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   BGH, 10.05.2001 - 3 StR 96/01   

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https://dejure.org/2001,2119
BGH, 10.05.2001 - 3 StR 96/01 (https://dejure.org/2001,2119)
BGH, Entscheidung vom 10.05.2001 - 3 StR 96/01 (https://dejure.org/2001,2119)
BGH, Entscheidung vom 10. Mai 2001 - 3 StR 96/01 (https://dejure.org/2001,2119)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 266 Abs. 2 StGB; § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB
    Besonders schwerer Fall der Untreue (des Betruges); Herbeiführen eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes (Im Fall bei 50.110 DM); Widerlegung der Indizwirkung eines Regelbeispiels

  • lexetius.com
  • openjur.de

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2485
  • NStZ-RR 2002, 50
  • StV 2002, 144
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 07.10.2003 - 1 StR 274/03

    Vermögensverlust (Regelbeispiel; besonders schwerer Fall des Betruges; großes

    a) Die Frage, wann ein Vermögensverlust großen Ausmaßes im Sinne des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB anzunehmen ist, hat der Bundesgerichtshof bislang nicht strikt, sondern nur einzelfallbezogen unter Offenlassen der Grenzziehung beantwortet (siehe BGH, Beschl. vom 10. Mai 2001 - 3 StR 96/01 - = NStZ-RR 2002, 50).

    Daran anknüpfend ging man im Gesetzgebungsverfahren zur hier in Rede stehenden Bestimmung - trotz aller Besonderheiten des Subventionsbetruges - und in der Begründung zu der Vorschrift des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB nF von einem Vermögensverlust des "großen Ausmaßes" bei einem Wert in Höhe von etwa 100.000 DM aus (vgl. Gesetzesbegründung BTDrucks. 13/8587 S. 43; siehe weiter BGH NStZ-RR 2002, 50).

    Darauf deuten schließlich auch die hohen Schadenssummen hin, bei denen die Rechtsprechung früher von einem sehr hohen Schaden gesprochen hat (so schon BGH NStZ-RR 2002, 50).

  • BGH, 19.07.2001 - 3 StR 203/01

    Betrug; Täuschung über die Zahlungsfähigkeit und die Zahlungsbereitschaft;

    Bei der Prüfung, ob das neue Recht milder ist als das Tatzeitrecht, hätte das Landgericht zunächst erörtern müssen, ob nach dem früheren Recht überhaupt - nicht benannte - besonders schwere Fälle im Sinne des § 263 Abs. 3 StGB a.F. vorliegen (vgl. BGH, Beschl. vom 28. Februar 2001 - 2 StR 509/00 und vom 10. Mai 2001 - 3 StR 96/01).
  • BGH, 16.04.2003 - 2 StR 505/02

    Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung (Grenzen / Umfang der revisionsgerichtlichen

    Er hat nämlich bei der Einordnung der Tat als besonders schweren Fall nicht nur auf die Schadenshöhe abgestellt, sondern auch, wie dies nach § 263 Abs. 3 StGB aF notwendig war (vgl. u.a. BGH StV 2002, 144 m.w.N.), ausdrücklich die Persönlichkeit des Angeklagten einbezogen und die erforderliche Gesamtwürdigung vorgenommen.
  • OLG Hamm, 28.04.2004 - 2 Ss 3/04

    Untreue; Täter-Opfer-Ausgleich; Voraussetzungen; Strafmilderung;

    Trotz der von der Strafkammer nicht übersehenen auch für den Angeklagten sprechenden Umstände sind diese keinesfalls geeignet, die Indizwirkung des Regelbeispiels aufzuheben ( vgl. BGH NStZ-RR 2002, 50 = StV 2002, 148, der bereits bei einer Schadenshöhe von 50.000 DM einen besonders schweren Fall des Betruges bzw. der Untreue diskutiert, in jedem Fall aber ab einer Schadenshöhe von ca. 100.000 DM die Verwirklichung eines Regelbeispiels annimmt).
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