Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 05.06.2001

Rechtsprechung
   BGH, 09.05.2001 - 2 ARs 101/01, 2 AR 57/01   

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BGH, 09.05.2001 - 2 ARs 101/01, 2 AR 57/01 (https://dejure.org/2001,2406)
BGH, Entscheidung vom 09.05.2001 - 2 ARs 101/01, 2 AR 57/01 (https://dejure.org/2001,2406)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 2001 - 2 ARs 101/01, 2 AR 57/01 (https://dejure.org/2001,2406)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Strafaussetzung zur Bewährung - Überwachung - Zuständigkeit - Strafvollstreckungskammer - Bewährungskontrolle

  • Judicialis

    BtMG § 35; ; BtMG § 36 Abs. 5; ; BtMG § 36 Abs. 5 Satz 1; ; BtMG § 36; ; StPO § 462a Abs. 1 Satz 2; ; StPO § 462a Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG § 36 Abs. 5; StPO § 462 a Abs. 1, Abs. 4
    Zuständigkeit bei § 36 Abs. 5 BtMG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Gelsenkirchen - 26 AR 43/99
  • BGH, 09.05.2001 - 2 ARs 101/01, 2 AR 57/01

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2001, 343 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 19.01.2005 - 2 ARs 433/04

    Zuständigkeitsbestimmung (Zuständigkeit; Bewährungsaufsicht); gemeinschaftliches

    Diese ist gemäß § 462 a Abs. 1 Satz 2 StPO mit der Aufnahme des Verurteilten in die JVA Kaisheim für die Überwachung der Strafaussetzung zur Bewährung aus allen Verurteilungen zuständig geworden und ist es auch nach der Entlassung des Verurteilten aus der Strafhaft geblieben (BGH NStZ-RR 2001, 343; Fischer in KK StPO 5. Aufl. § 462 a Rdnrn. 11-13 m.w.N.).

    Insoweit verbleibt es bei der allgemeinen Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer (BGHR BtMG § 36 Abs. 2 Zuständigkeit 1; BGH NStZ-RR 2001, 343).

    Der zunächst erfolgten Abgabe der Bewährungsüberwachung an das Amtsgericht Karlsruhe und der Rückübernahme der Bewährungsaufsicht nach erneutem Wohnsitzwechsel durch das Amtsgericht Bayreuth kam wegen deren Unzuständigkeit eine Bindungswirkung nach § 462 a Abs. 2 Satz 2 2. Halbs. StPO nicht zu (BGH NStZ-RR 2001, 343; vgl. auch BGHR StPO § 462 a Abs. 2 Satz 2 Abgabe 1).

  • BGH, 19.01.2005 - 2 AR 263/04

    Entscheidung über die Zuständigkeit eines Gerichts für die Entscheidung über die

    Diese ist gemäß § 462 a Abs. 1 Satz 2 StPO mit der Aufnahme des Verurteilten in die JVA Kaisheim für die Überwachung der Strafaussetzung zur Bewährung aus allen Verurteilungen zuständig geworden und ist es auch nach der Entlassung des Verurteilten aus der Strafhaft geblieben (BGH NStZ-RR 2001, 343; Fischer in KK StPO 5. Aufl. § 462 a Rdnrn. 11-13 m.w.N.).

    Insoweit verbleibt es bei der allgemeinen Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer (BGHR BtMG § 36 Abs. 2 Zuständigkeit 1; BGH NStZ-RR 2001, 343).

    Der zunächst erfolgten Abgabe der Bewährungsüberwachung an das Amtsgericht Karlsruhe und der Rückübernahme der Bewährungsaufsicht nach erneutem Wohnsitzwechsel durch das Amtsgericht Bayreuth kam wegen deren Unzuständigkeit eine Bindungswirkung nach § 462 a Abs. 2 Satz 2 2. Halbs. StPO nicht zu (BGH NStZ-RR 2001, 343; vgl. auch BGHR StPO § 462 a Abs. 2 Satz 2 Abgabe 1).

