Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 04.12.2001 - 2 Ws (B) 450/01 OWiG   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,2868
OLG Frankfurt, 04.12.2001 - 2 Ws (B) 450/01 OWiG (https://dejure.org/2001,2868)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.12.2001 - 2 Ws (B) 450/01 OWiG (https://dejure.org/2001,2868)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. Dezember 2001 - 2 Ws (B) 450/01 OWiG (https://dejure.org/2001,2868)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Regelfahrverbot; Geschwindigkeitsüberschreitung; Existenzgefährdung; Fahrverbot; Unternehmer

  • Wolters Kluwer

    (Verkehrsordnungswidrigkeit: Regelfahrverbot trotz Existenzgefährdung)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Fahrverbot - Absehen vom Fahrverbot bei einem Berufskraftfahrer

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Fahrverbot - Absehen vom Fahrverbot bei einem Berufskraftfahrer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2002, 88
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OLG Celle, 17.05.2017 - 2 Ss OWi 93/17

    Leivtec XV3, standardisiertes Messverfahren, Plausibilitätsprüfung

    Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass selbst bei Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte bei der dritten Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb kurzer Zeit oder bei erheblichen, insbesondere einschlägigen Vorbelastungen ein Fahrverbot verhängt werden kann, da notorische Raser sonst unbegrenzt Geschwindigkeitsüberschreitungen begehen könnten (vgl. OLG Hamm, NZV 1995, 498; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2002, 88; OLG Zweibrücken, ZfSch 2016, 294; OLG Celle, Beschluss vom 18. Mai 2015, 2 Ss (OWi) 113/15).
  • OLG Koblenz, 20.09.2004 - 1 Ss 227/04

    Begriff der groben Pflichtwidrigkeit bei Übersehen eines Verkehrszeichens;

    Nach ständiger Senatsrechtsprechung können aber nur ganz besondere, außergewöhnliche Umstände es ausnahmsweise vertretbar erscheinen lassen, von der Verhängung eines verwirkten Fahrverbots abzusehen (Beschlüsse 1 Ss 107/04 vom 24.5.2004, 1 Ss 27/04 vom 22.4.2004, 1 Ss 13/04 vom 5.2.2004; 2. Strafsenat, Beschluss 2 Ss 154/04 vom 7.6.2004; siehe auch OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 88 sogar bei drohender Existenzgefährdung eines in kurzer Zeit mehrfach auffällig gewordenen Betroffenen).
  • OLG Karlsruhe, 23.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 229/19

    Fahrverbot trotz wirtschaftlicher Existenzgefährdung

    Andernfalls könnte ein Betroffener - insbesondere als LKW- oder Taxifahrer - die an sich unzumutbaren Folgen als Freibrief für wiederholtes Fehlverhalten ausnutzen (OLG Koblenz a.a.O.; OLG Bamberg NZV 2010, 46; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2004, 313; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 88; OLG Hamm NZV 1995, 498).
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