Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 12.12.2001

Rechtsprechung
   BVerfG, 13.11.2001 - 2 BvR 1879/01   

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https://dejure.org/2001,2698
BVerfG, 13.11.2001 - 2 BvR 1879/01 (https://dejure.org/2001,2698)
BVerfG, Entscheidung vom 13.11.2001 - 2 BvR 1879/01 (https://dejure.org/2001,2698)
BVerfG, Entscheidung vom 13. November 2001 - 2 BvR 1879/01 (https://dejure.org/2001,2698)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit - Verfassungsbeschwerde - Frist - Begründungsfrist - Begründung - Revision - Gegenvorstellung - Rechtswegerschöpfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 329 Abs. 1 § 33a; BVerfGG § 93 Abs. 1 S. 1
    Beginn der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde bei Verletzung rechtlichen Gehörs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2002, 109
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 04.07.2005 - 2 BvR 283/05

    Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen, in Abwesenheit des Verfolgten

    Die Verfassungsbeschwerdefrist wird durch ein offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel nicht offen gehalten (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. August 1998 - 2 BvR 2195/97 -, NVwZ 1998, S. 1174 f.; Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar 1991 - 2 BvR 1650/90 - vom 17. März 1997 - 2 BvR 375/97 - und vom 3. Mai 1999 - 2 BvR 564/99 -, in JURIS veröffentlicht; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. November 2001 - 2 BvR 1879/01 -, NStZ-RR 2002, S. 109).
  • BVerfG, 01.12.2005 - 1 BvR 2/01

    Zur Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem deliktischen Schutz des

    Eine gerichtliche Entscheidung, die - wie hier der angegriffene Beschluss des Landgerichts - ein Rechtsmittel als unzulässig verwirft, setzt die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde nur dann nicht in Lauf, wenn das Rechtsmittel offensichtlich unzulässig war (vgl. BVerfGE 14, 54 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2001 - 2 BvR 1879/01, NStZ-RR 2002, S. 109; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2005 - 2 BvR 283/05, StV 2005, S. 675).
  • VerfGH Thüringen, 28.09.2010 - VerfGH 27/09

    Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde

    Angreifbar ist der Beschluss jedoch nur, soweit er eine neue, eigenständige Grundrechtsbeschwer begründet (BVerfG, Beschluss vom 27. April 2007 - 2 BvR 1674/06; Beschluss vom 13. November 2001 - 2 BvR 1879/01, juris Rn. 46; Beschluss vom 24. Juli 1995 - 1 BvR 1822/94, juris Rn. 3; Verfassungsgerichtshof Sachsen, Beschluss vom 26. März 2009 - Vf. 162 - IV - 08, juris Rn. 13).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.12.2001 - 2 Ws 349/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,9329
OLG Düsseldorf, 12.12.2001 - 2 Ws 349/01 (https://dejure.org/2001,9329)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.12.2001 - 2 Ws 349/01 (https://dejure.org/2001,9329)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Dezember 2001 - 2 Ws 349/01 (https://dejure.org/2001,9329)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    StPO § 37 § 145 a Abs. 1; StrEG § 2

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftentschädigung; Strafverfolgungsmaßnahme; Zustellungsvollmacht; Petition ; Erklärung über die Einlegung eines Rechtsbehelfs ; Bedingungsfeindlichkeit der Rechtsmitteleinlegung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2002, 109
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