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   OLG Zweibrücken, 01.03.2001 - 1 Ws 83/01   

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OLG Zweibrücken, 01.03.2001 - 1 Ws 83/01 (https://dejure.org/2001,2843)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 01.03.2001 - 1 Ws 83/01 (https://dejure.org/2001,2843)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 01. März 2001 - 1 Ws 83/01 (https://dejure.org/2001,2843)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • verkehrslexikon.de

    Zum verbotenen Halten auf der Überholspur nach einem Unfall auf der Autobahn

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verkehrsunfall; Autobahn; Seitenstreifen; Unfallstelle; Absicherung; Oberlandesgericht; Anordnung; Ermittlungen; Staatsanwaltschaft; Überholspur

  • Judicialis

    StVO § 18 Abs. 8; ; StPO § 173 Abs. 3

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unfallbeteiligter ist verpflichtet Überholspur unverzüglich zu räumen; StVO § 34 Abs 1 S 1 Nr 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 18 Abs. 8; StPO § 173 Abs. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Verkehrsunfall - Verhalten der Unfallbeteiligten nach Unfall auf BAB

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2001, 308
  • NZV 2001, 387
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (13)

  • OLG Stuttgart, 31.03.1992 - 1 Ss 124/92

    Ermöglichung der Feststellungen; Falsch parkendes Kraftfahrzeug; Mitverursachung

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.03.2001 - 1 Ws 83/01
    Der Wortlaut dieser Vorschrift erfasst nämlich nur die Beseitigung gegenständlicher Unfallspuren (Bremsspuren, Dellen, Gidssplitter), nicht das Entfernen eines beschädigten am Unfall beteiligten Fahrzeugs (OLG Stuttgart NzV 1992, 327).
  • BGH, 28.09.1976 - VI ZR 219/74

    Verschulden von Unfallbeteiligten,wenn ein Autofahrer in eine bereits bestehende

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.03.2001 - 1 Ws 83/01
    Keinesfalls darf die Überholspur blockiert werden (BGH VM 1967, 49; OLG Düsseldorf VRS 58, 281; OLG Köln VRS 46, 223; BGH VersR 1977, 36).
  • OLG Düsseldorf, 28.05.1979 - 2 Ss OWi 194/79
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.03.2001 - 1 Ws 83/01
    Keinesfalls darf die Überholspur blockiert werden (BGH VM 1967, 49; OLG Düsseldorf VRS 58, 281; OLG Köln VRS 46, 223; BGH VersR 1977, 36).
  • BGH, 01.12.1976 - IV ZB 43/76

    Folge der Aussetzung eines Rechtsstreits - Zweck einer Aussetzung nach § 620

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.03.2001 - 1 Ws 83/01
    Etwas anderes gilt nur, wenn die Entfernung des Fahrzeuges nicht mehr möglich ist (mit der Folge dass die Unfallstelle sofort abgesichert werden muß, BGH VersR 1977, 369).
  • OLG Köln, 12.12.1978 - Ss 932/78

    Unfallgeschädigter; Sachschaden; Abstellen des Wagens; Abweichende polizeiliche

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.03.2001 - 1 Ws 83/01
    Wenn insoweit angenommen worden ist, dass bei einem nicht unbeträchtlichen Sachschaden ein Unfallbeteiligter seinen Wagen an der Unfallstelle stehen lassen dürfe, bis die Polizei den Unfall aufgenommen hat, so ist das nur bejaht worden, wenn damit keine allzuhohen Beeinträchtigungen der Allgemeinheit verbunden waren (vgl. OLG Köln, DAR 1979, 226; VRS 60, 434; 57, 143).
  • BayObLG, 26.07.1985 - RReg. 2 St 96/85

    Warnblinklicht; Absicherung; Unfallstelle; Standspur; Autobahn; Fahrzeugverkehr;

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.03.2001 - 1 Ws 83/01
    Richtig ist auch, dass die Unfallstelle dadurch ausreichend abgesichert war, dass davor mindestens zwei Warndreiecke in einer Entfernung von 150 und 100 Meter aufgestellt waren, mehrere Zeugen auf dieser Strecke durch Winken den Verkehr warnten und am Fahrzeug des Beschuldigten sowohl Abblend- als auch Warnblinklicht eingeschaltet waren (vgl. zu allem BGH VRS 17, 199; OLG Stuttgart, VRS 80, 181; OLG Saarbrücken, VM 1980, 40; OLG Nürnberg, VersR 1976, 643; BayObLG VRS 5, 548; OLG Köln, VRS 68, 354; BayObLG DAR 1986, 59).
  • OLG Koblenz, 05.09.1994 - 1 Ws 164/94

    Klageerzwingungsverfahren; Aufnahme von Ermittlungen; Staatsanwaltschaft;

