Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 19.03.2001

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.07.2001 - 3 Ws 656/01   

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https://dejure.org/2001,3859
OLG Frankfurt, 10.07.2001 - 3 Ws 656/01 (https://dejure.org/2001,3859)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.07.2001 - 3 Ws 656/01 (https://dejure.org/2001,3859)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. Juli 2001 - 3 Ws 656/01 (https://dejure.org/2001,3859)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Akteneinsicht ; Ablehnung; Selbständige Beschwerdemöglichkeit; Revisionsgerichtliche Überprüfung; Prozessgerichtliche Überprüfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2001, 374
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Frankfurt, 27.02.2003 - 3 Ws 234/03

    Versagung von Akteneinsicht im Strafverfahren: Unzulässigkeit der Beschwerde

    Wird dies vom Vorsitzenden nach der Eröffnung des Hauptverfahrens versagt, steht diese Entscheidung in einem engen inneren Zusammenhang mit der Urteilsfällung und unterliegt deshalb nach § 305 S. 1 StPO nicht der Beschwerde (im Anschluss an Senat in NStZ-RR 2001, 374 unter Aufgabe der Auffassung in StV 2002, 611 ff.).

    Dies ist für die Verweigerung von Akteneinsicht und von Einsicht in Beweismittel in der Zeit zwischen Eröffnungsbeschluß und Urteilsfällung zu bejahen (OLG Frankfurt am Main, 3 Ws 52/03, 3 Ws 656/01, 3 Ws 73/00; OLG Frankfurt NStZ-RR 96, 238 noch offengelassen, aber mit umfassender Darstellung des Meinungsstandes).

    Wird dies - wie vorliegend - vom Vorsitzenden nach der Eröffnung des Hauptverfahrens versagt, steht diese Entscheidung in einem engen inneren Zusammenhang mit der Urteilsfällung (vgl. Senatsbeschluß vom 10. Juli 2001 - 3 Ws 656/01 - = NStZ-RR 2001, 374).

  • OLG Hamm, 30.06.2009 - 3 Ws 229/09

    Übersetzung; Verteidiger; Unzulässigkeit

    Erkennendes Gericht kann nicht nur der Kollegialspruchkörper, sondern auch - wie vorliegend - der funktional zuständige Kammervorsitzende sein (OLG Düsseldorf NStZ 1986, 138; Engelhardt in KK-StPO 6. Aufl. § 305 Rdn. 4 m.w.N.; vgl. auch OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 374).

    Nicht beschwerdefähig sind nach § 305 S. 1 StPO solche Entscheidungen, die der Urteilsvorbereitung dienen, bei der Urteilsfällung der nochmaligen Überprüfung unterliegen und vom Revisionsgericht unter bestimmten Voraussetzungen überprüft werden können bzw. keine weiteren Verfahrenwirkungen erzeugen, die nicht mehr mit einem Rechtsmittel überprüft werden können (KG Berlin Beschl. v. 27.02.2008 - 1 Ws 24/08 - juris; KG Berlin Beschl. v. 27.03.2009 - 4 Ws 17/09 - juris; OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 374; OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 46, 47; Engelhardt a.a.O. Rdn. 5; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 305 Rdn. 4).

    Die Gewährleistung von Prozess(grund)rechten ist Aufgabe der Fachgerichte, so dass das Schwurgericht vor Urteilsfällung die angefochtene Entscheidung auf seine Rechtsmäßigkeit hin überprüfen muss (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 374).

  • LG Frankfurt/Oder, 23.07.2012 - 23 Qs 54/12

    Bußgeldverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der

    Der Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Akteneinsicht in die noch nicht bei der Akte befindlichen Unterlagen (Bedienungsanleitung, Lebensakte und Beschilderungsplan) steht § 305 Satz 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG entgegen (vgl. OLG Frankfurt in NStZ-RR 2001, 374 und 2003, 177 und in StV 2004, 362; OLG Hamm in NStZ 2005, 226; LG Limburg in NStZ-RR 2011, 378 und Verkehrsrecht aktuell 2011, 194).

    Im vorliegenden Fall macht der Verteidiger sein Akteneinsichtsrecht gemäß § 147 StPO geltend, das den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren, speziell auf Waffengleichheit, gewährleisten und das vornehmlich der Vorbereitung und/oder Begründung von Beweisanträgen bzw. Beweisanregungen in der bevorstehenden Hauptverhandlung dienen und damit eine effektiven Verteidigung ermöglichen soll (vgl. OLG Frankfurt in NStZ-RR 2001, 374 m.w.N.).

