Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.08.2000 - (2) 4 Ausl 119/2000 (76/00), (2) 4 Ausl 119/00 (76/00)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,4796
OLG Hamm, 22.08.2000 - (2) 4 Ausl 119/2000 (76/00), (2) 4 Ausl 119/00 (76/00) (https://dejure.org/2000,4796)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.08.2000 - (2) 4 Ausl 119/2000 (76/00), (2) 4 Ausl 119/00 (76/00) (https://dejure.org/2000,4796)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. August 2000 - (2) 4 Ausl 119/2000 (76/00), (2) 4 Ausl 119/00 (76/00) (https://dejure.org/2000,4796)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    Auslieferung, Abwesenheitsurteil, Italien, verfassungsrechtliche Mindeststandards

  • Judicialis

    Auslieferung, Abwesenheitsurteil, Italien, verfassungsrechtliche Mindeststandards

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2001, 62
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 16.10.2001 - 4 ARs 4/01

    Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (Erklärung

    Die Vorlegungsfrage ist jedoch zu weit gefaßt, weil sie auch die regelmäßig unproblematischen Fälle mit umfaßt, in denen der Verfolgte von dem Verfahren, dem Hauptverhandlungstermin oder gar zudem von dem Urteil Kenntnis hatte (vgl. hierzu BVerfG NJW 1987, 830; 1991, 1411 f.; zu den "Fluchtfällen" siehe ferner BVerfG in Eser/Lagodny/Wilkitzki (Hrsg.), Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Rechtsprechungssammlung 2. Aufl. (1993) U 167, S. 573; OLG Hamm NStZ-RR 2001, 62; Lagodny in Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen 3. Aufl. § 73 IRG Rdn. 78 ff. m.w.N.).

    Sie sind indessen nicht gehindert - und bei Abwesenheitsurteilen regelmäßig dazu verpflichtet (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2001, 62; KG StV 1993, 207, 208) - zu prüfen, ob die Auslieferung und ihr zugrunde liegende Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen der öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland vereinbar sind (BVerfGE 59, 280, 282 f.; BVerfG NJW 1991, 1411).

  • OLG Brandenburg, 26.04.2010 - 1 Ws 19/10

    Exequaturverfahren: Vollstreckung einer in Polen verhängten Freiheitsstrafe in

    Angesichts dieses Verfahrensverlaufs liegen keine Anhaltspunkte vor, dass das polnische Verfahren nicht mit unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen der öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und mit dem völkerrechtlichen Mindeststandard an elementarer Verfahrensgerechtigkeit, der über Art. 25 GG Bestandteil des in der Bundesrepublik geltenden innerstaatlichen Rechts ist, vereinbar ist (vgl. BVerfGE 63, 332; 59, 280; NJW 1991, 1411 m.w.N.; BGHSt 47, 120; 20, 198; OLG Hamm NStZ-RR 2001, 62; KG StV 1993, 207).
  • OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - Ausl 42/05

    Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Strafvollstreckung ; Prüfung der

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