Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zuständigkeit für das Kostenfestsetzungsverfahren bei Zurückweisung einer Strafsache; Beuaftragen eines Sachverständigen als notwendige Auslage einer beteiligten Partei; Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten

• Judicialis

  StPO § 38; ; StPO § ... 220 Abs. 1; ; StPO § 220 Abs. 3; ; StPO § 354 Abs. 2 Satz 1; ; StPO § 464b Satz 3; ; StPO § 484a Abs. 2; ; ZPO § 104 Abs. 3 Satz 1; ; RPflG § 11 Abs. 1n; ; RPflG § 21 Nr. 1; ; BRAGO § 97 Abs. 2; ; BRAGO § 126 Abs. 2; ; GKG § 11

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuständigkeit für Kostenfestsetzungsverfahren nach Zurückverweisung an eine anderes Gericht - Kosten des vom Angeklagten gestellten Sachverständigen als notwendige Auslagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2003, 127
• JR 2003, 435

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 30.10.1990 - 2 ARs 422/90

  Zuständigkeit für das Kostenfestsetzungsverfahren nach Zurückverweisung der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.01.2003 - 4 Ws 274/02

  Die Zurückweisung an ein anderes Gericht nach § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO bestimmt nur die weitere Zuständigkeit für das Erkenntnisverfahren für das Kostenfestsetzungsverfahren ist das zuerst mit dem Verfahren Gericht zuständig (BGH NStZ 1991, 145).
• OLG Nürnberg, 31.01.2000 - Ws 36/00

  Widerruf der Strafaussetzung: Zuständigkeit des Gerichts

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.01.2003 - 4 Ws 274/02

  Da aber vorliegend das Landgericht Stuttgart als örtlich zuständiges Gericht ebenfalls im Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgericht Stuttgart liegt, trifft das Beschwerdegericht die Entscheidung in der Sache (OLG Nürnberg StraFo 2000, 280).
• BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Pauschvergütungsregelung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.01.2003 - 4 Ws 274/02

  Trotz kritischer Stimmen in Teilen der Literatur (Jakubetz JurBüro 1999, 564; Dahs NStZ 1991, 354) sieht der Senat keinen Anlass für eine Abweichung VOR diesem Grundsatz, der auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, da es kein Prinzip der StPO gibt, wonach einem nicht verurteilten Beschuldigten sämtliche Auslagen erstattet werden müssten (BVerfG NJW 1985, 727).
• OLG Hamburg, 08.08.1974 - 2 Ws 368/74

  Auferlegung von Kosten bei erfolgloser Beschwerde durch die Staatsanwaltschaft

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.01.2003 - 4 Ws 274/02

  Nach einhelliger Ansicht in der Rechtsprechung (OLG Düsseldorf 1997, 511; HansOLG Hamburg MDR 1975, 74; OLG Hamm 1989, 588; KG 1999, 476; OLG Karlsruhe Die Justiz 1976, 266; OLG Koblenz N81Z-RR 2000, 64) sind nämlich Kosten für Gutachten, die von der Verteidigung oder dem Angeklagten in Auftrag gegeben wurden, grundsätzlich nicht als notwendige Auslagen gem. § 464 a Abs. 2 StPO zu erstatten, weil die Interessen des Angeklagten im Strafverfahren durch die gesetzliche Verpflichtung der Ermittlungsbehörden und Gerichte zur vollständigen Sachaufklärung hinreichend gewahrt sind, durch Beweisanregungen und Beweisanträge jederzeit aktiviert werden können und durch den Grundsatz in dublo pro reo genügend geschützt sind.

• LG Zweibrücken, 02.12.2020 - 1 Qs 33/20

  Bußgeldverfahren, Erstattung, Sachverständigenkosten

  Vorrangig sind daher insbesondere Beweisanträge zu stellen (vgl. KG StraFo 2012, 380; OLG Celle StV 2006, 32; OLG Stuttgart NStZ-RR 2003, 127; LG Duisburg RVGreport 2013, 156; KK-Gieg, § 464a Rn 7; Meyer-Goßner/Schmitt, § 464a Rn 16).
• LG Dresden, 07.10.2009 - 5 Qs 50/07

  Kostenerstattung für ein privates Gutachten des Betroffenen im Bußgeldverfahren

  Zweite - übergeordnete - Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten ex ante ist es daher, dass dem Betroffenen/Beschuldigten andernfalls eine wesentliche Verschlechterung seiner Prozesslage droht (so zutreffend zusammenfassend OLG Stuttgart NStZ-RR 2003, 127 f. = JR 2003, 435 f. m. abl.
• OLG Celle, 05.01.2005 - 2 Ws 318/04

  Gebühren und Kosten: Erstattungsfähigkeit der Kosten privater Ermittlungen

  Ob ein Privatgutachten erforderlich war beurteilt sich nach Auffassung des Senats aus einer Betrachtung "ex ante" aus der Sicht des jeweiligen Beschuldigten zum Zeitpunkt der Vornahme der Handlung (vgl. OLG Stuttgart, JR 2003, 435 (436); OLG Düsseldorf NStZ 1997, 511 ; Jakubetz, JurBüro 1999, 564 (570)).