Rechtsprechung
| BGH, 03.12.2002 - 4 StR 442/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 250 Abs. 3 StGB; § 46 Abs. 3 StGB
Schwerer Raub (minder schwerer Fall; Pfefferspray; Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Verbot der Doppelverwertung hinsichtlich Strafrahmen und konkreter Strafbemessung - Gesamtwürdigung der Umstände bei der Bemessung des Strafrahmens - Strafmilderung wegen Bruch des Tätergewahrsams unmittelbar nach der Tat durch das Opfer - Besondere kriminelle Energie ...
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StGB § 46 Abs. 3; ; StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1; ; StGB § 250 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 46 Abs. 3 § 250 Abs. 2 Nr. 1
Doppelverwertungsverbot hinsichtlich der Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs beim schweren Raub - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2003, 105
Wird zitiert von ...
- BGH, 15.08.2007 - 5 StR 216/07
Abgrenzung von schwerer räuberischer Erpressung und schwerem Raub nach …
Das bei dieser Tat mitgeführte Pfefferspray erfüllt lediglich die Voraussetzungen des § 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. a StGB als gefährliches Werkzeug (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 105;… Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 250 Rdn. 6a), die verwendete Schreckschusspistole diejenigen des § 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. b StGB (…BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1a Waffe 2; BGH NStZ-RR 2002, 265; 2004, 169); das gleiche gilt für das Klebeband als Fesselungswerkzeug (vgl. BGHSt 48, 365, 371).
Rechtsprechung
| BayObLG, 05.09.2002 - 5St RR 224/02, 5St RR 224/2002, 5 St RR 224/02, 5 St RR 224/2002 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
StGB § 56 Abs. 1, Abs. 3 § 153
Anforderungen an die Entscheidung über die Sozialprognose bei Strafaussetzung zur Bewährung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2003, 105
- BayObLGSt 2002, 126
Wird zitiert von ... (23)
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 CS 16.2466
Bedeutung der Aussetzung des Rests einer Freiheitsstrafe für die Gefahrenprognose …
Nach der strafgerichtlichen Rechtsprechung kann die Aussetzung des Strafrestes "verantwortet werden" im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für den Erfolg spricht (eine reale Chance); eine Wahrscheinlichkeit der Resozialisierung, also eine Unwahrscheinlichkeit neuer Straftaten (sie müssen nicht unbedingt einschlägig sein vgl. BGH, U.v. 28.06.2000 - 3 StR 156/00 - NStZ-RR 2001, 15, juris Rn. 18 sowie BayObLG, U.v. 05.09.2002 - 5 St RR 224/2002 - NStZ-RR 2003, 105, juris Rn. 9 f.) oder eine "überwiegende Wahrscheinlichkeit" der Bewährung in Freiheit wird nicht gefordert (…Stree/Kinzig, a.a.O., § 57 Rn. 11 ff., Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, § 57 Rn. 14). - OLG Celle, 29.11.2016 - 2 Ss 124/16
Berücksichtigung künftig zu erwartender Bagatellstraftaten bei der …
Die danach vom Tatgericht zu treffende Prognoseentscheidung erfasst grundsätzlich alle Arten von Straftaten, es muss sich weder um einschlägige, noch um ähnlich gewichtige Straftaten handeln (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 16; BayObLG NStZ-RR 2003, 105; OLG Hamm, Beschluss vom 30. Juni 2009; 2 Ss 200/09;… LK- Hubrach , 12. Auflage, § 56 Rn. 15;… MüKoStGB/ Groß , 3. Auflage, § 56 Rn. 18;… Sch/Sch- Stree/Kinzig , 29. Auflage, § 56 Rn. 16;… Fischer a. a. O., § 56 Rn. 4).Hieran fehlt es jedoch, wenn ein Rechtsfehler Gesichtspunkte bei der Aussetzungsentscheidung betrifft, die auch eine Rolle bei der Zumessung der Strafe spielen, also ein erkennbarer Zusammenhang zwischen den Erwägungen zur Strafzumessung und zur Strafaussetzung besteht (vgl. BayObLG NStZ-RR 2003, 105;… Fischer a. a. O., § 56 Rn. 27).
- VGH Bayern, 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636
Ausweisung trotz positiver strafvollstreckungsrechtlicher Entscheidung
Nach der strafgerichtlichen Rechtsprechung kann die Aussetzung des Strafrestes "verantwortet werden" im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für den Erfolg spricht (eine reale Chance); eine Wahrscheinlichkeit der Resozialisierung, also eine Unwahrscheinlichkeit neuer Straftaten (sie müssen nicht unbedingt einschlägig sein vgl. BGH, U.v. 28.06.2000 - 3 StR 156/00 - NStZ-RR 2001, 15, juris Rn. 18 sowie BayObLG, U.v. 05.09.2002 - 5 St RR 224/2002 - NStZ-RR 2003, 105, juris Rn. 9 f.) oder eine "überwiegende Wahrscheinlichkeit" der Bewährung in Freiheit wird nicht gefordert (…Stree/Kinzig, a.a.O., § 57 Rn. 11 ff., Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, § 57 Rn. 14).
