Rechtsprechung
| BGH, 08.08.2001 - 1 StR 291/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 29 Abs. 1 BtMG; § 73c StGB; § 73a StGB; § 261 StPO; § 46 StGB; § 56b Abs. 2 Nr. 2 StGB
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Unbillige Härte; Bruttoprinzip; Beweiswürdigung (Kein Ersetzen durch diejenige des Beschwerdeführers); Revisibilität der Strafzumessung; Verfahren der Gesamtstrafenbildung; Fakultative Bewährungsauflage und Verfall - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Betäubungsmittel - Verfahrensrüge - Sachrüge - Schuldspruch - Strafzumessung - Gesamtstrafenbildung
- Judicialis
StPO § 54; ; BtMG § ... 29 Abs. 1; ; StGB § 73a; ; StGB § 73c; ; StGB § 56 Abs. 2; ; StGB § 56 Abs. 3; ; StGB § 73c Abs. 1 Satz 2 erste Alt.; ; StGB § 73c Abs. 1 Satz 1; ; StGB § 73c Abs. 1 Satz 2; ; StGB § 56b Abs. 2 Nr. 2
- ra.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
StGB § 73 c Abs. 1
Berücksichtigung von Bewährungsauflagen im Rahmen von § 73 c Abs. 1 StGB
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2002, 7
Wird zitiert von ... (12)
- BGH, 21.08.2002 - 1 StR 115/02
Abschöpfung des Taterlöses bei Embargoverstößen
Nach dessen Absatz 1 Satz 1 darf der Verfall nicht angeordnet werden, soweit er für den Betroffenen eine unbillige Härte wäre (vgl. BGH NStZ 1995, 495; NStZ-RR 2000, 365; wistra 2001, 389; BGHR StGB § 73c Härte 6; BGH, Urteil vom 5. Dezember 2001 - 2 StR 410/01). - BGH, 03.07.2003 - 1 StR 453/02
Urteil im Verfahren gegen Straubinger Tierarzt wegen unerlaubter Geschäfte mit …
Zwar ist die Anwendung der Härtevorschrift des § 73c StGB in erster Linie Sache des Tatrichters (BGH, Urt. vom 8. August 2001 - 1 StR 291/01).Vielmehr braucht das noch vorhandene Vermögen keinen konkreten oder unmittelbaren Bezug zu den Straftaten haben, derentwegen der Verfall angeordnet wird (BGH, Urt. v. 5. April 2000 - 2 StR 500/99, Urt. v. 8. August 2001 - 1 StR 291/01).
- LG Hamburg, 23.11.2007 - 608 KLs 3/07
Zur Amtsträgereigenschaft bei Verantwortlichen öffentlich-rechtlich organisierter …
Eine Ermessensentscheidung nach § 73 c Abs. 1 S. 2, 1. Var. StGB scheidet von vornherein aus, solange und soweit der Angeklagte über Vermögen verfügt, dass wertmäßig nicht hinter dem "verfallenen" Betrag zurückbleibt (…BGH, Urt. v. 10. Oktober 2002, 4 StR 223/02, BGHSt 48, 40, 42; BGH, Urt. v. 8. August 2001, 1 StR 291/01, NStZ-RR 2002, 7, 8).Denn im Vermögen des Angeklagten ist ein möglicher Gegenwert des Erlangten vorhanden, so dass kein Raum für eine Ermessensentscheidung ist (…vgl. BGH, Urt. v. 11. April 1995, 1 StR 836/94, NStZ 1995, 495;… BGH, Urt. v. 5. April 2000, 2 StR 500/99, NStZ 2000, 480, 481; BGH, Urt. v. 8. August 2001, 1 StR 291/01, NStZ-RR 2002, 7, 8).
