Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 20.03.2001

Rechtsprechung
   BayObLG, 25.07.2002 - 5St RR 209/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,11058
BayObLG, 25.07.2002 - 5St RR 209/02 (https://dejure.org/2002,11058)
BayObLG, Entscheidung vom 25.07.2002 - 5St RR 209/02 (https://dejure.org/2002,11058)
BayObLG, Entscheidung vom 25. Juli 2002 - 5St RR 209/02 (https://dejure.org/2002,11058)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 127 Abs. 1 Satz 1
    Festnahme durch Privatperson zur vorläufigen Anwesenheitssicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Strafprozessrecht; Festnahmerecht; Festnahmegrund; Vorläufige Anwesenheitssicherung; Auf frischer Tat Betroffener; Anlass zur Annahme der Fluchtabsicht

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2002, 336
  • BayObLGSt 2002, 105
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 20.03.2001 - 1 Ss 259/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,9529
OLG Karlsruhe, 20.03.2001 - 1 Ss 259/00 (https://dejure.org/2001,9529)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.03.2001 - 1 Ss 259/00 (https://dejure.org/2001,9529)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. März 2001 - 1 Ss 259/00 (https://dejure.org/2001,9529)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2002, 336
  • StV 2004, 586 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Dresden, 01.07.2005 - 2 Ss 173/05

    Verteidigung; Strafaussetzung; Revision

    Allein der Umstand, dass zwei Gerichtsinstanzen in einer für die Entscheidung erheblichen Frage (hier: Anwendung von § 56 Abs. 1 StGB) zu unterschiedlichen Ansichten kommen, begründet noch nicht eine für jeden juristischen Laien /"schwierige Rechtslage"/ i.S.v. § 140 Abs. 2 StPO, so dass die Bestellung eines Pflichtverteidigers notwendig gewesen wäre (entgegen OLG Karlsruhe NStZ-RR 2002, 336 ff).

    Zwar hat 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe in seinem Beschluss vom 20. März 2001 - 1 Ss 259/00 - bei einem nahezu gleichgelagerten Sachverhalt die Ansicht vertreten, dass eine schwierige Rechtslage im Sinne von § 140 Abs. 2 StPO vorliege, sofern zwei Gerichtsinstanzen aus Rechtsgründen (hier: Anwendung von § 56 Abs. 1 StGB) in einer für die Entscheidung erheblichen Rechtsfrage zu unterschiedlichen Rechtsansichten kommen (vgl. NStZ-RR 2002, 336 f.).

  • OLG Koblenz, 04.12.2019 - 2 OLG 6 Ss 130/19

    Weisungsverstoß, Führungsaufsicht, Urteilsgründe, Anforderungen

    Es kann dahinstehen, ob bereits die unterschiedlichen Bewertungen der Rechtsfolgenerwartung durch Gericht und Staatsanwaltschaft zur Annahme einer besonderen Schwierigkeit der Rechtslage i.d.S. führen müssen (vgl. dazu OLG Karlsruhe, 1 Ss 259/00 v. 20.03.2001 in NStZ-RR 2002, 336; KG Berlin, (4) 161 Ss 173/13 (191/13) v. 12.08.2013, Rn. 9, zitiert nach Juris; KK-StPO/Willnow, 8. Aufl. 2019, StPO § 140 Rn. 23; MüK0StPO/Thomas/Kämpfer, Aufl. 2014, StPO § 140 Rn. 41).
  • OLG Hamm, 05.09.2017 - 1 Ws 411/17

    Zulässiges Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bestellung eines

    Rechtliche Schwierigkeiten, auf die ein großer Teil der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2002, 336; OLG Bremen, NJW 1957, 151; OLG Hamm, NZV 1989, 244) maßgeblich abstellt, bestehen derzeit nicht.
  • OLG Hamburg, 31.08.2017 - 2 Ws 141/17

    Pflichtverteidigerbestellung wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage:

    (1) Das gilt auch unter Berücksichtigung des von der Verteidigung vorgebrachten Hinweises auf die Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte, wonach es häufig als für die Annahme einer schwierigen Sach- oder Rechtslage ausreichend erachtet wird, wenn verschiedene am Verfahren mitwirkende Justizorgane - etwa Staatsanwaltschaft und Amtsgericht oder zwei Gerichte unterschiedlicher Instanzen - in bestimmten die Sache betreffenden Fragen unterschiedliche Auffassungen vertreten (vgl. die Übersicht bei Schmitt a.a.O. Rn. 26a m.w.N.; KK-StPO/Laufhütte/Willnow § 140 Rn. 23 m.w.N.; MüKo-StPO/Thomas/Kämpfer § 140 Rn. 41 (betr. Sachlage), 45 (betr. Rechtslage)), namentlich auch - wie hier - bei unterschiedlicher Bewertung der Rechtsfolgenerwartung (vgl. OLG Naumburg StV 2017, 157; vgl. OLG Karlsruhe NStZ-RR 2002, 336 f.).
  • OLG Karlsruhe, 24.05.2005 - 2 Ws 121/05

