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   BGH, 06.03.2002 - 5 StR 501/01   

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BGH, 06.03.2002 - 5 StR 501/01 (https://dejure.org/2002,2605)
BGH, Entscheidung vom 06.03.2002 - 5 StR 501/01 (https://dejure.org/2002,2605)
BGH, Entscheidung vom 06. März 2002 - 5 StR 501/01 (https://dejure.org/2002,2605)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2002, 174
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05

    Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig

    Gleichwohl kann das Bedürfnis nach vollständiger, nachprüfbarer Beweiswürdigung in Fällen gleich karger und widersprüchlicher Beweisgrundlage in ähnlicher Weise auch dann zum Tragen kommen, wenn ein Angeklagter freigesprochen wird, weil sich das Gericht von der Richtigkeit der belastenden Aussage eines Zeugen nicht überzeugen kann (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 174, 175).
  • BGH, 21.09.2005 - 2 StR 311/05

    Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; aussagepsychologisches Gutachten;

    Bei einer solchen Beweislage muss der Tatrichter nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erkennen lassen, dass er alle Umstände, die die Entscheidung zu beeinflussen geeignet sind, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (BGH NStZ-RR 2002, 174, 175; BGH StV 1994, 359, 360; 1993, 235).
  • BGH, 17.03.2004 - 2 StR 474/03

    Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Urteilsgründe); Menschenhandel

    Die Beweiswürdigung trägt den von der Rechtsprechung gestellten Anforderungen an eine Beweislage hinreichend Rechnung, bei der sich Aussage gegen Aussage gegenüberstehen (vgl. hierzu BGHSt 44, 153, 159; 44, 256, 257; BGH NStZ-RR 2002, 174; BGHR StPO § 261 - Beweiswürdigung 1, 14, 17 und 23, jeweils m.w.N.).

    Der Tatrichter muß erkennen lassen, daß er alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 174).

  • BVerwG, 04.09.2009 - 2 WD 17.08

    Unrichtige Besetzung der Richterbank; Zentraler Sanitätsdienst;

    In einem solchen Fall müssen, damit es nicht zu einer Verurteilung aufgrund einer subjektiven Fehlbeurteilung der Zeugenaussagen kommt, alle Umstände, denen eine indizielle Bedeutung für die Schuld oder Unschuld des Angeschuldigten zukommen kann, in die Beweiswürdigung eingestellt und in den Urteilsgründen niedergelegt werden (vgl. dazu u.a. BGH, Urteil vom 3. Februar 1993 - 2 StR 531/92 - StV 1994, 526 m.w.N. und Beschluss vom 6. März 2002 - 5 StR 501/01 - NStZ-RR 2002, 174 f. m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 a.a.O. und Beschluss vom 13. Januar 2009 a.a.O. Rn. 18).
  • BVerwG, 26.10.2005 - 2 WD 33.04

    Sexuelle Belästigung einer Untergebenen; Zusenden von SMS; Funktionale

    Hängt die Entscheidung bei gegensätzlichen Aussagen des Angeschuldigten und von Zeugen allein davon ab, welchen Angaben das Gericht glaubt, dann müssen, damit es nicht zu einer Verurteilung aufgrund einer subjektiven Fehlbeurteilung der Zeugenaussage(n) kommt, alle Umstände, denen eine indizielle Bedeutung für die Schuld oder Unschuld des Angeschuldigten zukommen kann, in die Beweiswürdigung eingestellt und in den Urteilsgründen dargelegt werden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 3. Februar 1993 - 2 StR 531/92 - <StV 1994, 526> m.w.N. und Beschluss vom 6. März 2002 - 5 StR 501/01 - <NStZ-RR 2002, 174 [175]> m.w.N.).
  • OLG Hamm, 01.09.2020 - 5 RVs 72/20

    Austausch Beweismittel, Darstellungsanforderungen Beweiswürdigung,

    In Fällen, in denen Aussage gegen Aussage steht oder - wie hier - der Angeklagte von seinem Schweigerecht Gebrauch macht, ist im Zuge der Beweiswürdigung zunächst in einem ersten Schritt der entscheidende Teil der Aussage des einzelnen Belastungszeugen in Form einer geschlossenen Darstellung in den Urteilsgründen wiederzugeben (BGH NStZ-RR 2002, 174; BGH NStZ 2012, 110 (111), Ott, in: Karlsruher Kommentar, 8. Aufl. 2019, § 261 StPO Rn. 100).
  • BGH, 26.02.2003 - 5 StR 39/03

    Beweiswürdigung (besondere Darlegungsanforderungen bei Aussage gegen Aussage;

    Denn regelmäßig genügt der Tatrichter bei einer solchen Beweislage nur so seiner Verpflichtung, im Urteil zu belegen, daß er alle Umstände, welche die Entscheidung zu beeinflussen geeignet sind, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (vgl. BGH StV 1993, 235; 1994, 359; 2002, 469; NStZ-RR 2002, 174; BGH, Beschl. v. 24. Oktober 2002 - 1 StR 314/02; jeweils m. w. N.).
  • OLG Bamberg, 09.07.2014 - 3 Ss 78/14

    Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsbegründung bei

    Hängt die Entscheidung allein davon ab, welcher Person das Gericht (mehr) Glauben schenkt und steht überdies insoweit Aussage gegen Aussage, gelten gesteigerte sachlich-rechtliche Begründungsanforderungen im Hinblick auf Erörterung und Darstellung der tatrichterlichen Überzeugungsbildung in den Urteilsgründen (u.a. Anschluss an BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 14; BGH NStZ-RR 2002, 174 und BGH StV 2004, 58).

