Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 11.12.2002

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 06.01.2003 - 2 Ws 434/02, 2 Ws 6/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung, erforderlicher Umfang der Begründung, Anforderungen an die Begründung, Verletzteneigenschaft, Prozesskostenhilfeantrag, Einhaltung der Fristen, Notanwalt

  • openjur.de
  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung, erforderlicher Umfang der Begründung, Anforderungen an die Begründung, Verletzteneigenschaft, Prozesskostenhilfeantrag, Einhaltung der Fristen, Notanwalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 172
    Antrag auf gerichtliche Entscheidung, erforderlicher Umfang der Begründung, Anforderungen an die Begründung, Verletzteneigenschaft, Prozesskostenhilfeantrag, Einhaltung der Fristen, Notanwalt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Strafprozessordnung (StPO); Erforderlicher Umfang der Begründung; Rückgriff auf Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft ; Angabe zur Verletzteneigenschaft des Antragstellers; Verletzung der Unterhaltspflicht; Einhaltung der Fristen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 116 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Köln, 23.04.2008 - 51 Zs 803/07  

    Strafrecht; Verletzteneigenschaft im Klageerzwingungsverfahren

    Deshalb hat der Antragsteller gemäß § 172 Abs. 3 StPO darzulegen und zu begründen, weshalb er als "Verletzter" i. S. von § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO zur Antragstellung befugt ist (vgl. OLG Dresden NStZ-RR 1998, 338; OLG Hamm NStZ-RR 2003, 116 (LS); OLG Koblenz wistra 1985, 83; SenE v. 10.09.2002 - 1 Zs 529/02 - SenE v. 11.03.2003 - 1 Zs 1749/02 - Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 172 Rdnr. 27 m. w. N.).
  • OLG Köln, 28.03.2003 - 1 Zs 120/03  

    Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens bei fehlendem Ermittlungsverfahren

    Deshalb hat der Antragsteller gemäß § 172 Abs. 3 StPO darzulegen und zu begründen, weshalb er als "Verletzter" i. S. von § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO zur Antragstellung befugt ist (vgl. OLG Dresden NStZ-RR 1998, 338; OLG Hamm NStZ-RR 2003, 116 (LS); OLG Koblenz wistra 1985, 83; SenE v. 10.9.2002 - 1 Zs 529/02; SenE v. 11.3.2003 - 1 Zs 1749/02; Meyer-Goßner a. a. O. § 172 Rdnr. 27 m. w. N.).
  • OLG Hamm, 13.11.2003 - 2 Ws 251/03  

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Begründung; Anforderungen

    Notwendig ist eine aus sich heraus verständliche Schilderung des Sachverhalts, der bei Unterstellung des hinreichenden Tatverdachts die Erhebung der öffentlichen Klage in materieller und formeller Hinsicht rechtfertigen würde, wobei die Sachdarstellung in groben Zügen den Gang des Ermittlungsverfahrens, den Inhalt der angegriffenen Bescheide und die Gründe für deren behauptete Unrichtigkeit mitteilen muss (zu vgl. Meyer-Goßner, StPO, 46. Auflage, Rdnr. 27 zu § 172 m. w. N., OLG Hamm, Senatsbeschluss vom 06.01.2003 - 2 Ws 434/02 und 6/03).
  • OLG Hamm, 06.01.2003 - 2 Ws 6/03  

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung, erforderlicher Umfang der Begründung,

    2 Ws 434/02 2 Ws 6/03 .
  • OLG Hamm, 15.12.2004 - 2 Ws 312/04  

    Klageerzwingungsverfahren; Prozesskostenhilfeantrag; Begründung; Bezugnahme;

    Eine Bezugnahme auf Anlagen ist bei einem Prozesskostenhilfeantrag jedenfalls dann unzulässig, wenn sie praktisch einem Hinweis bzw. einer Bezugnahme auf den Akteninhalt gleichkommt (ständige Rechtsprechung; vgl Senatsbeschluss vom 06. Januar 2003 in 2 Ws 434/02 und 60/03 und des hiesigen 5. Senats, Beschluss vom 25 Juli 2000 in 5 Ws 1191/01 sowie vom 11 April 2000 in 5 Ws 58/00; Meyer-Goßner, StPO, 47 Aufl., § 172 Rn. 21 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 15.12.2004 - 2 Ws 323/04  

    Klageerzwingungsverfahren; Prozesskostenhilfeantrag; Begründung; Bezugnahme;

    Eine Bezugnahme auf Anlagen ist bei einem Prozesskostenhilfeantrag jedenfalls dann unzulässig, wenn sie praktisch einem Hinweis bzw. einer Bezugnahme auf den Akteninhalt gleichkommt (ständige Rechtsprechung; vgl Senatsbeschluss vom 06. Januar 2003 in 2 Ws 434/02 und 60/03 und des hiesigen 5. Senats, Beschluss vom 25 Juli 2000 in 5 Ws 1191/01 sowie vom 11 April 2000 in 5 Ws 58/00; Meyer-Goßner, StPO, 47 Aufl., § 172 Rn. 21 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 11.12.2002 - 3 Ws 229/02   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Bestellung eines Verteidigers im Wiederaufnahmeverfahren bei sofortiger Beschwerde mit ausländerrechtlichen Fragestellungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Mosbach - 1 Qs 53/02
  • OLG Karlsruhe, 11.12.2002 - 3 Ws 229/02

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 116
  • StV 2003, 237



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Düsseldorf, 02.04.2007 - 3 Ws 94/07  

    Erstreckung; Ablehnung; Rechtsmittel

    Denn der Verfahrensmangel kann im Beschwerdeverfahren in dem Sinne ausgeglichen werden, dass der Senat an die Stelle der an sich zur Entscheidung berufenen Strafkammer tritt (vgl. Senat in NStZ-RR 2001, 111; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2003, 116).
  • OLG Stuttgart, 30.07.2003 - 4 Ws 163/03  

    Pflichtverteidigung: Erstrecken der Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung

    Der Gegenansicht des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 11. Dezember 2002 - 3 Ws 229/02) und des KG (NStZ 1991, 593) kann sich der Senat nicht anschliessen.
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