Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Verfahrensfehlerhafte Entscheidung über die Fortdauer einer Unterbringung; Anhörung des Untergebrachten durch einen beauftragten Richter; Erforderlichkeit der mündlichen Anhörung eines Untergebrachten durch die Strafvollstreckungskammer in ihrer Gesamtheit

• Judicialis

  StGB § 63; ; StPO § 463 Abs. 3 Satz 1; ; StPO § 454 Abs. 1 Satz 3; ; StPO § 454 Abs. 1 Satz 4; ; StPO § 309 Abs. 2

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Kleve - 1 StVK 51/01
• OLG Düsseldorf, 25.07.2001 - 4 Ws 322/01

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2002, 191
• StV 2002, 493

Wird zitiert von ... (8)

• OLG Koblenz, 16.10.2003 - 1 Ws 735/03

  Unterbringung, Anhörung, beauftragter Richter, Sachverständiger, Verzicht, …

  Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die für die Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung gemäß § 67 e StGB erforderliche mündliche Anhörung des Untergebrachten nach §§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 1 S. 3 StPO im Regelfall durch die Strafvollstreckungskammer in ihrer Gesamtheit und nicht nur von einem Kammermitglied als beauftragtem Richter durchzuführen ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 20. April 1982 - 1 Ws 211/82 - und 9. Mai 1984 - 1 Ws 314/84 -, Leitsätze in www.jurisweb.de; s. ausführlich OLG Düsseldorf, 4. Strafsenat, NStZ-RR 2002, 191 = StV 2002, 493 (LS); NJW 2002, 3963 = OLGSt StPO § 358 Nr. 2; OLG Rostock NStZ 2002, 109; OLG Karlsruhe MDR 1983, 363; einschränkend OLG Frankfurt NStZ-RR 1997, 29; a.A. Hans.OLG Hamburg NStZ 2003, 389; OLG Düsseldorf, 2. Strafsenat, Beschluss vom 15. März 2001 - 2 Ws 66/01 - in www.jurisweb.de = OLGSt StPO 454 Nr. 15).

  Dass der Gesetzgeber gerade für derartige Überprüfungsentscheidungen die Besetzung der Strafvollstreckungskammer mit drei Berufsrichtern angeordnet hat, beruht auf der von ihm für diese Fälle angenommenen besonderen Schwierigkeit (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2002, 191), die auch konkret für den hier vorliegenden Fall gilt.

• OLG Düsseldorf, 18.06.2002 - 4 Ws 222/02

  Bindung der Strafvollstreckungskammer an Aufhebung und Zurückverweisung; Anhörung …

  Auf die von der Strafvollstreckungskammer herangezogene Entscheidung des 2. Strafsenats des OLG Düsseldorf (vgl. Beschluss vom 15. März 2001 - 2 Ws 66/01 -, JMBlNW 2001, 216ff) ist der Senat bereits mit dem - der Strafvollstreckungskammer bekannten - Beschluss vom 25. Juli 2001 - 4 Ws 322/01 - (NStZ-RR 2002, 191) eingegangen.
• OLG Nürnberg, 31.01.2013 - 2 Ws 17/13

  Entscheidung über die bedingte Entlassung aus der Unterbringung in einem …

  Aufgrund des möglichen Anscheins, er verscherze sich durch sein Beharren auf die Anhörung durch die gesamte Kammer deren Wohlwollen, besteht die Gefahr, dass der Verurteilte in seiner Entscheidung und späteren Äußerung dem Gericht gegenüber nicht mehr frei und unbefangen ist (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2002, 191; Senatsbeschluss vom 8.3.2012, 2 Ws 73/12 - unveröffentlicht).

