Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 11.06.2002

Rechtsprechung
   BVerfG, 11.09.2002 - 2 BvR 1369/02, 2 BvQ 42/02   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Verfassungsmäßige Anforderungen an die und Voraussetzungen der Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Ermittlungsrichter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 111a; GG Art. 3 Abs. 1
    Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis und Einlegung der Beschwerde nach Verurteilung in einer Hauptverhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2002, 377



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Wird zitiert von ... (4)  

  • KG, 14.03.2006 - 3 Ws 101/06

    Fahrerlaubnisentziehung: Statthaftigkeit und Prüfungsmaßstab einer Beschwerde

    Ob bei der hier gegebenen Verfahrenslage die Beschwerde zulässig und bejahendenfalls, wie weit die Überprüfungsmöglichkeit des Beschwerdegerichts geht, ist umstritten (vgl. BVerfG NStZ-RR 2002, 377 m.N.; Nack in KK, StPO 5. Aufl., § 111 a Rdn. 21 m.N.).
  • OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 1 Ss 121/02

    Strafverfahren wegen Trunkenheit im Straßenverkehr: Zurückweisung eines

    Der neue Tatrichter wird auch über die vom Angeklagten angestrebte Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis zu befinden haben, da der Senat nicht endgültig über die Rechtmäßigkeit der vom Amtsgericht angeordneten Maßregel entschieden hat (OLG Naumburg DAR 1999, 420.; BayObLG NZV 1993, 239 f.; OLG Koblenz OLGSt StPO, § 111a Nr. 3; OLG Schleswig SchlHA 1984, 99; Meyer-Goßner, a.a.O., § 111 a Rn. 11 und 12; vgl. hierzu auch jüngst: BVerfG NStZ-RR 2002, 377).
  • OLG Jena, 31.07.2008 - 1 Ws 315/08

    Statthaftigkeit und Prüfungsmaßstab bei einer Beschwerde gegen die vorläufige

    Die Frage, ob bei der hier gegebenen Verfahrenslage die Beschwerde zulässig und bejahendenfalls, wie weit die Überprüfungsmöglichkeit des Beschwerdegerichts geht, ist umstritten (vgl. BVerfG NStZ-RR 2002, 377 m.w.N.; Nack in KK, StPO 5. Aufl., § 111 a Rdnr. 21 m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 08.03.2007 - 2 Ws 43/07

    Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Vorliegen eines bedeutenden Schadens an

    Jedenfalls darf mit Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG die Annahme einer Bindung an die erstinstanzliche Entscheidung nicht die in §§ 304 Abs. 1, 309 S. 2 StPO vorgesehene Rechtsschutzmöglichkeit leer laufen lassen (BVerfG in NStZ-RR 2002, 377); letztlich daraus wird hergeleitet, dass keine Bindung greift, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Maßregel überhaupt nicht vorliegen (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., Rdn. 19).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 11.06.2002 - 4St RR 25/2002, 4St RR 25/02   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Nicht gewinnmindernde Betriebsausgaben im Steuerstrafverfahren - Nichtberücksichtigung bei Berechnung der Steuerverkürzung und Strafzumessung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendiges Vorbringen bei Aufklärungsrüge nach § 344 Abs. 2 Satz 2 Strafprozessordnung (StPO); Hilflosigkeit i.S.d. § 33 b Abs. 6 Einkommenssteuergesetz (EStG) ; Abgabe einer vollständigen und richtigen Steuererklärung ; Steuerhinterziehung; Berechnung der verkürzten Steuern; Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben als gewinnmindernd Berücksichtigung im Steuerstrafverfahren bei der Strafzumessung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerhinterziehung - Gemischte Aufwendungen bei der Berechnung des Steuerschadens

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2002, 377
  • BayObLGSt 2002, 93
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