Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 27.04.2001

Rechtsprechung
   BGH, 11.06.2001 - 2 StR 223/01   

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https://dejure.org/2001,2134
BGH, 11.06.2001 - 2 StR 223/01 (https://dejure.org/2001,2134)
BGH, Entscheidung vom 11.06.2001 - 2 StR 223/01 (https://dejure.org/2001,2134)
BGH, Entscheidung vom 11. Juni 2001 - 2 StR 223/01 (https://dejure.org/2001,2134)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittelverzicht - Irrtum - Dissens - Täuschung - Verteidigungsinteressen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 302 Abs. 1
    Absprache über Rechtsmittelverzicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2001, 334
  • StV 2001, 557
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 24.07.2003 - 3 StR 368/02

    Anfragebeschluss; Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts infolge seines

    Soweit sie sich mit der Wirksamkeit eines absprachegemäß erklärten Rechtsmittelverzichts beschäftigt haben, gehen die Entscheidungen ausdrücklich (BGH StV 2000, 542; BGH NStZ-RR 2002, 114 - 1. Strafsenat; BGHR StPO vor § 1/faires Verfahren Vereinbarung 12 = StV 2001, 554; BGH NStZ-RR 2001, 334 = StV 2001, 557 - 2. Strafsenat; BGHSt 47, 238 = NStZ 2002, 379 = 5. Strafsenat) oder inzident (BGH, Beschl. vom 27. Juni 2001 9 - StR 210/01; BGH NStZ 2002, 219 - 1. Strafsenat; BGH, Beschl. vom 4. Juli 2001 - 2 StR 247/01; BGH, Beschl. vom 8. Mai 2002 - 3 StR 42/02; BGH, Beschl. vom 5. September 2001 - 5 StR 386/01 - und vom 16. Mai 2002 - 5 StR 12/02; BGH NStZ 2002, 496 - 5. Strafsenat) von der Unzulässigkeit einer solchen Vereinbarung aus.

    An dieser Auffassung hat er auch festgehalten (BGH, Beschl. vom 25. Oktober 2000 - 2 StR 403/00; Beschl. vom 11. Juni 2001 - 2 StR 223/01 = NStZ-RR 2001, 334; Beschl. vom 4. Juli 2001 - 2 StR 247/01; abschwächend: Beschl. vom 7. August 2002 - 2 StR 196/02), nachdem der 4. Strafsenat alsbald Bedenken dagegen angemeldet (BGH StV 1999, 411) und - entscheidungstragend allerdings letztlich unter Berufung auf Sachverhaltsbesonderheiten - einen Rechtsmittelverzicht für unwirksam angesehen und dem Angeklagten Wiedereinsetzung nach Versäumung der Frist zur Rechtsmitteleinlegung gewährt hatte (BGHSt 45, 227).

  • BGH, 15.06.2004 - 3 StR 368/02

    Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; verfahrensbeendende Absprachen

    Soweit es um die Wirksamkeit einer Verzichtserklärung geht, die - wie im Fall des Angeklagten J. - unzulässigerweise Gegenstand einer vorausgegangenen Urteilsabsprache war, hat der Senat im Hinblick auf die entgegenstehende Rechtsprechung des 2. Strafsenats (BGH NStZ 1997, 611 (unter Hinweis auf die Entscheidungen BGH wistra 1992, 309, 310; BGH, Beschl. vom 17. Juli 1991 - 2 StR 230/91); Beschl. vom 25. Oktober 2000 - 2 StR 403/00; Beschl. vom 11. Juni 2001 - 2 StR 223/01 = NStZ-RR 2001, 334; Beschl. vom 4. Juli 2001 - 2 StR 247/01; abschwächend: Beschl. vom 7. August 2002 - 2 StR 196/02), des 1. Strafsenats (BGH NStZ 2000, 386; NStZ-RR 2002, 114) und des 5. Strafsenats (BGH, Beschl. vom 5. September 2001 - 5 StR 386/01) angefragt, ob an dieser Rechtsprechung festgehalten wird.
  • BGH, 28.01.2004 - 2 ARs 330/03

    Anfrageverfahren zur Unwirksamkeit des in einer Absprache vereinbarten

    Zutreffend hat der 3. Strafsenat in seinem Anfragebeschluß (S. 13 ff.) ausgeführt, daß den beabsichtigten Entscheidungen in den beiden Ausgangsverfahren Rechtsprechung des 2. Strafsenats entgegensteht (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 20. Juni 1977 - 2 StR 275/97 = NStZ 1997, 611; vom 25. Oktober 2000 - 2 StR 403/00; vom 11. Juni 2001 - 2 StR 223/01 = NStZ-RR 2001, 334 und vom 4. Juli 2001 - 2 StR 247/01).
  • BGH, 24.07.2003 - 3 StR 415/02

    Anfragebeschluss; Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts infolge seines