  • BGH, 05.03.2003 - 2 ARs 50/03

    Zuständigkeit für Nebenentscheidungen zur Aussetzung der Rechtsfreiheitsstrafe

    Soweit es sich um die der Aussetzungsentscheidung nachfolgende Bewährungsaufsicht und nachträgliche Entscheidungen handelt, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung beziehen, hat der Senat zwar bereits wiederholt entschieden, daß sich die gerichtliche Zuständigkeit insoweit auch bei einer nach § 36 BtMG bewilligten Strafaussetzung zur Bewährung nicht nach der Sonderregelung in § 36 Abs. 5 Satz 1 BtMG richtet, sondern nach der allgemeinen Regelung in § 462 a StPO, so daß in diesen Fällen nach dem Vollzug von Strafhaft die Strafvollstreckungskammer zuständig ist (vgl. BGHSt 37, 338; BGH, Beschl. vom 10. April 2002 - 2 ARs 88/02; BGH NStZ-RR 2001, 343; 1996, 53; NStZ 2001, 110).
  • OLG Bamberg, 11.10.2016 - 22 Ws 84/16

    Allgemeine Fortsetzungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die

    Es ist deshalb ohne Belang, dass sie vor einer Zurückstellungs- bzw. Aussetzungsentscheidung nach den§§ 35, 36 BtMG tatsächlich mit der Sache noch nicht befasst wurde und auch während der sich anschließenden Bewährungsüberwachung nicht angegangen worden ist (u. a. Anschluss an BGH, Beschluss vom 09.05.2001 - 2 ARs 101/01 [bei juris]).

    Dass über die Aussetzung selbst nach der besonderen Zuständigkeitsregelung in § 36 Abs. 5 Satz 1 BtMG das erstinstanzliche Gericht entschieden hat, ändert nichts an der allgemeinen Fortsetzungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer (BGH, Beschluss vom 09.05.2001 - 2 ARs 101/01 [bei juris]).

  • KG, 04.06.2013 - 2 Ws 224/13

    Vollstreckung einer Jugendstrafe gegen einen betäubungsmittelabhängigen

    15 b) Jedoch ist für die nach teilweiser Strafverbüßung, anschließender Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG und abgeschlossener Behandlung in einer staatlich anerkannten Einrichtung zu treffende Entscheidung über die Aussetzung der restlichen Jugendstrafe gemäß § 36 Abs. 1 Satz 3 BtMG und die gleichzeitig zu treffenden, mit der Aussetzungsentscheidung untrennbar verbundenen Nebenentscheidungen nach §§ 56a bis 56d StGB in Verbindung mit § 36 Abs. 4 BtMG nicht die Strafvollstreckungskammer, sondern das Gericht des ersten Rechtszuges - hier die Jugendkammer - zuständig (vgl. BGHSt 48, 252; BGH NStZ 2008, 472; NStZ-RR 2001, 343; KG, Beschluss vom 12. Juni 2001 - 1 AR 499/01 - juris; Meyer-Goßner, § 462a StPO Rdn. 32; Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG 7. Aufl., § 36 Rdn. 49, 51 ff., 58 ff. ; Weber, BtMG 4. Aufl., § 36 Rdn. 118 f.; ferner [unter der Voraussetzung, dass sich der Verurteilte zum Zeitpunkt der Entscheidung auf freiem Fuß befindet] OLG Stuttgart StraFo 2009, 394 und OLG Hamm MDR 1997, 187; a.A. bezüglich der Nebenentscheidungen OLG Düsseldorf JMBl. NRW 2002, 113).