- BGH, 28.10.2015 - 1 StR 465/14
Steuerhinterziehung (Anforderungen an die Darstellung der hinterzogenen Steuern …
Ob bei einer abweichenden Würdigung der Beweise, wie sie die Staatsanwaltschaft vornimmt, wenn sie von der Einschaltung der B. AG zum Schein oder einem Treuhandverhältnis zu dem Angeklagten K. ausgeht, ein anderes Ergebnis möglich gewesen wäre, ist revisionsrechtlich unbeachtlich (vgl. BGH, Urteile vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 350/14 und vom 8. August 2001 - 1 StR 291/01, NStZ-RR 2002, 7, 8). - BGH, 10.10.2002 - 4 StR 233/02
Ermessensvorschrift beim Verfall; Vermögen des Betroffenen zum Zeitpunkt der …
Ebenso durfte das Landgericht darauf abstellen, die Resozialisierung des Angeklagten nicht durch zu hohe finanzielle Belastungen zu gefährden (BGHR StGB § 73 c Härte 4 und 6; BGH NStZ 2001, 42). - BGH, 02.12.2004 - 3 StR 246/04
Verfall (Zusammenhang zwischen Straftat und Vermögensgegenstand; Entreicherung; …
Das Landgericht hätte daher zunächst feststellen müssen, was der Angeklagte aus seinen Straftaten erlangt hat und ob er entreichert oder das Erlangte noch in seinem Vermögen vorhanden ist (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 7). - BGH, 10.01.2008 - 5 StR 365/07
Verfall von Wertersatz (Bestimmung des Erlangten bei Mittäterschaft, Erlangung …
Dabei wird der neue Tatrichter insbesondere zu prüfen haben, ob der Angeklagte entreichert ist oder ob das Erlangte noch in seinem Vermögen vorhanden ist (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 7). - BGH, 08.10.2014 - 1 StR 350/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Revisibilität); tatrichterliche Strafzumessung …
Ob bei einer abweichenden Würdigung der Beweise ein anderes Ergebnis möglich gewesen wäre, ist revisionsrechtlich unbeachtlich (vgl. BGH, Urteil vom 8. August 2001 - 1 StR 291/01, NStZ-RR 2002, 7, 8). - BGH, 03.05.2011 - 1 StR 100/11
Gesamtstrafenbildung bei einer Reihe von gewerbsmäßig begangenen Betrugstaten …
Schematismus ist hierbei ebenso nicht angebracht (BGH, Urteil vom 8. August 2001 - 1 StR 291/01). - BGH, 01.03.2007 - 4 StR 544/06
Wertersatzverfall (Bruttoprinzip; Erlangtes; Entreicherung: verbliebenes Vermögen …
In einem zweiten Schritt hätte sodann geprüft werden müssen, ob die Angeklagten entreichert sind oder aber das Erlangte noch in ihrem Vermögen vorhanden ist (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 7, 8;… BGHR StGB § 73 c Härte 10 m.w.N.). - LG Stuttgart, 01.02.2019 - 11 KLs 176 Js 42172/15
Berücksichtigung einer Entreicherung und einer Unverhältnismäßigkeit bei einer …
- BGH, 04.06.2003 - 5 StR 30/03
Besetzung (Vertretungsregelung BGHSt 27, 209); Verfall (Bruttoprinzip; …
Rechtsprechung
| BGH, 20.06.2001 - 3 StR 209/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 64 Abs. 2 StGB
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Prognoseentscheidung; Sprachschwierigkeiten) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Betäubungsmittel - Unterbringung - Entziehungskur - Prognoseentscheidung - Sprachkenntnisse - Fluchtgefahr - Lockerungen im Maßregelvollzug - Behandlungserfolg - Weltrechtsprinzip
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 64 Abs. 2; ; StGB § 64; ; StGB § 6 Nr. 5
- rechtsportal.de
StGB § 64 Abs. 2
Kriterien für die Erfolgsaussichten einer Therapie - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2002, 7
- StV 2001, 678
Wird zitiert von ... (13)
- BGH, 13.06.2018 - 1 StR 132/18
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (eingeschränktes Ermessen …
Hingegen genügt es regelmäßig für eine erfolgversprechende Maßregelanordnung, wenn der Betreffende zumindest über Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügt (BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2001 - 3 StR 209/01, NStZ-RR 2002, 7 …und vom 22. Januar 2013 - 3 StR 513/12 Rn. 6, NStZ-RR 2013, 241, 242). - BGH, 06.07.2017 - 4 StR 124/17
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzung der …
Hingegen genügt es regelmäßig für eine erfolgversprechende Maßregelanordnung, wenn der Betreffende zumindest über Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügt (BGH, Beschluss vom 20. Juni 2001 - 3 StR 209/01, NStZ-RR 2002, 7). - BGH, 25.04.2018 - 2 StR 14/18
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (gesamtschuldnerische …
So genügt es regelmäßig für eine erfolgversprechende Maßregelanordnung, wenn der Betreffende zumindest über Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügt (BGH, Beschluss vom 20. Juni 2001 - 3 StR 209/01, NStZ-RR 2002, 7).