 
• OLG Naumburg, 15.01.2010 - 1 Ws 9/10

  Aussetzung einer Unterbringung: Gerichtsbesetzung bei der Anhörung des …

  Jedoch sprechen Sinn und Zweck der Vorschriften über das Verfahren bei der bedingten Entlassung dafür, dass der Betroffene nicht nur Gelegenheit haben soll, sich vor der Entscheidung mündlich zu äußern, sondern dass sich das zuständige Gericht, d.h. alle an der Entscheidung mitwirkenden Richter, auch einen unmittelbaren persönlichen Eindruck von ihm verschaffen soll (BGH NJW 1979, 116; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2002, 191, 192; OLG Rostock NStZ 2002, 109, 110, jeweils unter Hinweis auf die Begründung zum Regierungsentwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch, BT-Drucksache 7/550 S. 309, dort zu Nr. 114 - § 454 StPO).
• OLG Hamm, 05.05.2017 - 3 Ws 205/17

  Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Anhörung; Untergebrachter; …

  Ähnliches würde im Übrigen auch bei vorheriger Mitteilung der Besetzung und eingeholtem Einverständnis gelten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juli 2001 - 4 Ws 322/01 -, NStZ-RR 2002, 191).
• OLG Naumburg, 15.01.2010 - 1 Ws 812/09

  Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung in einem …

  Jedoch sprechen Sinn und Zweck der Vorschriften über das Verfahren bei der bedingten Entlassung dafür, dass der Betroffene nicht nur Gelegenheit haben soll, sich vor der Entscheidung mündlich zu äußern, sondern dass sich das zuständige Gericht, d.h. alle an der Entscheidung mitwirkenden Richter, auch einen unmittelbaren persönlichen Eindruck von ihm verschaffen soll (BGH NJW 1979, 116; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2002, 191, 192; OLG Rostock NStZ 2002, 109, 110, jeweils unter Hinweis auf die Begründung zum Regierungsentwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch, BT-Drucksache 7/550 S. 309, dort zu Nr. 114 - § 454 StPO).
• OLG Rostock, 25.08.2004 - I Ws 278/04

  Einweisung in eine Abteilung für forensische Psychiatrie aufgrund eines …

  Insoweit teilt der Senat nicht die Ansicht des OLG Düsseldorf (NStZ-RR 2002, 191), wonach ein von der Strafvollstreckungskammer herbeigeführter Verzicht des Untergebrachten auf die Anhörung vor der gesamten Kammer für diese stets unbeachtlich ist.
• OLG Naumburg, 04.02.2010 - 1 Ws 61/10
  Jedoch sprechen Sinn und Zweck der Vorschriften über das Verfahren bei der bedingten Entlassung dafür, dass der Verurteilte nicht nur Gelegenheit haben soll, sich vor der Entscheidung mündlich zu äußern, sondern dass sich das zuständige Gericht, d.h. alle an der Entscheidung mitwirkenden Richter, auch einen unmittelbaren persönlichen Eindruck von ihm verschaffen soll ( BGH NJW 1979, 116 [BGH 13.09.1978 - StB 187/78] ; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2002, 191, 192; OLG Rostock NStZ 2002, 109, 110, jeweils unter Hinweis auf die Begründung zum Regierungsentwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch , BT-Drucksache 7/550 S. 309, dort zu Nr. 114 - § 454 StPO ).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Besitz und Betrieb eines Telespielgeräts der Marke Sony Playstation I in einer Justizvollzugsanstalt; Begriff des "angemessenen" Umfangs von Gegenständen zur Freizeitbeschäftigung; Gefahr des Verlustes der Kommunikationsfähigkeit durch Computerspiele

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2002, -
• NStZ-RR 2002, 191

Wird zitiert von ... (11)

• OLG Karlsruhe, 10.03.2003 - 1 Ws 230/02

  Strafvollzug: Recht zum Besitz der Playstation II bei Versiegelung und …

  Teilweise wurden Besitz und Betrieb von Telespielgeräten für zulässig erachtet (OLG Nürnberg NStZ-RR 2002, 191; OLG Dresden NStZ-RR 2000, 222; OLG Hamm StV 2002, 270), während in anderen Fällen die Erwerb und Besitz von Telespielgeräten versagenden Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern gem. § 116 Abs. 1 StVollzG mangels eines Erfordernisses zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht nachgeprüft wurden (OLG München BlStVKunde 2001, Nr. 4/5, 2-3; OLG Nürnberg ZfStrVo 2002, 188).

