Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 21.08.2002

Rechtsprechung
   BVerfG, 27.05.2002 - 2 BvR 290/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,5112
BVerfG, 27.05.2002 - 2 BvR 290/02 (https://dejure.org/2002,5112)
BVerfG, Entscheidung vom 27.05.2002 - 2 BvR 290/02 (https://dejure.org/2002,5112)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Mai 2002 - 2 BvR 290/02 (https://dejure.org/2002,5112)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Aussicht auf Erfolg - Fehlende Zuständigkeit des BVerfG - Zuständigkeit der Fachgerichte - Verwarnung mit Strafvorbehalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 55 § 59c Abs. 2; StPO § 460 Abs. 1
    Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe bei Verwarnung mit Strafvorbehalt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2002, 330
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 21.11.2007 - 2 Ss 311/07

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung einer Verwarnung mit

    Der nachträglichen Gesamtstrafenbildung im Beschlussverfahren nach § 460 StPO steht nicht entgegen, dass es sich bei der früheren Verurteilung um eine Verwarnung mit Strafvorbehalt handelt (LG Heidelberg, Beschluss vom 19. Januar 2007 - 1 Qs 85/06; LG Flensburg SchlHA 1997, 285; BVerfG NStZ-RR 2002, 330; Deckenbrock/Dötsch NStZ 2003, 346; Gribbohm in LK 11. Aufl. § 59c Rn. 10; Lackner/Kühl, StGB 26. Aufl. § 59c Rn. 3; Stöckel in KMR StPO, Stand: Juni 2007, § 460 Rn. 6).
  • LG Darmstadt, 24.09.2007 - 9 Qs 430/07

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung einer im Rahmen einer Verwarnung

    Auch das Bundesverfassungsgericht hat in einer Kammerentscheidung vom 27.5.2002 diese Auffassung von Verfassungs wegen nicht beanstandet ( BVerfG NStZ-RR 2002, 330 ).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 21.08.2002 - 3 Ws 882/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,6800
OLG Frankfurt, 21.08.2002 - 3 Ws 882/02 (https://dejure.org/2002,6800)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.08.2002 - 3 Ws 882/02 (https://dejure.org/2002,6800)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. August 2002 - 3 Ws 882/02 (https://dejure.org/2002,6800)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen einer Abänderung einer Auflage zur Schadenswiedergutmachung durch Geldzahlung; Primat des Opferschutzes ; Genugtuungsfunktion; Gerichtliches Ermessen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2002, 330
  • StV 2003, 345
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