  • LG Neubrandenburg, 30.09.2015 - 82 Qs 112/15

    Messfilm, Akteneinsicht, Beschwerde

    Vorliegend macht der Verteidiger sein Akteneinsichtsrecht gem. § 147 StPO geltend, das den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren - insbesondere Waffengleichheit - gewährleistet und das vornehmlich der Vorbereitung und/oder Begründung von Beweisanträgen bzw. Beweisanregungen in der bevorstehenden Hauptverhandlung dient und damit eine effektive Verteidigung ermöglichen soll (vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2001, 374 m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 29.09.2009 - 1 Ws 602/09

    Beschwerde gegen die Ablehnung von Akteneinsicht bzw. Unterbrechung oder

    Entsprechend dem Gesetzeszweck des § 305 S. 1 StPO, Verfahrensverzögerungen zu verhindern, wenn Entscheidungen des erkennenden Gerichts sowohl auf eine Beschwerde als auch auf das Rechtsmittel gegen das Urteil überprüft werden müssten (Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 305 Rz. 1), ist der Ausschluss der Beschwerde dabei auf solche Fälle beschränkt, in denen die betreffende Entscheidung der Urteilsvorbereitung dient, bei der Urteilsfällung der nochmaligen Überprüfung unterliegt und vom Revisionsgericht unter bestimmten Voraussetzungen überprüft werden kann (OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 374).
  • KG, 15.03.2016 - 2 StE 14/15

    Akteneinsichtsrecht des Verteidigers: Anspruch auf Überlassung von digitalen

    Dazu ist lediglich der Verteidiger befugt (vgl. BVerfGE 53, 207, 212, 215 und 62, 338, 343; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 10. Juli 2001 - 3 Ws 656/01 - OLG Düsseldorf JZ 1986, 508; OLG Stuttgart NStZ 1986, 45, 46; Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 147 Rdn. 3f).
  • OLG Hamm, 05.08.2004 - 2 Ws 200/04

    Akteneinsicht; Zulässigkeit der Beschwerde, Mitschriften; Aktenbestandteil

    Ihrer Zulässigkeit steht nämlich § 305 S. 1 StPO entgegen (vgl. OLG Koblenz StV 2003, 608 unter Bezugnahme auf OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 374 und NStZ-RR 2003, 177).
  • OLG Koblenz, 10.07.2003 - 1 Ws 425/03

    Zweck des Recht des Verteidigers auf Akteneinsicht und Besichtigung der

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  • OLG Frankfurt, 25.11.2004 - 3 Ws 1221/04

    Strafverfahren: Anfechtbarkeit des Beschlusses über die Unwirksamkeit der

    Nicht beschwerdefähig i.S. des § 305 S. 1 StPO sind solche Entscheidungen, die in innerem Zusammenhang mit der Urteilsfällung stehen und nur der Urteilsvorbereitung dienen, bei der Urteilsfällung der nochmaligen Überprüfung unterliegen (Senat, NStZ-RR 2003, 177; 2001, 374; Beschl. v. 3.2. 1993 - 3 Ws 42/93; Gollwitzer, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 305 Rn 1), vom Revisionsgericht unter bestimmten Voraussetzungen überprüft werden können (vgl. BGH, NStZ 1985, 87; Senat, NStZ-RR 2001, 374 Beschl. v. 3.2. 1993 - 3 Ws 42/93) und keine weiteren Verfahrenswirkungen äußern (Senat, GA 1973, 51).
  • OLG Karlsruhe, 19.03.2015 - 2 VAs 19/14

    Versagung von Akteneinsicht durch den Strafkammervorsitzenden: Zulässigkeit eines

    Soweit in der Rechtsprechung teilweise die Ansicht vertreten wird, der Beschwerde stünde § 305 Satz 1 StPO entgegen (OLG Hamm NStZ 2005, 226; OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 374 mwN; aA : Senat, NStZ 2012, 590 und OLG Karlsruhe - 1. Strafsenat -, Beschluss vom 05.07.2007 - 1 Ws 42-43/07 [jedenfalls für den Fall, dass Persönlichkeitsrechte und Datenschutzinteressen Dritter betroffen sind]; KK-Laufhütte/Willnow, StPO, 7. Aufl., § 147 Rn. 28; LR-Lüderssen/Jahn, StPO, 26. Aufl., § 147 Rn. 167; SK-StPO/Wohlers, 4. Aufl., § 147 Rn. 115; MüKoStPO/Thomas/Kämpfer, StPO, 1. Aufl., § 147 Rn. 60), bedarf dies vorliegend keiner abschließenden Entscheidung.
  • LG Karlsruhe, 30.03.2017 - 2 Qs 12/17

    Keine Beschwerde gegen vom Amtsgericht verweigerte Einsicht in Messdaten

  • OLG Frankfurt, 13.09.2013 - 3 Ws 897/13

    Kein Anspruch des Verteidigers auf Anfertigung und Überlassung von Kopien der im

  • LG Hildesheim, 09.11.2007 - 12 Qs 57/07

    Notwendige Verteidigung: Lese- und Rechtschreibschwäche des Beschuldigten

  • OLG Jena, 20.03.2008 - 1 Ws 103/08
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Rechtsprechung
   BayObLG, 19.03.2001 - 1St RR 30/01   

