Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 04.12.2001 - 2 Ws (B) 450/01 OWiG   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Regelfahrverbot; Geschwindigkeitsüberschreitung; Existenzgefährdung; Fahrverbot; Unternehmer

  • Jurion

    (Verkehrsordnungswidrigkeit: Regelfahrverbot trotz Existenzgefährdung)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Fahrverbot - Absehen vom Fahrverbot bei einem Berufskraftfahrer

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Fahrverbot - Absehen vom Fahrverbot bei einem Berufskraftfahrer

Verfahrensgang

  • AG Frankfurt/Main - 980 OWi 26 JsOWi 30241/01
  • AG Frankfurt/Main - 980 OWi/26 JsOWi 30241/01
  • OLG Frankfurt, 04.12.2001 - 2 Ws (B) 450/01 OWiG

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2002, 88



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Wird zitiert von ... (15)  

  • OLG Koblenz, 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Fehlende

    Selbst bei gravierenden Auswirkungen auf die berufliche Tätigkeit des Betroffenen käme ein Absehen von dem als Regelrechtsfolge vorgesehenen Fahrverbot daher nicht in Betracht (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Februar 2016 - 1 OWi 3 SsBs 91/15; OLG Bamberg NZV 2010, 46; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 88; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2004, 313).
  • OLG Celle, 17.05.2017 - 2 Ss OWi 93/17  

    Leivtec XV3, standardisiertes Messverfahren, Plausibilitätsprüfung

    Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass selbst bei Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte bei der dritten Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb kurzer Zeit oder bei erheblichen, insbesondere einschlägigen Vorbelastungen ein Fahrverbot verhängt werden kann, da notorische Raser sonst unbegrenzt Geschwindigkeitsüberschreitungen begehen könnten (vgl. OLG Hamm, NZV 1995, 498; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2002, 88; OLG Zweibrücken, ZfSch 2016, 294; OLG Celle, Beschluss vom 18. Mai 2015, 2 Ss (OWi) 113/15).
  • OLG Koblenz, 20.09.2004 - 1 Ss 227/04  

    Begriff der groben Pflichtwidrigkeit bei Übersehen eines Verkehrszeichens;

    Nach ständiger Senatsrechtsprechung können aber nur ganz besondere, außergewöhnliche Umstände es ausnahmsweise vertretbar erscheinen lassen, von der Verhängung eines verwirkten Fahrverbots abzusehen (Beschlüsse 1 Ss 107/04 vom 24.5.2004, 1 Ss 27/04 vom 22.4.2004, 1 Ss 13/04 vom 5.2.2004; 2. Strafsenat, Beschluss 2 Ss 154/04 vom 7.6.2004; siehe auch OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 88 sogar bei drohender Existenzgefährdung eines in kurzer Zeit mehrfach auffällig gewordenen Betroffenen).
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