    Dies gilt sowohl, wenn ein Angeklagter freigesprochen wird, weil sich das Gericht von der Richtigkeit der belastenden Aussage eines Zeugen nicht überzeugen kann, als auch im Falle der Verurteilung (st.Rspr.; vgl. nur BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 14; BGH NStZ-RR 2002, 174 und StV 2004, 58).

  • BGH, 29.10.2003 - 5 StR 358/03

    Fehlerhafte und namentlich lückenhafte Beweiswürdigung bei Freispruch vom Vorwurf

    Dies gilt auch dann, wenn das Gericht den Angeklagten nicht verurteilt, weil es sich von der Richtigkeit der belastenden Aussage eines Zeugen nicht überzeugen kann (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 174 m. w. N.).
  • BVerwG, 03.07.2003 - 1 WD 3.03

    In dubio pro reo; persönliche Gewissheit; Tatrichter; Beweiswürdigung.

    Hängt die Entscheidung bei gegensätzlichen Aussagen des Angeschuldigten und von Zeugen allein davon ab, welchen Angaben das Gericht glaubt, dann müssen, damit es nicht zu einer Verurteilung aufgrund einer subjektiven Fehlbeurteilung der Zeugenaussage (n) kommt, alle Umstände, denen eine indizielle Bedeutung für die Schuld oder Unschuld des Angeschuldigten zukommen kann, in die Beweiswürdigung eingestellt und in den Urteilsgründen dargelegt werden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 3. Februar 1993 2 StR 531/92 m. w. N. und Beschluss vom 6. März 2002 5 StR 501/01 m. w. N.; Meyer-Goßner, StPO, a. a. O., RNr. 11 m. w. N.).
  • BVerwG, 04.06.2009 - 2 WD 7.09

    Verfahrensmangel; Aufklärungsmangel; Aufhebung; Zurückverweisung;

  • BVerwG, 02.04.2009 - 2 WD 11.08

    Vereidigter Zeuge; Beweiswürdigung; Zurückverweisung; Aussagenanalyse.

  • BGH, 26.03.2003 - 2 StR 535/02

    Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; Glaubwürdigkeit eines

  • BGH, 05.09.2002 - 3 StR 263/02

    Beweiswürdigung (Umfang der revisionsgerichtlichen Prüfung); Überzeugungsbildung;

  • OLG Köln, 21.07.2009 - 83 Ss 59/09
  • BVerwG, 13.01.2009 - 2 WD 5.08

    Schwerer Verfahrensmangel; Aufklärungsmangel; Aufhebung; Zurückverweisung;

  • BVerwG, 11.10.2007 - 2 WD 5.06
  • OLG Brandenburg, 02.09.2020 - 1 Ss 54/20
  • BVerwG, 29.09.2005 - 2 WD 28.04
  • BVerwG, 17.04.2008 - 2 WD 10.07
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   OLG Frankfurt, 12.03.2002 - 2 Ws 21/02   

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https://dejure.org/2002,6698
OLG Frankfurt, 12.03.2002 - 2 Ws 21/02 (https://dejure.org/2002,6698)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.03.2002 - 2 Ws 21/02 (https://dejure.org/2002,6698)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. März 2002 - 2 Ws 21/02 (https://dejure.org/2002,6698)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 156 StGB, § 172 Abs 1 S 1 StPO, § 172 Abs 2 S 1 StPO, § 807 ZPO, § 903 ZPO
    Klageerzwingungsantrag: Verletzteneigenschaft bei der falschen Versicherung an Eides Statt im Zwangsvollstreckungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klageerzwingungsverfahren; Verletzteneigenschaft bei Aussagedelikten; Nur mittelbare Auswirkungen; Verschlechterung und Gefährdung der Beweislage

Verfahrensgang

  • StA Kassel - 2690 Js 8559/01
  • OLG Frankfurt, 12.03.2002 - 2 Ws 21/02

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2002, 174
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 09.05.2017 - 4 Ws 67/17

    Verletzter; Verletzteneigenschaft; Klageerzwingungsverfahren; Aussagedelikt

    Für die Beurteilung, ob die Antragstellerin durch eine falsche Versicherung an Eides statt verletzt ist, ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Antrags auf gerichtliche Entscheidung bzw. der Entscheidung des Senats darüber maßgebend (OLG Frankfurt, NStZ-RR 2002, 174; LR-Graalmann-Scheerer, StPO, 26. Aufl., § 172 Rdnr. 71 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 26.09.2019 - 3 Ws 127/19

    Klageerzwingungsverfahren, neue Tatsachen, hinreichende Konkretisierung,

    Ist das betreffende Verfahren bereits abgeschlossen, ist die Person, zu deren Nachteil falsch ausgesagt worden ist, allerdings nur dann im Sinne des § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO "verletzt", wenn sich die Falschaussage ausgewirkt hat (OLG Hamm, a. a. O.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. März 2002 - 2 Ws 21/02 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.08.1994 - 1 Ws 669/94 -, juris; Moldenhauer, a. a. O., Rn. 26; jeweils m. w. N.).
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