. 10.1. 2003 - 1 Zs 1497/02; Meyer-Goßner a. a. O. § 172 Rdnr. 27; Schmid in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 172 Rdnr. 34).
  • OLG Frankfurt, 06.08.2001 - 3 Ws 735/01  

    Konvolut; Klageerzwingungsantrag; Unterzeichnung; Rechtsanwalt;

    Ergibt sich aus einem Zusatz oder sonstigen Umständen, daß es an diesen Voraussetzungen ganz oder teilweise fehlt oder daß jedenfalls zweifelhaft ist, ob sie erfüllt sind, ist die Unterschrift unwirksam und der Antrag unzulässig (vgl. OLG Hamm, DAR 2001, 178 = VRS 100, 310, 311; OLG Hamm, Beschl. v. 14.12.1998 2 Ws 563/98 www.burhoff.de = ZAP EN Nr. 201/99 OLG Hamm; Beschl. v. 1.3.1999 2 Ws 68/99 www.burhoff.de; OLG Düsseldorf, VRS 91, 182; OLG Düsseldorf, NJW 1990, 1002; OLG Düsseldorf, JMBI NW 1988, 22; OLG München, NStZ 1984, 281; OLG Karlsruhe, Justiz 1980, 207; Wache/Schmid, in.
  • OLG Köln, 03.04.2007 - 51 Zs 606/06  

    Anforderungen an die Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags

    Die erforderliche Vermittlung des Sachverhalts kann nur insoweit durch eine Bezugnahme auf den Akteninhalt oder auf - dem Antrag beigefügte - Anlagen ersetzt werden, als die in Bezug genommenen Schriftstücke lediglich der näheren Erläuterung oder Ergänzung des Antragsvorbringens dienen (OLG Hamm VRS 100, 310; VRS 107, 197; st. Senatsrechtsprechung, vgl. nur SenE v. 27.01.2004 - 1 Zs 539/03; 08.03.2005 - 1 Zs 2202/04; 11.10.2005 -52 Zs 197/05).
  • OLG Stuttgart, 10.11.2016 - 4 Ws 282/16  
    Das Unterschriftserfordernis soll sicherstellen, dass ein Rechtsanwalt, der im Geltungsbereich der StPO zugelassen ist, unter Mitprüfung die Verantwortung für den gesamten Antrag einschließlich der Anlagen übernimmt (OLG Hamm, NStZ-RR 2001, 300).
  • OLG Hamm, 13.07.2004 - 1 Ws 168/04  

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Unterzeichung, Unterschrift des

    Bestehen daran auch nur Zweifel, ist der Klageerzwingungsantrag unzulässig (vgl. zur Revisionsbegründung BGH NStZ 2000, 211; BGHSt 25, 273; OLG Hamm, Beschluss vom 02. Oktober 2003 - 4 Ss 562/03; KG in JR 1997, 217; Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 345 Rdnr. 16 m.w.N.; vgl. zur Rechtsbeschwerdebegründung gemäß §§ 79 Abs. 3 OWiG, 345 Abs. 2 StPO OLG Hamm NZV 2001, 314; BayObLG NJW 1991, 2095; vgl. zu § 172 Abs. 3 S. 2 StPO OLG Hamm NStZ-RR 2001, 300; OLG Düsseldorf NJW 1989, 3296; NJW 1990, 1002; OLG München NStZ 1984, 281).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht