Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Strafverfahren: Zuständigkeit für Kostenfestsetzungsverfahren nach Zurückverweisung an eine anderes Gericht; Kosten des vom Angeklagten gestellten Sachverständigen als notwendige Auslagen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zuständigkeit für das Kostenfestsetzungsverfahren bei Zurückweisung einer Strafsache; Beuaftragen eines Sachverständigen als notwendige Auslage einer beteiligten Partei; Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten

 
• Judicialis

  StPO § 38; ; StPO § ... 220 Abs. 1; ; StPO § 220 Abs. 3; ; StPO § 354 Abs. 2 Satz 1; ; StPO § 464b Satz 3; ; StPO § 484a Abs. 2; ; ZPO § 104 Abs. 3 Satz 1; ; RPflG § 11 Abs. 1n; ; RPflG § 21 Nr. 1; ; BRAGO § 97 Abs. 2; ; BRAGO § 126 Abs. 2; ; GKG § 11

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuständigkeit für Kostenfestsetzungsverfahren nach Zurückverweisung an eine anderes Gericht - Kosten des vom Angeklagten gestellten Sachverständigen als notwendige Auslagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2003, 127
• JR 2003, 435

Wird zitiert von ... (3)

• LG Dresden, 07.10.2009 - 5 Qs 50/07

  Kostenerstattung für ein privates Gutachten des Betroffenen im Bußgeldverfahren

  Zweite - übergeordnete - Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten ex ante ist es daher, dass dem Betroffenen/Beschuldigten andernfalls eine wesentliche Verschlechterung seiner Prozesslage droht (so zutreffend zusammenfassend OLG Stuttgart NStZ-RR 2003, 127 f. = JR 2003, 435 f. m. abl.
• LG Zweibrücken, 02.12.2020 - 1 Qs 33/20

  Bußgeldverfahren, Erstattung, Sachverständigenkosten

  Vorrangig sind daher insbesondere Beweisanträge zu stellen (vgl. KG StraFo 2012, 380; OLG Celle StV 2006, 32; OLG Stuttgart NStZ-RR 2003, 127; LG Duisburg RVGreport 2013, 156; KK-Gieg, § 464a Rn 7; Meyer-Goßner/Schmitt, § 464a Rn 16).
• OLG Celle, 05.01.2005 - 2 Ws 318/04

  Gebühren und Kosten: Erstattungsfähigkeit der Kosten privater Ermittlungen

  Ob ein Privatgutachten erforderlich war beurteilt sich nach Auffassung des Senats aus einer Betrachtung "ex ante" aus der Sicht des jeweiligen Beschuldigten zum Zeitpunkt der Vornahme der Handlung (vgl. OLG Stuttgart, JR 2003, 435 (436); OLG Düsseldorf NStZ 1997, 511 ; Jakubetz, JurBüro 1999, 564 (570)).