    Unberührt - da vom Anwendungsbereich des § 36 Abs. 5 BtMG nicht erfasst - bleibt dagegen die Zuständigkeit des nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gerichts für die nachträglich zu treffenden Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung beziehen (vgl. BGH NStZ 2008, 472; NStZ-RR 2001, 343; 1996, 56; Patzak a.a.O., § 36 BtMG Rdn. 54, 57, 60; Weber a.a.O., § 36 BtMG Rdn. 120 f.), und für die Entscheidung über die Reststrafenaussetzung nach Abschluss des in §§ 35, 36 BtMG geregelten Verfahrens, die sich nach den allgemeinen Vorschriften der StPO (§§ 462a, 454 StPO) und des materiellen Strafrechts (§ 88 JGG; § 57 StGB) richtet (vgl. OLG Köln NStE Nr. 4 zu § 462a StPO; OLG Stuttgart StraFo 2009, 394 - juris Rdn. 14; KG, Beschluss vom 12. Juni 2001 - 1 AR 499/01 - juris; Patzak a.a.O., § 36 BtMG Rdn. 57).

  • OLG Bamberg, 11.10.2016 - 22 Ws OWi 84/16

    Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Bewährungsüberwachung nach

    Es ist deshalb ohne Belang, dass sie vor einer Zurückstellungs- bzw. Aussetzungsentscheidung nach den§§ 35, 36 BtMG tatsächlich mit der Sache noch nicht befasst wurde und auch während der sich anschließenden Bewährungsüberwachung nicht angegangen worden ist (u. a. Anschluss an BGH, Beschl. v. 09.05.2001 - 2 ARs 101/01 [bei juris]).

    Dass über die Aussetzung selbst nach der besonderen Zuständigkeitsregelung in § 36 V 1 BtMG das erstinstanzliche Gericht entschieden hat, ändert nichts an der allgemeinen Fortsetzungszuständigkeit der StVK (BGH, Beschl. v. 09.05.2001 - 2 ARs 101/01 [bei juris]).

  • BGH, 21.07.2006 - 2 ARs 232/06

    Zuständigkeitsbestimmung (Bewährungsaufsicht)

    Die einmal begründete örtliche und sachliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bleibt danach auch in Fällen einer protrahierten Vollstreckung und zwischenzeitlicher Entscheidungen nach §§ 35 und 36 BtMG erhalten (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Mai 2001, 2 ARs 101/01).".
  • BGH, 29.03.2006 - 2 ARs 128/06

    Zuständigkeitsbestimmung

    Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, dass es insoweit bei der allgemeinen Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bleibt; darauf, ob der Verurteilte sich zum Zeitpunkt der Aussetzungsentscheidung oder danach in Strafhaft befand, kommt es nicht an (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 343; NStZ 2001, 110; BGHSt 48, 252, 255).
  • BGH, 10.04.2002 - 2 AR 44/02

    Auswärtige große Strafkammer - Teilverbüßung - Zurückstellung - Strafaussetzung

    Dies gilt unabhängig davon, ob sich der Verurteilte zum Zeitpunkt der Aussetzungsentscheidung noch in Strafhaft befunden hat (BGHR BtMG § 36 Abs. 2 Zuständigkeit 1; BGH, Beschluss vom 09.05.2001 - 2 ARs 101/01).
  • OLG Hamm, 09.09.2003 - 3 (s) Sbd 1/03

    Strafvollstreckungskammer; Zuständigkeit; Befasstsein; Zuständigkeitswechsel

    Dementsprechend ist auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass in den Fällen, in denen das Gericht des ersten Rechtszuges nach vorangegangener Zurückstellung der Strafvollstreckung aufgrund der besonderen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (§ 36 Abs. 2 BtMG) die Vollstreckung des Restes der gegen einen Verurteilten verhängten Strafe zur Bewährung ausgesetzt hat, die Strafvollstreckungskammer und nicht das Gericht des ersten Rechtzuges für die infolge dieser Strafrestaussetzung anfallenden Nachtragsentscheidungen zuständig ist (BGH, NStZ 1991, 355; NStZ-RR 1996, 56; NStZ-RR 2001, 343; NStZ 2001, 110; BGH, Beschluss vom 11.09.2002 2 ARs 267/02 und Beschluss vom 10.04.2002, 2 ARs 88/02), und zwar unabhängig davon, ob sich der Verurteilte zum Zeitpunkt der Aussetzungsentscheidung noch in Strafhaft befunden hat (BGHR BtMG § 36 Abs. 2 Zuständigkeit 1; BGH, NStZ-RR 2001, 343; BGH, Beschluss vom 10.04.2002 2 ARs 88/02).
  • BGH, 21.07.2006 - 2 AR 139/06
  • BGH, 29.03.2006 - 2 AR 45/06
  • BGH, 05.03.2003 - 2 AR 26/03

