Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.04.2002 - 2 Ws 85/02   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Ablehnung, Rechtsmittel, erkennender Richter, Einstellung, Zustimmung, Bedingung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 28 § 153
    Ablehnung; Rechtsmittel; erkennender Richter; Einstellung; Zustimmung; Bedingung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eigenschaft als erkennender Richter; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch ; Befangenheitsantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2002, 238



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 25.06.2009 - 2 Ws 172/09  

    Richterablehnung im Verfahren nach §§ 109 ff StVollzG

    Mit dem "erkennenden Richter" ist der zur Mitwirkung an der Hauptverhandlung berufene Richter gemeint (Senatsbeschlüsse vom 08. November 2007 - 2 Ws 331/07 -, zitiert nach juris Rn. 8 und vom 25. April 2002 - 2 Ws 85/02 -, zitiert nach juris Rn. 9; Meyer-Goßner, StPO, 51. Auflage, § 28 Rn. 6 mit zahlreichen weiteren Nachweisen), der nach der kammerinternen Geschäftsverteilung an einer Hauptverhandlung in dieser Sache teilnehmen soll (Senatsbeschluss vom 25. April 2002 - 2 Ws 85/02 -, zitiert nach juris Rn. 9; OLG Karlsruhe, NJW 1975, 458).
  • OLG Hamm, 15.08.2002 - 2 Ws 354/02  

    Ablehnung, Besorgnis der Befangenheit, Akteneinsicht, Gewährung rechtlichen

    Die Eigenschaft beginnt mit dem Erlass des Eröffnungsbeschlusses ( Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O.; der Senat in NStZ-RR 2002, 238f. m.w.N. ), der vorliegend erst nach Einlegung der sofortigen Beschwerde ergangen ist.
  • LG Zweibrücken, 12.07.2005 - Qs 75/05  

    Keine Ablehnung des erkennenden Richters im Strafbefehlsverfahren

    Den Richter, der mit Erlass des Strafbefehls den hinreichenden Tatverdacht bejaht hat, kann ein Angeklagter mithin nicht mehr ablehnen, nicht anders als den Richter, der im allgemeinen Strafverfahren den Eröffnungsbeschluss gefasst hat (vgl. auch OLG Hamm in NStZ-RR 2002, 238).
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