Rechtsprechung
| BayObLG, 27.03.2002 - 5St RR 71/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
StGB § 267 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 267 Abs. 1
Zeitkarte des Verkehrsverbundes als Urkunde - Änderung des Geburtsdatums zur Einlassgewährung in Diskoteken als Urkundenfälschung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Das Ändern des Geburtsdatums auf einer Zeitkarte für die öffentlichen Nahverkehrsbetriebe
Papierfundstellen
- NJW 2003, 78 (Ls.)
- NStZ-RR 2002, 305
- JR 2003, 38
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.06.1994 - 2 StR 160/94
Urkundenfälschung in Form der Identitätstäuschung durch Angabe weiterer Vornamen, …
Auszug aus BayObLG, 27.03.2002 - 5St RR 71/02
Diese Urkunde wurde durch das Ändern des Geburtsdatums verfälscht, da dadurch über die Person des Inhabers der Zeitkarte getäuscht wird (BGHSt 40, 203, 206/207). - BGH, 28.10.1954 - 1 StR 379/54
Rechtsmittel
Auszug aus BayObLG, 27.03.2002 - 5St RR 71/02
Insofern sind sie also auch ohne die Wertmarke bestimmt und geeignet im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen (BGHSt 7, 53, 57; RGSt 75, 318, jeweils zu Bezugskarten). - RG, 11.09.1941 - 3 D 419/41
Die Formblätter der zweiten Reichskleiderkarte sind keine Urkunden i. S. des § …
Auszug aus BayObLG, 27.03.2002 - 5St RR 71/02
Insofern sind sie also auch ohne die Wertmarke bestimmt und geeignet im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen (BGHSt 7, 53, 57; RGSt 75, 318, jeweils zu Bezugskarten).
- KG, 22.07.2009 - 1 Ss 181/09
Strafbarkeit der Anmeldung bei eBay unter falschem Namen
Bei der Beurteilung wird zu bedenken sein, dass nach der Rechtsprechung zu § 267 StGB schon beim Erschleichen einer dem Täter sonst verwehrten Zugangsberechtigung ein solches Handeln bejaht werden kann (vgl. BayObLG MDR 1980, 951 zum - bloßen - Zugang zu einer Spielbank; NStZ-RR 2002, 305, 306 zum Zutritt zu einer Diskothek).