  Telespiele sind als Gegenstände zur Freizeitbeschäftigung auch außerhalb des Vollzuges für Erwachsene weit verbreitet, weshalb dies bei einem Gefangenen nicht anders bewertet werden kann (vgl. OLG Nürnberg NStZ-RR 2002, 191; OLG Celle NStZ 1994, 360; OLG Dresden NStZ-RR 2000, 222; OLG Rostock ZfStrVo 2003, 56).

• OLG Stuttgart, 17.10.2017 - 2 Ws 262/17

  Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Einholung …

  Die unterlassene Beauftragung eines externen Sachverständigen stellt einen vom Beschwerdegericht nicht zu behebenden Verfahrensmangel dar, da nach § 463 Abs. 4 Satz 7 StPO i.V.m. § 454 Abs. 2 StPO eine mündliche Anhörung des externen Sachverständigen zu erfolgen hat, die im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht stattfindet (OLG Nürnberg, Beschluss vom 31. Januar 2013, 2 Ws 17/13; OLG Koblenz, Beschluss vom 7. Mai 2008, 1 Ws 213/08 mit weiteren Nachweisen; OLG Nürnberg NStZ-RR 2002, 191).
• OLG Nürnberg, 09.06.2011 - 1 Ws 242/11

  Vollzug der Sicherungsverwahrung: Verweigerung eines elektronischen Spielgeräts

  Der angefochtene Beschluss setzt sich ausdrücklich mit einer abweichenden Entscheidung des Strafsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg aus dem Jahre 2002 (Az.: Ws 62/09 - NStZ-RR 2002, 191) und der Zulassung von Geräten der beantragten Art in anderen Justizvollzugsanstalten außerhalb B... auseinander.

  Wie das Oberlandesgericht bereits entschieden hat (Ws 62/02 - NStZ-RR 2002, 191), soll das Leben im Vollzug - umso mehr in der Sicherungsverwahrung - den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit wie möglich angepasst werden.

 
• OLG Stuttgart, 30.07.2003 - 4 Ws 163/03

  Pflichtverteidigung: Erstrecken der Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung …

  Auch hier erstreckt sich die Bestellung auf das gesamte Verfahren (…siehe Meyer-Goßner a.a.O., Rdnrn. 4, 5 vor § 137), so dass die ablehnende Entscheidung des Amtsgerichts zur Folge hat, dass ein erneuter Antrag auf Bestellung, der etwa im Berufungs- oder Revisionsverfahren gestellt wird, unstatthaft ist (OLG Stuttgart, Beschluss vom 18. März 2002 - 4 Ws 62/2002 für das Revisionsverfahren).
• OLG Stuttgart, 04.02.2004 - 4 Ss 3/04

  Strafverfahren: Ablehnung der Bestellung des Wahlverteidigers zum …

  Die Ablehnung der Bestellung erstreckt sich nämlich grundsätzlich auf das gesamte Verfahren, so dass ein erneuter Antrag auf Bestellung im Revisionsverfahren aussichtsreich nur dann gestellt werden kann, wenn neue Gesichtspunkte gegeben sind, die nunmehr die Beiordnung eines Verteidigers gebieten ( vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 18. März 2002 - 4 Ws 62/2002 - ; Beschluss vom 30. Juli 2003 - 4 Ws 163/2003 = NStZ-RR 2003, 334).
• OLG Karlsruhe, 21.03.2007 - 3 Ws 66/07