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.03.2001 - 1 Ws 83/01
    Nach herrschender Meinung sollen diese Tätigkeiten aber in erster Linie "lückenschließender" Art sein und nicht darauf hinauslaufen, dass das Oberlandesgericht das Ermittlungsverfahren überwiegend oder vollständig führt (Senat, aaO; KG, aaO; OLG Koblenz Beschluss vom 5. September 1994 - 1 Ws 164/94 - LR Rieß 24. Aufl. § 1,75 Rdn. 18; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 173 Rdn. 3 a.M.; Kuhlmann, NStZ 1981, 193).
  • KG, 26.03.1990 - 4 Ws 220/89

    Zur Anordnung sachdienlicher Ermittlungen im Klageerzwingungsverfahren

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.03.2001 - 1 Ws 83/01
    In einem solchen Fall soll nach der gesetzlichen Regelung des Klageerzwingungsverfahrens das Oberlandesgericht über die Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Erhebung der Klage auch dann entscheiden, wenn sich, aus welchen Gründen auch immer, in diesem Verfahren die Notwendigkeit ergibt, zusätzlich Ermittlungen durchzuführen, von denen die Entscheidung abhängt (Senat GA 1981, 94; KG NStZ 1990, 355).
  • OLG Zweibrücken, 05.02.1980 - 1 Ws 424/79
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.03.2001 - 1 Ws 83/01
    Nach herrschender Meinung sollen diese Tätigkeiten aber in erster Linie "lückenschließender" Art sein und nicht darauf hinauslaufen, dass das Oberlandesgericht das Ermittlungsverfahren überwiegend oder vollständig führt (Senat, aaO; KG, aaO; OLG Koblenz Beschluss vom 5. September 1994 - 1 Ws 164/94 - LR Rieß 24. Aufl. § 1,75 Rdn. 18; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 173 Rdn. 3 a.M.; Kuhlmann, NStZ 1981, 193).
  • OLG Köln, 11.12.1984 - Ss 671/84

    Warnzeichen; Geschwindigkeit von Kfz; Eingeschaltete Warnblinkanlage

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.03.2001 - 1 Ws 83/01
    Richtig ist auch, dass die Unfallstelle dadurch ausreichend abgesichert war, dass davor mindestens zwei Warndreiecke in einer Entfernung von 150 und 100 Meter aufgestellt waren, mehrere Zeugen auf dieser Strecke durch Winken den Verkehr warnten und am Fahrzeug des Beschuldigten sowohl Abblend- als auch Warnblinklicht eingeschaltet waren (vgl. zu allem BGH VRS 17, 199; OLG Stuttgart, VRS 80, 181; OLG Saarbrücken, VM 1980, 40; OLG Nürnberg, VersR 1976, 643; BayObLG VRS 5, 548; OLG Köln, VRS 68, 354; BayObLG DAR 1986, 59).
  • OLG Nürnberg, 06.06.1975 - 6 U 37/75

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem liegen gebliebenen Fahrzeug auf der

  • OLG Köln, 01.10.1980 - 3 Ss 808/80
  • OLG Stuttgart, 14.02.1990 - 4 U 204/89

    Zur Sicherung eines liegengebliebenen Lastzugs durch ausländischen Fahrer

  • BGH, 01.12.2009 - VI ZR 221/08

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem auf dem linken

    Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, es müsse, wer mit seinem Fahrzeug auf der Überholspur einer Autobahn liegen bleibe, möglichst auf den zwischen den Fahrbahnen an der Mittelleitplanke liegenden Grünstreifen ausweichen (vgl. Senatsurteil vom 7. Februar 1967 - VI ZR 126/65 - VersR 1967, 456; OLG München, NZV 1997, 231; OLG Zweibrücken, NZV 2001, 387, 388; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 18 StVO Rn. 24).
  • OLG Karlsruhe, 24.06.2013 - 1 U 136/12

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Betreten der Autobahn; Haftungsquote;

    Denn insoweit steht das mit einer Aufklärung durch eine - allenfalls kurze - Besichtigung des Schadens verbundene Interesse regelmäßig in keinem vernünftigen Verhältnis mit der dadurch für Leib und Leben hervorgerufenen Gefahr (vgl. hierzu auch OLG Zweibrücken NZV 2001, 387-388 [juris Tz. 7]).

    Angesichts dessen, dass beim ersten Auffahrunfall nur ein geringer Schaden eingetreten war, wäre ein Stehenbleiben der Fahrzeuge auf der mittleren Fahrspur und deren Absicherung darüber hinaus ohnehin ausgeschieden; diese wären vielmehr - durch deren Fahrzeugführer - unverzüglich beiseite zu fahren gewesen (vgl. hierzu auch OLG Zweibrücken NZV 2001, 387-388 [juris Tz. 7]).