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 ZB 16.186
Ausweisung eines nigerianischen Straftäters - Freiheitsstrafe wegen sexuellen …
Die Nichtaussetzung eines Strafrests bedeutet jedoch, dass im Rahmen der Strafvollstreckung nicht einmal von derjenigen "gewissen Wahrscheinlichkeit" eines Resozialisierungserfolgs (nur) in der Bewährungszeit ausgegangen worden ist, die für eine Strafrestaussetzung erforderlich wäre (nach der strafgerichtlichen Rechtsprechung kann die Aussetzung des Strafrestes "verantwortet werden" im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit, eine "reale Chance" für den Erfolg spricht; eine Wahrscheinlichkeit der Resozialisierung, also eine Unwahrscheinlichkeit neuer Straftaten muss demgegenüber nicht unbedingt einschlägig sein vgl. BGH, U.v. 28.06.2000 - 3 StR 156/00 - NStZ-RR 2001, 15, juris Rn. 18 sowie BayObLG, U.v. 05.09.2002 - 5 St RR 224/2002 - NStZ-RR 2003, 105, juris Rn. 9 ff.;… eine "überwiegende Wahrscheinlichkeit" der Bewährung in Freiheit wird nicht gefordert, vgl. Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 57 Rn. 14 ff. und Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, § 57 Rn. 14). - OLG Hamm, 28.05.2009 - 2 Ss 200/09
Strafzumessung; allgemeine Anforderungen; Widerruf von Strafaussetzung
In der Regel wird indes kein Anlass zu einer solchen Prüfung bestehen, da sich die Legalprognose nicht dadurch verbessert, dass der Verurteilte durch die Widerrufsanlasstat gezeigt hat, dass er bereit ist, zusätzlich weitere Rechtsgüter zu verletzen (BayObLG, NStZ-RR 2003, 105, 106 mit weiteren Nachweisen). - OLG Köln, 24.05.2016 - 1 RVs 83/16
Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf die Strafaussetzung zur …
Andererseits bedarf es bei einschlägigen und gewichtigen, noch nicht lange zurückliegenden Vorstrafen einer besonders eingehenden Begründung, warum die nunmehr verhängte Freiheitsstrafe dennoch zur Bewährung ausgesetzt wird (OLG Braunschweig NStZ-RR 2015, 19; BayObLG NStZ-RR 2003, 105). - OLG Braunschweig, 24.10.2014 - 1 Ss 61/14
Strafaussetzung zur Bewährung: Beschränkung des Rechtsmittels auf den …
Nur ausnahmsweise ist eine solche Beschränkung nicht zulässig, wenn sich die zugrunde liegenden Erwägungen nicht von denen der Strafzumessung trennen lassen (BGH…, Urteil vom 06.04.1982, 4 StR 666/81, juris, Rn. 2 m. w. N.; BayObLG, Beschluss vom 05.09.2002, 5 ST RR 224/02, juris, Rn. 5; KG…, Urteil vom 10.06.1999, (5) 1 Ss 419/98 (67/98), juris, Rn. 2). - OLG Köln, 17.01.2017 - 1 RVs 285/16
Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch bei …
Andererseits bedarf es bei einschlägigen und gewichtigen, noch nicht lange zurückliegenden Vorstrafen einer besonders eingehenden Begründung, warum die nunmehr verhängte Freiheitsstrafe dennoch zur Bewährung ausgesetzt wird (OLG Braunschweig NStZ-RR 2015, 19; BayObLG NStZ-RR 2003, 105). - OLG Karlsruhe, 29.11.2004 - 1 Ss 157/04
Strafaussetzung zur Bewährung: Besondere Umstände für eine günstige …
In solchen Fällen mehrfachen Bewährungsversagens bedarf es daher regelmäßig besonderer Umstände, um erneut eine positiven Prognose stellen zu können (vgl. Senat NJW 2003, 1263 ff.; BayObLG NStZ-RR 2003, 105 f.). - LG Krefeld, 19.03.2021 - 21 KLs 3/21 Für die Prognoseentscheidung kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob solche zukünftigen Taten von einschlägiger Natur sind, da das Gesetz lediglich von Straftaten schlechthin ausgeht, ohne diese auf dem zur Aburteilung anstehenden Deliktsbereich zu beschränken (BayObLGSt 2002, 126 = NStZ-RR 2003, 105;… vgl. BeckOK StGB/Heintschel-Heinegg, 49. Ed. 1.2.2021, StGB § 56 Rn. 5).
- VGH Bayern, 03.04.2019 - 19 ZB 18.1011
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung bezüglich eines die Ausweisung u.a. …
- VGH Bayern, 24.07.2017 - 19 CS 16.2376
Kein Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen …
- OLG Hamm, 22.01.2007 - 2 Ss 458/06
Beweisantrag; Inhalt; konkrete Beweisbehaptung; Beweisanregung
- OLG Hamburg, 14.03.2011 - 2 Ws 26/11
Bewährungswiderruf: Überzeugungsbildung von einer Widerrufsanlasstat; Widerruf …
- VGH Bayern, 10.07.2017 - 19 ZB 15.1916
Verlustfeststellung hinsichtlich eines polnischen Straftäters
- VGH Bayern, 03.04.2020 - 19 CS 18.1704
Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis, Beschwerde, Bescheid, Abschiebungsverbot, …
- OLG Hamburg, 23.06.2008 - 2-39/08
Notwendige Verteidigung: Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen der Schwere …
- OLG Karlsruhe, 23.01.2008 - 1 Ss 19/07
Streit über die Rechtmäßigkeit der Beibehaltung einer Strafe trotz …
- OLG München, 18.02.2008 - 4St RR 202/07
Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch: Erforderlichkeit von …
- OLG München, 08.03.2006 - 4St RR 30/06
Fehlende Feststellungen zum Mindestschuldumfang in Betäubungsmittelverfahren
- OLG Hamburg, 14.03.2011 - 2 Ws 27/11
Bewährungswiderruf: Überzeugungsbildung von einer Widerrufsanlasstat; Widerruf …
- KG, 28.01.2022 - 5-44/21
- KG, 28.01.2022 - 121 Ss 116/21
Erörterung der Voraussetzungen des § 56 Abs. 3 StGB bei Straftaten nach § 114 …