Rechtsprechung
| BGH, 27.08.2002 - 1 StR 287/02 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,3827) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 52 StGB; § 53 StGB; § 240 StGB; § 255 StGB
Tateinheit (Beendigung einer der räuberischen Erpressung, handlungseinheitliche Nötigung); Tatmehrheit - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Räuberische Erpressung - Nötigung - Banküberfall - Tateinheit - Tatmehrheit - Beendigung - Konkurrenz
- Judicialis
StGB § 52; ; StGB § 253; ; StGB § 255; ; StGB § 250; ; StPO § 265
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 52 Abs. 1
Tateinheit bei weiterer Tat vor der Beendigung der früheren Tat - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2002, 334
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 27.01.2022 - 3 StR 245/21
Anordnung der Schadenswiedergutmachung als selbständiges Zuchtmittel in der …
Denn nach den Urteilsfeststellungen ist nichts dafür ersichtlich, dass der Gewahrsam an den vom Geschädigten v. erpressten Wertgegenständen bereits endgültig gesichert war (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. April 1984 - 3 StR 90/84, NStZ 1984, 409; vom 27. August 2002 - 1 StR 287/02, NStZ-RR 2002, 334; vom 23. Februar 2005 - 1 StR 23/05, NStZ 2005, 387;… vom 28. Januar 2014 - 4 StR 528/13, NJW 2014, 871 Rn. 6;… ferner MüKoStGB/Sander, 4. Aufl., § 255 Rn. 12). - BGH, 24.02.2005 - 1 StR 33/05
Tateinheit zwischen Nötigung und schwerer räuberischer Erpressung (Abgrenzung von …
Der Angeklagte verletzte mit der Nötigung der bisher unbeteiligten, ihn verfolgenden Zeugen, deren Willensbetätigungsfreiheit ein neues Rechtsgut, jedoch um in Besitz der Beute zu bleiben (vgl. Senat 27. August 2002 - 1 StR 287/02). - BGH, 06.06.2012 - 5 StR 233/12
Konkurrenzverhältnis von schwerem Raub und schwerem räuberischem Diebstahl bei …
Zudem wurde die noch vor Beendigung der räuberischen Erpressung (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 2002 - 1 StR 287/02, NStZ-RR 2002, 334) begangene Wegnahme des Pullovers von dem Entschluss des Angeklagten getragen, "aus der Wohnung des Ba. Wertgegenstände mitzunehmen" (UA S. 6; vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Oktober 1998 - 4 StR 455/98, StraFo 1999, 100, 101;… vom 12. August 1992, aaO). - OLG Köln, 29.07.2005 - 81 Ss 11/05 Aber auch in diesem Fall stünden die nachfolgenden Nötigungen, anders als vom Landgericht angenommen, nicht im Verhältnis der Tatmehrheit zu der vorangegangenen versuchten Erpressung, sondern im Verhältnis der Tateinheit (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 334).
Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 28.05.2002 - 8 Qs 108/02 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,28593) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einspruch gegen einen Strafbefehl
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Völklingen, 18.04.2002 - 6 Cs 108/02
- LG Saarbrücken, 28.05.2002 - 8 Qs 108/02
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2002, 334
Wird zitiert von ... (2)
- LG Dresden, 10.10.2016 - 3 Qs 79/16
Strafbefehlsverfahren: Anforderungen an Einspruchsbelehrung
Eine vollständige Belehrung erfordert indes auch den ausdrücklichen Hinweis, dass der Einspruch innerhalb der Frist bei dem Gericht eingegangen sein muss (vgl. BGH, Urteil vom 04.08.1955, 2 StR 250/55, BGHSt 8, 105ff; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 15.01.1986, 1 Ws 384/85, NStZ 1986, 470f; LG Saarbrücken, Beschluss vom 28.05.2002, 8 Qs 108/02, zitiert nach Juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 35a RN 11; Löwe-Rosenberg, StPO, 26 Aufl., § 35a RN 22;… Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl., § 35a RN 9; Kleinknecht-Müller-Reitberger, StPO, § 35a RN 19; Münchener Kommentar, StPO, § 35a RN 17). - OLG Hamm, 05.02.2013 - 1 RVs 85/12
Vermutung fehlenden Verschuldens bei mangelhafter Rechtsmittelbelehrung
Da die Rechtsmittelbelehrung im Beschluss des Landgerichts Siegen vom 21.09.2012 keine Belehrung darüber enthält, dass das Rechtsmittel bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist *beim Rechtsmittelgericht (*1) eingegangen sein muss, was aber erforderlich gewesen wäre (vgl. BGH NJW 1955, 1526; LG Saarbrücken NStZ-RR 2002, 334 m.w.N.), wird nach § 44 Abs. 2 S. 2 StPO vermutet, dass die Versäumung der Frist unverschuldet ist.