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Rechtsprechung
   BGH, 17.04.2002 - 2 StR 531/01   

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BGH, 17.04.2002 - 2 StR 531/01 (https://dejure.org/2002,2481)
BGH, Entscheidung vom 17.04.2002 - 2 StR 531/01 (https://dejure.org/2002,2481)
BGH, Entscheidung vom 17. April 2002 - 2 StR 531/01 (https://dejure.org/2002,2481)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2002, 237
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08

    Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen

    Im Übrigen hätte insoweit auch kein nur annähernd konkretisierbarer Vermögenswert vorgelegen, der zur Saldierung geeignet gewesen wäre (vgl. BGHSt 52, 323, 338; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 52).
  • BGH, 13.04.2011 - 1 StR 592/10

    Verurteilung des Bürgermeisters und des Kämmerers einer Gemeinde wegen Untreue

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann Untreue i.S.d. § 266 StGB auch bei Verstößen gegen haushaltsrechtliche Vorgaben oder Prinzipien gegeben sein (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 2003 - 5 StR 448/02, NJW 2003, 2179; BGH, Urteil vom 17. April 2002 - 2 StR 531/01, NStZ-RR 2002, 237; BGH, Urteil vom 14. Dezember 2000 - 5 StR 123/00, NStZ 2001, 248; BGH, Urteil vom 4. November 1997 - 1 StR 273/97, BGHSt 43, 293; BGH, Urteil vom 21. Oktober 1994 - 2 StR 328/94, BGHSt 40, 287; BGH, Urteil vom 6. Mai 1986 - 4 StR 124/86, NStZ 1986, 455; BGH, Urteil vom 1. August 1984 - 2 StR 341/84, NStZ 1984, 549; vgl. auch Dierlamm in MünchKomm-StGB, § 266 Rn. 219 ff.; Saliger in SSW, StGB, § 266 Rn. 94 ff. mwN).

    Auf das angestrebte oder erhoffte wirtschaftliche Gesamtergebnis am Ende des Haushaltsjahres kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 17. April 2002 - 2 StR 531/01, NStZ-RR 2002, 237 mwN; Dierlamm in MünchKomm-StGB, § 266 Rn. 219).

  • BGH, 09.12.2004 - 4 StR 294/04

    BGH bestätigt Freispruch eines ehemaligen Oberbürgermeisters der Stadt Schwerin

    b) Eine strafrechtlich relevante pflichtwidrige Schädigung der zu betreuenden Haushaltsmittel kommt insbesondere in Betracht, wenn ohne entsprechende Gegenleistung Zahlungen erfolgen, auf die im Rahmen vertraglich geregelter Rechtsverhältnisse ersichtlich kein Anspruch bestand (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 237 f.).
  • LG Braunschweig, 22.02.2008 - 6 KLs 20/07

    VW-Prozess gegen Volkert und Gebauer "Eigenbeleg, 300 Euro, eine Prostituierte

    Ein gleichzeitig mit dem Schaden vorliegender und diesen ausgleichender Vorteil ist aber nur dann gegeben, wenn nicht nur eine Chance auf Vermögenszuwachs, sondern eine begründete Aussicht hierfür besteht (BGH NStZ-RR 2002, 237/238; NStZ 1997, 543; NJW 1975, 1234/1235).
  • LG Nürnberg-Fürth, 24.11.2008 - 3 KLs 501 Js 1777/08

    Untreue zum Nachteil einer Aktiengesellschaft: Heimliche finanzielle Förderung

    438Zwar führte die durch die verfahrensgegenständlichen Zahlungen unterstützte Tätigkeit des Angeklagten S dazu, dass die AUB am Ende in vielen Betriebsräten vertreten war und sich - wie in III 1 E beschrieben - finanzielle Vorteile für die eigentliche Unternehmenstätigkeit der Fa. Siemens AG ergaben; bei Beurteilung, ob ein Schaden entstanden ist, kann aber nicht auf das Gesamtergebnis einer Wirtschaftsperiode oder eine "unter dem Strich" erreichbare Saldierung abgestellt werden (vgl. BGH vom 17.4.2002, Az: 2 StR 531/01).
  • LG Braunschweig, 25.01.2007 - 6 KLs 48/06