- BGH, 18.12.2007 - 1 StR 411/07
Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen)
Soweit die Strafkammer unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgeführt hat, mangelhafte oder fehlende Sprachkenntnisse des Angeklagten hätten bei der Unterbringungsanordnung außer Betracht zu bleiben (BGHSt 36, 199; BGH NStZ-RR 2002, 7), wird diese Rechtsprechung in dieser Allgemeinheit unter der Geltung des neuen Rechts nicht aufrecht zu erhalten sein. - BGH, 23.11.2021 - 2 StR 380/21
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang zum Hang: …
So genügt es regelmäßig für eine erfolgversprechende Maßregelanordnung, wenn der Betreffende zumindest über Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügt (BGH, Beschluss vom 20. Juni 2001 - 3 StR 209/01, NStZ-RR 2002, 7). - BGH, 21.03.2019 - 3 StR 81/19
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; …
Dabei hat sie - unabhängig von der Frage, welche Bedeutung mangelnden Sprachkenntnissen für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Unterbringung im Einzelnen zukommt (vgl. hierzu BGH…, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 3 StR 513/12, BGHR StGB § 64 Satz 2 Erfolgsaussicht 1 Rn. 6) - nicht bedacht, dass bereits solche Kenntnisse der deutschen Sprache, die eine Verständigung im Alltag ermöglichen, für eine erfolgreiche Therapie ausreichend sind (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2013 - 3 StR 513/12, aaO; vom 20. Juni 2001 - 3 StR 209/01, NStZ-RR 2002, 7). - BGH, 10.07.2012 - 2 StR 85/12
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Mittäterschaft; …
An fehlenden Sprachkenntnissen ausländischer Beschuldigter soll die Maßregelanordnung im Allgemeinen nicht scheitern (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Oktober 1996 - 2 StR 528/96, StV 1998, 74 f.; BGH, Beschluss vom 20. Juni 2001 - 3 StR 209/01, NStZ-RR 2002, 7), zumal eine Überstellung des Verurteilten in sein Heimatland zum Maßregelvollzug in Betracht kommt (s. § 70 IRG, Art. 68 SDÜ), sofern dort entsprechende Einrichtungen existieren. - OLG Frankfurt, 08.08.2002 - 3 Ws 831/02
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Beendigung mangels Therapieaussicht
Dieser hat mehrfach hervorgehoben, dass die Unterbringung auch und gerade dazu dient, die Ursache fehlender Therapiemotivation oder -fähigkeit zu beheben, namentlich fehlende Therapiebereitschaft überhaupt erst zu wecken, um so die Voraussetzungen einer erfolgsversprechenden Weiterbehandlung zu schaffen (BGH, NStZ-RR 1998, 70; NStZ-RR 1999, 10; NStZ-RR 2002, 7 - jew. m.w.N.).Es ist nämlich Aufgabe der für den Vollzug der Maßregel zuständigen Vollstreckungs- und Verwaltungsbehörden, hinreichend geeignete, auch auf die individuellen Besonderheiten des Untergebrachten abgestimmte Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen (vgl. BGH, NStZ-RR 2002, 7 - st. Rspr.).
- BGH, 22.01.2013 - 3 StR 513/12
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einer …
Danach liegt es nahe, dass er zumindest über Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügt; dies genügt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2001 - 3 StR 209/01, NStZ-RR 2002, 7). - BGH, 03.09.2013 - 3 StR 232/13
Regelmäßige Unzulässigkeit der Nichtanordnung einer Unterbringung allein aufgrund …
An fehlenden Sprachkenntnissen ausländischer Angeklagter soll die Maßregelanordnung nämlich nicht scheitern, zumal wenn gemäß Art. 68 SDÜ - was nahe liegt, aber von der Strafkammer nicht erörtert wird - eine Überstellung des Angeklagten in sein Heimatland zum Maßregelvollzug in Betracht kommt (BGH NStZ 2012, 689f; NStZ-RR 2002, 7 jeweils mwN). - OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 Ws 34/20
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Berücksichtigung der fehlenden …
- BGH, 18.12.2007 - 1 StR 411/07
- OLG München, 19.06.2006 - 4St RR 90/06
Gleich hohe Strafbemessung trotz Feststellung weiterer Milderungsumstände; …