    Zuständigkeit für die erstmaligen Anordnungen zur Ausgestaltung der

  • OLG Koblenz, 30.08.2010 - 2 Ws 390/10

    Betäubungsmittelstrafsache: Zuständiges Gericht für die Bewährungsaufsicht nach

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2001 - 3 Ws 497/01

    Sonderzuständigkeit des Prozessgerichts; Entscheidung über eine

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2001 - 3 Ws 2/02

    Sonderzuständigkeit des Prozessgerichts; Entscheidung über eine

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2001 - 3 Ws 1/02

    Sonderzuständigkeit des Prozessgerichts; Entscheidung über eine

  • LG Waldshut-Tiengen, 27.12.2013 - 1 Qs 77/13

    Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Bewährungsaufsicht auch in

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 05.06.2001 - 4 VAs 9/01   

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https://dejure.org/2001,6221
OLG Stuttgart, 05.06.2001 - 4 VAs 9/01 (https://dejure.org/2001,6221)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05.06.2001 - 4 VAs 9/01 (https://dejure.org/2001,6221)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05. Juni 2001 - 4 VAs 9/01 (https://dejure.org/2001,6221)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    BtMG § 35; ; BZRG § 17 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    BtMG § 35; BZRG § 17 Abs. 2
    Kausalität der Betäubungsmittelabhängigkeit für abgeurteilte Straftaten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gesamtfreiheitsstrafe; Kausalität; Verstoß gegen das BtMG; Betäubungsmittelabhängigkeit; Registervergünstigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2001, 343
  • StV 2002, 265 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 15.02.2016 - 1 VAs 1/16

    Kausalzusammenhang bei § 35 BtMG

    Die zur Begründung dieser Ansicht herangezogenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (vgl. NStZ-RR 2001, 343) betraf eine Fallkonstellation, in der die Angeklagte wegen eines Vermögensdelikts, das auf Betäubungsmittelabhängigkeit beruhte, und eines Aussagedelikts, das nicht auf der Abhängigkeit beruhte, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden war.
  • OLG Nürnberg, 30.11.2015 - 2 VAs 11/15

    Körperverletzung - Betäubungsmittelabhängigkeit

    Für eine Zurückstellung der Vollstreckung einer Gesamtstrafe reicht es aus, wenn die Kausalität für den ihrer Bedeutung nach überwiegenden Teil der Taten vorliegt (OLG Stuttgart NStZ-RR 2001, 343 Rdn. 8 nach juris; Weber BtMG a. a. O.. § 35 Rdn. 33; Patzak, in: Körner/Patzak/Vollmer BtMG a. a. O.. § 35 Rdn. 113).
  • OLG Hamburg, 24.10.2007 - 1 VAs 5/07

    Betäubungsmittelstrafrecht: Zurückstellung der Strafvollstreckung, Nachweis der

    Die Tatrichterin hat nämlich im Urteil vom 13. März 2007 den nach § 260 Abs. 5 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Hinweis auf die Registervergünstigung des § 17 Abs. 2 BZRG angebracht Damit ist dem Urteil nicht nur die Betäubungsmittelabhängigkeit des Verurteilten zu entnehmen, sondern im Sinne des § 35 Abs. 1 BtMG auch nachgewiesen, dass der Verurteilte die abgeurteilts Straftat aufgrund seiner Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat (vgl. Weber a.a.O. Rn. 42 zu § 35 ; Kornprobst in Münchner Kommentar, 2007, Rn. 49 zu § 35 BtMG ; OLG Stuttgart NStZ-RR 2001, 343 ).
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