Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 03.05.2000

Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 26.10.2000 - VerfGH 102/00   

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https://dejure.org/2000,12844
VerfGH Berlin, 26.10.2000 - VerfGH 102/00 (https://dejure.org/2000,12844)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 26.10.2000 - VerfGH 102/00 (https://dejure.org/2000,12844)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 26. Januar 2000 - VerfGH 102/00 (https://dejure.org/2000,12844)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 8 Abs 1 S 2 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, § 96 Abs 1 Nr 2 OWiG, § 96 Abs 1 Nr 4 OWiG, § 104 Abs 3 Nr 1 OWiG
    Anordnung der Erzwingungshaft zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit bzw zur Beitreibung einer Geldbuße mit Freiheitsgrundrecht vereinbar - Umfang der Mitwirkungspflichten des Betroffenen - Verpflichtung zur Glaubhaftmachung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2001, 211
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 19.01.2016 - 2 Ws 441/15

    Vollstreckung von Bußgeldbescheiden: Feststellung der Rechtswidrigkeit bei

    Wenngleich dies nicht ausnahmslos vorgesehen ist, gebietet es im Allgemeinen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als weniger belastendes Mittel (BerlVerfGH NStZ-RR 2001, 211; KK-Mitsch, OWiG, aaO, § 96 Rn. 16; Göhler/Seitz, aaO, § 96 Rn. 9a; Rebmann/Roth/Herrmann/Reichert, aaO, § 96 Rn. 11); ein Absehen liegt nur dann nahe, wenn frühere Vollstreckungsversuche (ohne dass ein Fall des § 96 Abs. 1 Nr. 4 OWiG vorliegt) fruchtlos verlaufen sind oder aufgrund konkreter Umstände erkennbar ist, dass sich der Betroffene der Vollstreckung zu entziehen versucht (KK-Mitsch, OWiG, aaO, § 96 Rn. 16).
  • LG Berlin, 04.04.2018 - 502 Qs 16/18

    Beitreibung von Bußgeld: Bemessung der Dauer von Erzwingungshaft

    e) Auch die veröffentlichte Rechtsprechung ist am Einzelfall orientiert: Wegen 10755 DM Geldbuße sind 88 Tage festgesetzt worden (zum Verfahren VerfGH Berlin NStZ-RR 2001, S. 211); wegen einer Geldbuße von 275 Euro sind sechs Tage und für eine Geldbuße von 375 Euro sind acht Tage festgesetzt worden (LG Duisburg, Beschl., vom 8. Januar 2013, 69 Qs 2/13, juris - zustimmend Bohnert/Krenberger/Krumm-OWiG, 4. Aufl. 2016, § 96, Rn. 13); wegen einer Geldbuße von 255, 65 Euro sind 10 Tage festgesetzt worden (LG Berlin NZV 2004, S. 656); wegen einer Geldbuße von 50 Euro sind fünf Tage festgesetzt worden (LG Berlin NJW 2007, S. 1541 f.); wegen einer Geldbuße von 40 Euro sind zehn Tage festgesetzt worden (LG Berlin NZV 2007, S. 373 f.); wegen einer Geldbuße von 30 Euro sind zwei Tage verhängt worden (LG Berlin NZV 2007, S. 324, nachdem das Amtsgericht sechs Tage festgesetzt hatte); wegen Geldbußen von 15 Euro sind jeweils zwei Tage festgesetzt worden (LG Arnsberg NZV 2006, S. 446; der Betroffene befand sich indes in Strafhaft, daher ablehnend Eisenberg NZV 2007, S. 102); und wegen einer Geldbuße von fünf Euro ist Erzwingungshaft abgelehnt worden (AG Lüdinghausen NZV 2005, S. 600).
  • LG Potsdam, 14.09.2006 - 21 Qs 108/06

    Bußgeldverfahren: Zulässigkeit der Anordnung von Erzwingungshaft im

    Vielmehr wird von dem Betroffenen eine persönliche Leistung verlangt, die seine Mitwirkung nach § 96 Abs. 1 Ziffer 2 OWiG erfordert (vgl. VerfGH Berlin, NStZ-RR 2001, 211).
  • AG Lüdinghausen, 27.12.2007 - 19 OWi 165/07

    Erzwingungshaft - Verhältnismäßigkeit der Haftanordnung

    Dies bedeutet, dass in aller Regel durch die Vollstreckungsbeamten alle Möglichkeiten zur Beitreibung der Geldbuße auszuschöpfen sind, weil alle diese Maßnahmen weniger einschneidend als die Erzwingungshaftanordnung sind (BerlVerfGH NStZ-RR 2001, 211; Göhler a.a.O. Rn. 9).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 03.05.2000 - III-4 Ausl (A) 160/00 - 58/00 III   

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https://dejure.org/2000,15327
OLG Düsseldorf, 03.05.2000 - III-4 Ausl (A) 160/00 - 58/00 III (https://dejure.org/2000,15327)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.05.2000 - III-4 Ausl (A) 160/00 - 58/00 III (https://dejure.org/2000,15327)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. Mai 2000 - III-4 Ausl (A) 160/00 - 58/00 III (https://dejure.org/2000,15327)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EMRK Art. 6 Abs. 3 lit. c, e; GVG § 185; IRG § 40
    Voraussetzungen der unentgeltlichen Beiordnung eines Dolmetschers im Auslieferungsverfahren

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2001, 211
  • AnwBl 2001, 579
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 31.01.2005 - 5 Ws 33/05

    Strafvollzug: Ermessen des Anstaltsleiters hinsichtlich der Auswahl durch eigene

    Art. 6 Abs. 3 EMRK, auf den sich die Rechtsbeschwerde beruft, bezieht sich nur auf gerichtliche Verfahren, in denen über die Begründetheit eines strafrechtlichen Vorwurfs zu befinden ist (vgl. OLG Düsseldorf NStZ-RR 2001, 211; Senat, Beschluß vom 12. Februar 2002 - 5 Ws 807/01 Vollz -).
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