    Notwendige Verteidigung: Voraussetzungen für die Beiordnung eines Verteidigers

    Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte hat diese Regelung dahin konkretisiert, dass dem Angeklagten in der Regel ein Verteidiger beizuordnen ist, wenn die Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes Urteil Berufung eingelegt hat und eine Verurteilung aufgrund abweichender Beweiswürdigung oder sonst unterschiedlicher Beurteilung der Sach- oder Rechtslage erstrebt (vgl. OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2002, 336; OLG Bremen, NJW 1957, 151; OLG Hamm, NZV 1989, 244; OLG Frankfurt, StV 1990, 12; StV 1992, 220; OLG Düsseldorf, wistra 1990, 323; StV 2000, 409; OLG Köln, NStZ-RR 2003, 330, 331; siehe auch BVerfG, NJW 2003, 882; OLG Hamburg, StV 1993, 66; zustimmend Müller, in: KMR, § 140, Rn. 22; Laufhütte, in: KK zur StPO, 5. Aufl., § 140, Rn. 23; Lüderssen, in: LR StPO, § 140, Rn. 86).
  • VerfGH Sachsen, 27.10.2005 - 62-IV-05
    Obwohl das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem nahezu gleichgelagerten Fall die gegenteilige Ansicht vertreten habe (NStZ-RR 2002, 336 f.), sei eine Divergenzvorlage nicht geboten, da die divergierenden Auffassungen der Oberlandesgerichte keine Rechtsfragen i.S.d. § 121 Abs. 2 GVG, sondern Tatfragen beträfen.
  • KG, 04.07.2019 - 4 Ws 62/19

    Zwingend notwendige Verteidigung bei Strafmaßberufung der Staatsanwaltschaft

    Der Senat folgt nicht der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte, wonach unter dem Gesichtspunkt der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage bereits und stets dann ein Fall der notwendigen Verteidigung gegeben ist, wenn die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung die Verhängung einer Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe erstrebt (so OLG Naumburg StV 2017, 157 = StraFo 2016, 207) oder wenn die am Verfahren beteiligten Justizorgane (Staatsanwaltschaft einerseits und Gericht andererseits oder zwei Gerichtsinstanzen) allgemein unterschiedliche Bewertungen der Rechtsfolgenfrage vornehmen (so OLG Karlsruhe NStZ-RR 2002, 336 für den Fall, dass die Berufung der Staatsanwaltschaft auf den Wegfall der Strafaussetzung zur Bewährung abzielt; in diese Richtung auch, aber jeweils nicht tragend: OLG Düsseldorf StV 1988, 290 und Senat StraFo 2013, 425; noch weitergehend, aber kaum justiziabel und zudem unter Bezugnahme auf diese Ansicht nicht tragende Rechtsprechung, Meyer-Goßner/Schmitt aaO, § 140 Rn. 26a: auch "bei sonstiger unterschiedlicher Bewertung der Sach- oder Rechtslage").
  • KG, 26.10.2016 - 161 Ss 162/16

    Pflichtverteidigerbeiordnung: Schwere der Tat bei Straferwartung von einem Jahr

    Es kann dahinstehen, ob, wie in der obergerichtlichen Rechtsprechung teilweise vertreten wird (vgl. u. a. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. März 2001 - 1 Ss 259/00 - mit weiteren Nachweisen - in juris -), allein eine zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Berufung der Amts- oder Staatsanwaltschaft mit dem Ziel des Wegfalls einer Strafaussetzung zur Bewährung grundsätzlich einen Fall notwendiger Verteidigung im Sinne von § 140 Abs. 2 StPO begründet (so auch der 4. Strafsenat des Kammergerichts, Beschluss vom 12. August 2013 - (4) 161 Ss 173/13 (191/13) - in juris).
  • OLG Celle, 09.07.2018 - 2 Ss 79/18

    Notwendige Verteidigung im Strafverfahren: Schwierigkeit der Rechtslage

    Hinzu kommen im vorliegenden Verfahren mehrere divergierende Rechtsauffassungen unterschiedlicher Justizorgane, die nach der Rechtsprechung regelmäßig dazu führen, dass die Rechtslage i.S.v. § 140 StPO nicht eindeutig und damit schwierig ist (vgl. Münchener Kommentar, StPO 1. Aufl. 2014, § 140, Rn. 45, KG Berlin, Beschluss vom 12.08.2013, 161 Ss 173/13 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.03.2001, 1 Ss 259/00-, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 1.07.2005, 2 Ss 173/05 -, juris), zumal insoweit allein die Sicht des Angeklagten maßgeblich ist (vgl. Lüderssen/Jahn in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2007, § 140, Rn. 68).
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