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https://dejure.org/2001,8220
BayObLG, 19.03.2001 - 1St RR 30/01 (https://dejure.org/2001,8220)
BayObLG, Entscheidung vom 19.03.2001 - 1St RR 30/01 (https://dejure.org/2001,8220)
BayObLG, Entscheidung vom 19. März 2001 - 1St RR 30/01 (https://dejure.org/2001,8220)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verwerfungsurteil; Nichtladung des Verteidigers; Verfahrensrüge; Einfluß auf die gerichtliche Eintscheidung; Fahren ohne Fahrerlaubnis; Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Gefährdung des Straßenverkehrs; Vorsatz; Fahrlässigkeit; Tateinheit; Tatmehrheit

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2001, 374
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 24.06.2016 - 1 RVs 114/16

    Keine Verwerfung der Berufung bei Nichterscheinen des Angeklagten und des

    Dieselbe Erwägung trägt denn auch die weithin akzeptierte Auffassung, dass die fehlende Ladung des Verteidigers (hierzu: Senat VRS 98, 138 [139]; BayOblG NStZ-RR 2001, 374 = VRS 100, 452 = DAR 2001, 372; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 329 Rz. 12; Löwe/Rosenberg- Gössel , a.a.O. Rz. 44; SK-StPO- Frisch , a.a.O. Rz. 15; KMR- Brunner , StPO, § 329 Rz. 11; Radtke/Hohmann- Beukelmann , StPO, § 329 Rz. 9 aE) oder dessen fehlende Bestellung im Falle notwendiger Verteidigung (hierzu: OLG Brandenburg zfs 2010, 347 [349]; OLG Stuttgart NStZ-RR 2008, 312 = StV 2009, 12; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O.; SK-StPO- Frisch a.a.O. Rz. 28) die Berufungsverwerfung wegen Säumnis des Angeklagten hindert.
  • KG, 16.06.2008 - 1 Ss 44/08

    Verwerfung der Berufung des nicht erschienenen Angeklagten: Anforderungen an die

    Letztere setzt voraus, dass der Revisionsführer gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO die für die Beurteilung des Mangels maßgeblichen Umstände umfassend und vollständig mitteilt, im Rahmen der Rüge des Fehlens einer ordnungsgemäßen Ladung sämtliche hierfür maßgeblichen Umstände [vgl. OLG Stuttgart Justiz 2006, 235; OLG Hamm NStZ-RR 2005, 114; BayObLG NStZ-RR 2001, 374; OLG Karlsruhe VRS 90, 438 (439); Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl., Rdn. 48; Gössel in Löwe-Rosenberg, StPO 25. Aufl., Rdn. 100; Brunner in KMR, StPO, Rdn. 51; Frisch in SK, StPO, Rdn. 68; jeweils zu § 329 StPO].
  • KG, 30.01.2009 - 2 Ws 532/08

    Öffentliche Zustellung einer Ladung: Aushang bei richtigem Gericht trotz falscher

    1.a) Nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO müssen alle Tatsachen umfassend und vollständig vorgetragen werden, die aufzeigen, daß die Voraussetzungen des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht gegeben waren, nämlich daß eine ordnungsgemäße Ladung des Angeklagten zur Hauptverhandlung nicht vorlag (vgl. BayObLG NStZ-RR 2001, 374, 375; OLG Stuttgart Justiz 2006, 235; OLG Hamm NStZ-RR 2005, 114; OLG Karlsruhe VRS 90, 438, 439 = NStZ-RR 1996, 245; KG StV 2009, 14; Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl., § 329 Rdn. 48; Gössel in Löwe/ Rosenberg, StPO 25. Aufl., § 329 Rdn. 100; Brunner in KMR, StPO, § 329 Rdn. 52; Frisch in SK-StPO, § 329 Rdn. 68).
  • KG, 30.01.2009 - 1 Ss 275/08

    Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung durch Aushang einer die falsche

    Nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO müssen alle Tatsachen umfassend und vollständig vorgetragen werden, die aufzeigen, daß die Voraussetzungen des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht gegeben waren, nämlich daß eine ordnungsgemäße Ladung des Angeklagten zur Hauptverhandlung nicht vorlag (vgl. BayObLG NStZ-RR 2001, 374, 375; OLG Stuttgart Justiz 2006, 235; OLG Hamm NStZ-RR 2005, 114 [OLG Hamm 03.11.2004 - 4 Ss 395/04]; OLG Karlsruhe VRS 90, 438, 439 = NStZ-RR 1996, 245; KG StV 2009, 14; Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl., § 329 Rdn. 48; Gössel in Löwe/ Rosenberg, StPO 25. Aufl., § 329 Rdn. 100; Brunner in KMR, StPO, § 329 Rdn. 52; Frisch in SK-StPO, § 329 Rdn. 68).
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