  Anspruch eines Gefangenen auf Aushändigung einer Spielkonsole "Nintendo Game …

  Die von der Rechtsbeschwerde zur Stützung ihrer gegenteiligen Ansicht herangezogenen Entscheidungen (OLG Celle NStZ 1994, 360; OLG Dresden NStZ-RR 2000, 222, OLG Nürnberg NStZ-RR 2002, 191) betreffen andere Spielkonsolen älterer Bauart, die in ihrer technischen Nutzbarkeit dem Gerät Nintendo "Game Cube" nicht vergleichbar sind.
• OLG Stuttgart, 09.07.2007 - 4 Ws 223/07

  Pflichtverteidigerbestellung: Zuständiges Gericht bei einer Beschwerde gegen die …

  Dieser ist zulässig, obgleich die Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung durch das Amtsgericht grundsätzlich für das gesamte Verfahren wirkt, es sei denn, die Sach- oder Rechtslage hat sich geändert (vgl. OLG Stuttgart Justiz 2004, 124 für das Wiederaufnahmeverfahren; Senatsbeschluss vom 18. März 2002 4 Ws 62/02 - für das Revisionsverfahren).
• OLG Hamm, 11.11.2003 - 1 Vollz (Ws) 194/03

  Besitz von Freizeitgegenständen; Strafvollzug; nachprüfbare Entscheidung

  Bei der neu vorzunehmenden Prüfung, ob die Überlassung einer Sony-Playstation 2 die Sicherheit und Ordnung der Anstalt i.S.v. § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG gefährden würde, sind darüber hinaus auch die konkreten Gegebenheiten in der Justizvollzugsanstalt Bochum, insbesondere ihr Sicherheitsinteresse, gegen das Interesse des Strafgefangenen an dem Besitz des Gerätes abzuwägen (…OLG Rostock, a.a.O.; OLG München BLStVkunde 2001, Nr. 4/5, 2 - 3; OLG Nürnberg NStZ-RR 2002, 191; OLG Jena NStZ-RR 2003, 221).
• KG, 08.01.2004 - 5 Ws 641/03

  Strafvollzug: Untersagung des Besitzes der Spielkonsole "Sony Playstation 2"

  Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung entschieden worden ist, daß in dem Besitz eines Telespielgerätes keine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt liege (vgl. OLG Celle NStZ 1994, 360; Dresden NStZ-RR 2000, 222 und Nürnberg NStZ-RR 2002, 191), beruht dies mithin - ungeachtet dessen, daß sich diese Entscheidungen teilweise ohnehin auf andersartige Geräte wie "Nintendo" oder "Sega" bezogen - nicht darauf, daß die Gerichte die Zulässigkeit des Besitzes von Telespielgeräten jedweder Beschaffenheit in jedem Fall und ohne Ansehung der konkreten Verhältnisse in der Justizvollzugsanstalt und des einzelnen Gefangenen bejahen wollten (vgl. OLG Karlsruhe BlStVK 2/2001, 5-7;… OLG München aaO.; OLG Nürnberg ZfStrVo 2002, 188;… OLG Rostock aaO. S. 58; KG, Beschluß vom 5. September 2001 - 5 Ws 519/01 Vollz -).
• OLG Nürnberg, 01.03.2002 - Ws 210/02

  Sicherheit und Ordnung in Justizvollzugsanstalt; Gefährdung der Anstaltsordnung ; …

  Deshalb weicht die angefochtene Entscheidung auch nicht von dem Beschluß des Senats vom 12.02.2002 (Ws 62/02), mit dem die Justizvollzugsanstalt Amberg verpflichtet wurde, einem Strafgefangenen den Besitz und Betrieb eines Telespielgeräts der Marke Sony-Playstation I zu gestatten, und von der Rechtsprechung eines anderen Oberlandesgerichts ab.
• BayObLG, 30.08.2021 - 203 StObWs 338/21

  Kein Anspruch auf Nutzung einer Playstation im bayerischen Strafvollzug