  • OLG Bremen, 21.09.2017 - 1 Ws 55/17

    Anordnung zur Aufnahme von Ermittlungen durch das Beschwerdegericht im

    Dies ist in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte überwiegend anerkannt (so bereits OLG Zweibrücken, Beschluss vom 05.02.1980 - 1 Ws 424/79, juris Rn. 10; KG Berlin, Beschluss vom 26.03.1990 - 4 Ws 220/89, juris Ls.; OLG Brauchschweig, Beschluss vom 23.09.1992 - Ws 48/91, juris Rn. 19; OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.1994 - 1 Ws 164/94, juris Ls.; OLG Hamm, Beschluss vom 29.09.1998 - 1 Ws 227/98, juris Rn. 12 - 20; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 01.03.2001 - 1 Ws 83/01, juris Rn. 11; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.12.2002 - 1 Ws 85/02, juris Rn. 9; OLG München, Beschluss vom 27.06.2007 - 2 Ws 494/06 Kl, juris Rn. 8; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.03.2008 - 1 Ws 125/07, juris Rn. 6; KG Berlin, Beschluss vom 11.04.2013 - 3 Ws 504/12, juris Rn. 19 - 20; OLG Celle, Beschluss vom 21.01.2014 - 1 Ws 513/13, juris Rn. 7; OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.07.2015 - 6 Ws 2/15, juris Rn. 66; OLG Celle, Beschluss vom 05.02.2016 - 2 Ws 1/16, juris Rn. 21; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.12.2016 - 4 Ws 284/16, juris Rn. 12).
  • OLG Brandenburg, 18.10.2018 - 1 Ws 109/18

    Strafanzeige gegen Polizeibeamte: Gerichtliche Anordnung der Wiederaufnahme

    Dies ist in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte überwiegend anerkannt (so bereits OLG Zweibrücken, Beschluss vom 05. Februar 1980 - 1 Ws 424/79; KG, Beschluss vom 26. März 1990 - 4 Ws 220/89; OLG Braunschweig, Beschluss vom 23. September 1992 - Ws 48/91; OLG Koblenz, Beschluss vom 05. September 1994 - 1 Ws 164/94; OLG Hamm, Beschluss vom 29. September 1998 - 1 Ws 227/98; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 01. März 2001 - 1 Ws 83/01; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Dezember 2002 - 1 Ws 85/02; OLG München, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 2 Ws 494/06 Kl; KG Berlin, Beschluss vom 11. April 2013 - 3 Ws 504/12; OLG Celle, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 1 Ws 513/13; OLG Stuttgart, Beschluss vom 06. Juli 2015 - 6 Ws 2/15; OLG Celle, Beschluss vom 05. Februar 2016 - 2 Ws 1/16; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 4 Ws 284/16; Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 21. September 2017 - 1 Ws 55/17) und wird auch vom Senat so gesehen (vgl. z. B. Beschluss vom 17. März 2008 - 1 Ws 125/07).
  • OLG Brandenburg, 17.07.2008 - 12 U 46/07

    Haftungsverteilung bei Auffahren eines Motorrades auf einen bei guten

    Ein Fahrer, dessen Fahrzeug auf der Überholspur fahrunfähig wird, muss wegen der großen Gefahr, die gerade bei Blockieren der Überholspur der Autobahn besteht, möglichst auf den Grünstreifen ausweichen (BGH VersR 1967, S. 456; VersR 1977, S. 37; OLG München NZV 1997, S. 231; OLG Zweibrücken NZV 2001, S. 387).
  • OLG Stuttgart, 06.07.2015 - 6 Ws 2/15

    Klageerzwingungsverfahren: Anweisung der Staatsanwaltschaft zur Durchführung von

    Dies entspricht mittlerweile nicht nur einer weitverbreiteten Auffassung in der Literatur (Graalmann-Scheerer in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., Rd. Nr. 16 ff. zu § 175 mit weiteren Nachweisen), sondern wird auch von einer Reihe von Oberlandesgerichten geteilt (vgl. zuletzt KG NStZ-RR 2014, 14; Brandenburgisches Oberlandesgericht, VRS 114, 373/375 [2008]; OLG München, NJW 2007, 3734; OLG Köln, NStZ 2003, 682; OLG Hamm, StV 2002, 128; OLG Zweibrücken NZV 2001, 387; OLG Koblenz, NStZ 1995, 50).
  • OLG München, 27.06.2007 - 2 Ws 494/06

