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   OLG Frankfurt, 21.02.2002 - 3 Ws 1239/01, 3 Ws 79 - 92/02, 3 Ws 79/02, 3 Ws 80/02, 3 Ws 81/02   

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https://dejure.org/2002,3693
OLG Frankfurt, 21.02.2002 - 3 Ws 1239/01, 3 Ws 79 - 92/02, 3 Ws 79/02, 3 Ws 80/02, 3 Ws 81/02 (https://dejure.org/2002,3693)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.02.2002 - 3 Ws 1239/01, 3 Ws 79 - 92/02, 3 Ws 79/02, 3 Ws 80/02, 3 Ws 81/02 (https://dejure.org/2002,3693)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. Februar 2002 - 3 Ws 1239/01, 3 Ws 79 - 92/02, 3 Ws 79/02, 3 Ws 80/02, 3 Ws 81/02 (https://dejure.org/2002,3693)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Untätigkeitsbeschwerde in Strafvollzugssachen; Untätigkeit des Gerichts

Papierfundstellen

  • NStZ 2003, 595
  • NStZ-RR 2002, 188
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerfG, 19.11.2002 - 2 BvR 268/02

    Unzulässigkeit mehrerer Verfassungsbeschwerden wegen Subsidiarität - Unterlassene

    Eine Untätigkeitsbeschwerde wird ausnahmsweise als nach den Vorschriften über die Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen zulässig erachtet, wenn die Unterlassung der gebotenen Entscheidung einer endgültigen Ablehnung gleichkommt oder faktisch eine Form der Rechtsverweigerung darstellt (vgl. bereits BGH NJW 1993, S. 1279 ; im Anschluss hieran zur Untätigkeitsbeschwerde in Strafvollzugssachen OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, S. 188 sowie - im Ergebnis weniger restriktiv - Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 3. Juni 2002 - 3 Vollz (WS) 46/02; aus der Kommentarliteratur siehe nur Plöd in KMR, Kommentar zum Strafprozessrecht, Stand März 1998, zu § 304 StPO Rn. 2 m.w.N.).
  • BVerfG, 19.01.2004 - 2 BvR 1904/03

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung bezüglich

    Dieses Rechtsmittel wird zwar teilweise nur unter der Voraussetzung zugelassen, dass die Untätigkeit einer endgültigen Ablehnung gleichkommt (vgl. BGH, NJW 1993, S. 1280; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2002, S. 188 f. und 189 f.).
  • OLG Hamburg, 12.09.2006 - 2 Ws 221/06
    Eine reine Untätigkeitsbeschwerde ist der Strafprozessordnung fremd (vgl. BVerfG bei Matzke in NStZ 2003, 595; BGH in NJW 1993, 1279, 1280; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 304 Rdn. 3 m.w.N.) und somit grundsätzlich unstatthaft.

    Dabei kommt wegen des Gewichtes gerade des Freiheitsgrundrechtes auch der Frage Bedeutung zu, ob die Unterlassung der Entscheidung eine grundlose Missachtung der gebotenen verfahrensmäßigen Absicherung der Grundrechtsverwirklichung beinhaltet (BVerfG-Beschluss in 2 BvR 2004/04) bzw. faktisch einer Rechtsverweigerung gleichkommt (BVerfG bei Matzke in NStZ 2003, 595).

  • KG, 15.06.2007 - 2 Ws 360/07

    Sicherungsverwahrung: Vollzug der Sicherungsverwahrung nach Strafende bei

    Da bei einer Beschwerde gegen eine Unterlassung eine nachprüfbare Entscheidung fehlt, findet das Beschwerdegericht aber nur dann einen Verfahrensgegenstand vor, über den es entscheiden könnte, wenn das Untätigbleiben einer beschwerdefähigen stillschweigenden (ablehnenden) Entscheidung gleichkommt (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2002, 188; Meyer-Goßner, § 309 StPO Rdn. 5).
  • OLG Celle, 08.11.2007 - 1 Ws 376/07

    Strafvollzug: Statthaftigkeit einer Beschwerde wegen Untätigkeit eines

    Der Senat ist der Auffassung, dass auch in Strafvollzugssachen das Bedürfnis für die grundsätzliche Anerkennung einer Untätigkeitsbeschwerde gegeben ist (so auch OLG Frankfurt NStZ-RR 02, 188; OLG Hamburg, BeckRS 2002, 30291270; für den Fall einer Untätigkeit in einem strafprozessualen Verfahren siehe auch OLG Stuttgart, NStZ-RR 03, 284; OLG Jena NJW 06, 3795).
  • VerfGH Berlin, 18.07.2006 - VerfGH 43/03

    Unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde: Fehlende Rechtswegerschöpfung wegen

    Vorausgesetzt ist in aller Regel, dass der Unterlassung die Bedeutung einer endgültigen Ablehnung und nicht einer bloßen Verzögerung der zu treffenden Entscheidung zukommt (BGH, NJW 1993, 1279 f.; OLG Frankfurt, NStZ 2002, 220, NStZ-RR 2002, 188 und NJW 2002, 453; Engelhardt, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 5. Aufl. 2003, § 304 Rn. 3; Matt, in: Löwe-Rosenberg, Strafprozessordnung, 5. Band, 25. Aufl., Stand 1. Juni 2003, § 304 Rn. 6 ff. m. w. N.; Meyer-Goßner, a. a. O., § 304 Rn. 3).
  • KG, 15.06.2007 - 2 Ws 377/07

    Zulässigkeit des Vollzugs einer angeordneten Sicherungsverwahrung; Anordnung der

    Da bei einer Beschwerde gegen eine Unterlassung eine nachprüfbare Entscheidung fehlt, findet das Beschwerdegericht aber nur dann einen Verfahrensgegenstand vor, über den es entscheiden könnte, wenn das Untätigbleiben einer beschwerdefähigen stillschweigenden (ablehnenden) Entscheidung gleichkommt (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2002, 188; Meyer-Goßner, § 309 StPO Rdn. 5).
  • KG, 15.06.2007 - 2 Ws 381/07

    Zulässigkeit des Vollzugs einer angeordneten Sicherungsverwahrung; Anordnung der

    Da bei einer Beschwerde gegen eine Unterlassung eine nachprüfbare Entscheidung fehlt, findet das Beschwerdegericht aber nur dann einen Verfahrensgegenstand vor, über den es entscheiden könnte, wenn das Untätigbleiben einer beschwerdefähigen stillschweigenden (ablehnenden) Entscheidung gleichkommt (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2002, 188; Meyer-Goßner, § 309 StPO Rdn. 5).
  • KG, 15.06.2007 - 2 Ws 376/07

    Zulässigkeit des Vollzugs einer angeordneten Sicherungsverwahrung; Anordnung der

    Da bei einer Beschwerde gegen eine Unterlassung eine nachprüfbare Entscheidung fehlt, findet das Beschwerdegericht aber nur dann einen Verfahrensgegenstand vor, über den es entscheiden könnte, wenn das Untätigbleiben einer beschwerdefähigen stillschweigenden (ablehnenden) Entscheidung gleichkommt (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2002, 188; Meyer-Goßner, § 309 StPO Rdn. 5).
  • OLG Frankfurt, 15.08.2006 - 3 Ws 758/06

    Strafvollzug: Beschwerde wegen Untätigkeit der Strafvollstreckungskammer;

    Voraussetzung ist aber, dass der Unterlassung die Bedeutung einer endgültigen Ablehnung gleichkommt und die unterlassene Entscheidung oder deren Ablehnung selbst anfechtbar wäre (vgl. BGHR StPO § 304 Abs. 4 Eröffnung 1 m. Nachw.; Senat, NStZ-RR 2002, 188; Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 304 Rdnr. 3 m. Nachw.).
  • KG, 15.06.2007 - 2 Ws 375/07

    Zulässigkeit des Vollzugs einer angeordneten Sicherungsverwahrung; Anordnung der

  • OLG Jena, 06.04.2006 - 1 Ws 103/06

    Aussetzung zur Bewährung

  • BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 1501/02

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch gegenüber Rechtsbehelf, dessen

  • OLG Frankfurt, 21.02.2002 - 3 Ws 231/02

    Untätigkeitsbeschwerde in Strafvollzugssachen; Untätigkeit des Gerichts

  • OLG Hamm, 12.10.2006 - 1 Vollz (Ws) 683/06
  • OLG Hamm, 10.01.2008 - 1 Vollz (Ws) 19/08

    Untätigkeitsbeschwerde; Zulässigkeit

  • OLG Hamm, 15.05.2007 - 1 Vollz (Ws) 338/07

    Beschwerde; Untätigkeitsbeschwerde; Zulässigkeit

  • OLG Hamm, 12.10.2006 - 1 VollzWs 683/06

    Zulässigkeit von Untätigkeitsbeschwerden in Strafvollzugssachen; Rechtsbehelf

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