    Zwei Jahre Haft auf Bewährung für Peter Hartz

    Ein gleichzeitig mit dem Schaden vorliegender und diesen ausgleichender Vorteil ist aber nur dann gegeben, wenn nicht nur eine Chance auf Vermögenszuwachs, sondern eine begründete Aussicht hierfür besteht (BGH NStZ 1997, 543, NStZ-RR 2002, 237, 238).
  • OVG Thüringen, 27.04.2010 - 2 ZKO 7/07

    Darlegungs- und Beweislastverteilung bei der Rückforderung überzahlter

    Dass die Kapazität von 500 Belegplätzen zum 1. April 1994 vorhanden gewesen sei, stehe ausweislich der Feststellungen des Landgerichts Mühlhausen im Urteil vom 22. Februar 2001 - 365 Js 41190/95 6 Kls -, die der Bundesgerichtshof in seiner nachfolgenden Entscheidung vom 17. April 2002 - 2 StR 531/01 - unbeanstandet gelassen habe, fest.

    Die Berechnung des Landgerichts beruht zum Teil auf fiktiven Annahmen, insbesondere auch hinsichtlich der Zinslast, deren Berücksichtigungsfähigkeit im Übrigen fragwürdig erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 2002 - 2 StR 531/01 -).

  • OLG Frankfurt, 02.10.2012 - 1 Ws 38/12

    Verwirklichung des Untreuetatbestandes durch einen Landrat, der einer

    Es kommt also weder objektiv noch subjektiv darauf an, ob sich "letzten Endes" ein Ausgleich einstellen wird (Fischer, a.a.O., Rn. 166 zu § 266; vgl. NStZ-RR 2002, 237).
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Rechtsprechung
   BGH, 03.05.2002 - 2 StR 133/02   

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https://dejure.org/2002,4780
BGH, 03.05.2002 - 2 StR 133/02 (https://dejure.org/2002,4780)
BGH, Entscheidung vom 03.05.2002 - 2 StR 133/02 (https://dejure.org/2002,4780)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 2002 - 2 StR 133/02 (https://dejure.org/2002,4780)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2002, 237 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 20.05.2014 - 1 StR 90/14

    Urteilsbegründung (Erörterungsmangel); verminderte Schuldfähigkeit (verminderte

    Weil nach § 15 StGB zunächst nur vorsätzliches Handeln strafbar ist, fahrlässiges lediglich dann, wenn es ausdrücklich mit Strafe bedroht ist, muss der Zusatz vorsätzlicher Tatbegehung hier nicht in die Urteilsformel aufgenommen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juli 1992 - 3 StR 61/92, NStZ 1992, 546; Beschluss vom 3. Mai 2002 - 2 StR 133/02).
  • OLG Karlsruhe, 16.11.2015 - 2 (7) Ss 571/15

    Revision in Strafsachen: Revisionsrüge der Nichteröffnung eines förmlichen

    Bei der Körperverletzung nach § 223 StGB ist auch die vorsätzliche Tatbegehung angesichts der gesetzlichen Überschrift im Tenor nicht zu erwähnen (BGH, Beschluss vom 3.5.2002, 2 StR 133/02).
  • BGH, 17.02.2021 - 2 StR 294/20
    Da nach § 15 StGB nur vorsätzliches Handeln strafbar ist, fahrlässiges hingegen lediglich dann, wenn es ausdrücklich mit Strafe bedroht ist, bedarf der Zusatz vorsätzlicher Begehung keiner Aufnahme in die Urteilsformel (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Mai 2002 - 2 StR 133/02; BGH, Beschluss vom 29. Juli 1992 - 3 StR 61/92, BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Tatbezeichnung 7).
  • OLG Celle, 09.11.2018 - 1 Ss 63/17

    Erschleichen einer Betäubungsmittelverschreibung durch Verschweigen bereits zuvor

    Da sich die Schuldform im zugrundeliegenden Straftatbestand des § 21 StVG auch nicht aus der gesetzlichen Überschrift ergibt, war demnach eine Änderung geboten (vgl. BGH, Beschluss vom 03. Mai 2002 - 2 StR 133/02 -, juris).
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