    Soweit sie sich mit der Wirksamkeit eines absprachegemäß erklärten Rechtsmittelverzichts beschäftigt haben, gehen die Entscheidungen ausdrücklich (BGH StV 2000, 542; BGH NStZ-RR 2002, 114 - 1. Strafsenat; BGHR StPO vor § 1/faires Verfahren Vereinbarung 12 = StV 2001, 554; BGH NStZ-RR 2001, 334 = StV 2001, 557 - 2. Strafsenat; BGHSt 47, 238 = NStZ 2002, 379 = 5. Strafsenat) oder inzident (BGH, Beschl. vom 27. Juni 2001 9 - StR 210/01; BGH NStZ 2002, 219 - 1. Strafsenat; BGH, Beschl. vom 4. Juli 2001 - 2 StR 247/01; BGH, Beschl. vom 8. Mai 2002 - 3 StR 42/02; BGH, Beschl. vom 5. September 2001 - 5 StR 386/01 - und vom 16. Mai 2002 - 5 StR 12/02; BGH NStZ 2002, 496 - 5. Strafsenat) von der Unzulässigkeit einer solchen Vereinbarung aus.

    An dieser Auffassung hat er auch festgehalten (BGH, Beschl. vom 25. Oktober 2000 - 2 StR 403/00; Beschl. vom 11. Juni 2001 - 2 StR 223/01 = NStZ-RR 2001, 334; Beschl. vom 4. Juli 2001 - 2 StR 247/01; abschwächend: Beschl. vom 7. August 2002 - 2 StR 196/02), nachdem der 4. Strafsenat alsbald Bedenken dagegen angemeldet (BGH StV 1999, 411) und - entscheidungstragend allerdings letztlich unter Berufung auf Sachverhaltsbesonderheiten - einen Rechtsmittelverzicht für unwirksam angesehen und dem Angeklagten Wiedereinsetzung nach Versäumung der Frist zur Rechtsmitteleinlegung gewährt hatte (BGHSt 45, 227).

  • EGMR, 20.10.2011 - 29090/06
    Am 11. Juni 2001 lehnte der Zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Az. 2 StR 223/01) den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab und verwarf die Revision als unzulässig.
  • VerfG Brandenburg, 25.10.2002 - VfGBbg 87/02

    Bundesrecht; Strafprozeßrecht; Ordnungswidrigkeitenrecht; Zuständigkeit des

    Andere Strafsenate des BGH folgen dem jedoch nicht und halten einen absprachegemäß erklärten Rechtsmittelverzicht nur dann für unwirksam, wenn die Absprache zu einer unzulässigen Willensbeeinflussung bei der Abgabe der Verzichterklärung geführt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. März 2000 - 1 StR 607/99 -, StV 2000, 237 = NStZ 2000, 386 und vom 11. Juni 2001 - 2 StR 223/01 -, StV 2001, 557 = NStZ-RR 2001, 334).
  • BGH, 02.08.2001 - 1 StR 290/01

    Wirksamer Rechtsmittelverzicht (Keine unzulässige Willensbeeinflußung durch

    Entscheidend kann nur sein, ob eine unzulässige Beeinflussung der freien Willensbildung vorliegt (Senat, NStZ 2000, 386, 387; BGH, Beschluß vom 11. Juni 2001 - 2 StR 223/01 -).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 27.04.2001 - 2 Ss 325/01   

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https://dejure.org/2001,6040
OLG Hamm, 27.04.2001 - 2 Ss 325/01 (https://dejure.org/2001,6040)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.04.2001 - 2 Ss 325/01 (https://dejure.org/2001,6040)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. April 2001 - 2 Ss 325/01 (https://dejure.org/2001,6040)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Letztes Wort des Angeklagten, vorherige freiwillige Abwesenheit , Anwesenheit im letzten Hauptverhandlungstermin, Anwesenheit bei Urteilsverkündung

  • Judicialis

    Letztes Wort des Angeklagten, vorherige freiwillige Abwesenheit , Anwesenheit im letzten Hauptverhandlungstermin

  • Wolters Kluwer

    Letztes Wort des Angeklagten; Vorherige freiwillige Abwesenheit ; Anwesenheit; Letzter Hauptverhandlungstermin; Verletzung formellen Rechts; Verletzung materiellen Rechts

  • rechtsportal.de

    StPO § 258
    Letztes Wort des Angeklagten; vorherige freiwillige Abwesenheit; Anwesenheit im letzten Hauptverhandlungstermin

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2001, 334
  • StV 2001, 390 (Ls.)
  • JR 2002, 57
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 02.02.2015 - 1 Ss 6/15

    Hauptverhandlung in Strafsachen: Anspruch des Angeklagten auf das letzte Wort bei

    Es entspricht ständiger höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung, dass ein Angeklagter nach seiner Rückkehr in die Hauptverhandlung seine Stellung mit all seinen Rechten wieder einnimmt (BGH a.a.O. sowie NStZ 1990, 291; OLG Hamm NStZ-RR 2001, 334; siehe auch Meyer-Goßner /Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 231, Rn. 23; KK-Gmel, StPO, 7. Aufl., § 231, Rn. 12).
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