    Computerbetrug durch kurzfristige, kostenlose Ping-Anrufe

    Dies entspricht mittlerweile nicht nur einer weitverbreiteten Auffassung in der Literatur (Rieß NStZ 1986.437; Graalmann-Scheerer in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., Rd.Nr. 16 ff. zu § 175 mit weiteren Nachweisen), sondern wird auch von einer Reibe von Oberlandesgerichten geteilt (OLG Braunschweig, wistra 1993, 31-34; OLG Koblenz, NStZ 1995, 50; OLG Zweibrücken NZV 2001, 387; OLG Hamm, StV 2002, 128; OLG Köln, NStZ 2003, 682).
  • VerfGH Bayern, 16.11.2018 - 23-VI-16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezogen auf eine Strafanzeige der

    Lückenschließende Beweiserhebungen kann das Oberlandesgericht nach § 173 Abs. 3 StPO allerdings dann vornehmen, wenn sie erwarten lassen, dass sich in Bezug auf die angezeigten Beschuldigten ein hinreichender Tatverdacht ergibt (vgl. OLG Zweibrücken vom 1.3.2001 NStZ-RR 2001, 308/309; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 173 Rn 3 m. w. N).
  • LG Saarbrücken, 09.04.2010 - 13 S 219/09

    Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei dem Auffahren auf ein zuvor von

    Auch wenn die Norm einerseits - im Anschluss an § 142 StGB - dem Aufklärungsinteresse der Unfallbeteiligten, andererseits aber auch dem Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dient, insbesondere der Vermeidung weiterer Unfälle (vgl. OLG Zweibrücken, NZV 2001, 387 m.w.N.), soll die Verkehrssicherungsverpflichtung aus § 34 StVO nach h.M. an das Vorliegen eines Verkehrsunfalls i.S.d. § 142 StGB, mithin an das Vorliegen eines nicht belanglosen Fremdschadens geknüpft werden, was bei dem Anfahren von - wie hier - herrenlosem Wild regelmäßig verneint wird (vgl. Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl., § 142 StGB, Rdn. 5; Hentschel aaO § 34 StVO Rdn. 2; § 142 StGB Rdn. 22, jew. m.w.N.; a.A. AG Öhringen NJW 1976, 580).
  • OLG Celle, 27.04.2010 - 2 Ws 102/10

    Anforderungen an den Inhalt eines Klageerzwingungsantrags

    Die im Kern übereinstimmende Rechtsprechung der Oberlandesgerichte lässt einen Klageerzwingungsantrag als "Ermittlungserzwingungsantrag" dann unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 172 StPO zu, wenn die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht bereits aus Rechtsgründen verneint und daher überhaupt keine Ermittlungen durchgeführt hat (OLG Braunschweig wistra 1993, 31 ff.; OLG Hamm StV 2002, 128; OLG Karlsruhe Justiz 2003, 270, 271 f.; OLG Koblenz NStZ 1995, 50; OLG Köln NStZ 2003, 682; OLG München NStZ 2008, 403, 404; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2001, 308; siehe auch OLG Brandenburg VRS 114 (2008), 373; OLG Rostock v. 12.3.2004 - I Ws 120/03 (juris) sowie HK-StPO/ Zöller § 172 Rn. 27; Löwe/Rosenberg/ Graalmann-Scheerer § 172 Rn. 16).
  • OLG Hamm, 22.10.2007 - 3 Ws 461/06

    Steuergeheimnis; Durchbrechung; Offenbarungsbefugnis; Verletzung; Dienstgeheimnis

  • OLG Brandenburg, 06.09.2007 - 12 U 70/07

    Haftung bei Blockieren der Überholspur der Autobahn durch liegengebliebenes

  • OLG Oldenburg, 24.02.2022 - 1 Ws 360/21

    Gleichstellung naher Angehöriger mit verstorbenem Verletzten nach § 373b StPO;

  • OLG Rostock, 12.03.2004 - I Ws 120/03

    Unzulässige Klageerzwingungsanträge zur Täterermittlung und weiteren

  • OLG Zweibrücken, 12.01.2021 - 1 Ws 76/20

    Unterbringung: Anweisung an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung notwendiger

  • OLG Zweibrücken, 07.09.2023 - 1 Ws 189/22

    Klageerzwingungsverfahren: Anweisung der Staatsanwaltschaft zur

  • OLG Koblenz, 04.11.2016 - 2 Ws 396/16

    Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren: Zulässigkeit eines

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 05.04.2019 - 2 AGH 21/18

    Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens wegen Parteiverrats und des

  • OLG Brandenburg, 28.06.2004 - 1 Ws 180/03

    Ermittlungsverfügung an die Staatsanwaltschaft im Klageerzwingungsverfahren

  • OLG Zweibrücken, 09.07.2002 - 1 Ws 244/02

    Nichtbeachtung anderer Pkws auf der Überholspur - Fahrlässige Tötung

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