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   BGH, 07.11.2002 - 4 StR 247/02   

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https://dejure.org/2002,2747
BGH, 07.11.2002 - 4 StR 247/02 (https://dejure.org/2002,2747)
BGH, Entscheidung vom 07.11.2002 - 4 StR 247/02 (https://dejure.org/2002,2747)
BGH, Entscheidung vom 07. November 2002 - 4 StR 247/02 (https://dejure.org/2002,2747)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 136 a Abs. 1 und 3 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB
    Verfall von Wertersatz (Absehen nach § 73c Abs. 1 Satz 2); Zulässigkeit der Verfahrensrüge (Vernehmung; verbotene Vernehmungsmethoden; Verwertungsverbot; Mitteilung des vollständigen Inhaltes der Vernehmungsniederschriften)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Fehlerhafter Ausspruch über einen Wertersatzverfall - Bestechungsgelder - Familiäre und wirtschaftliche Verhältnisse eines Angeklagten - Ermessensfehler - Ermessensentscheidung

  • Judicialis

    StPO § 430; ; StPO § 442; ; StPO § 136 a Abs. 1; ; StPO § 136 a Abs. 3; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; ; StGB § 73 Abs. 1; ; StGB § 73 a Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 136 a Abs. 1, Abs. 3 § 344 Abs. 2
    Verfahrensrüge bei Verwertungsverbot in Bezug auf eine Aussage im Ermittlungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 144
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 08.08.2013 - 3 StR 179/13

    Verfall (Erlangung von nicht bloß kurzfristiger Verfügungsmacht über gestohlene

    Nach dieser Vorschrift kann eine Verfallsanordnung unterbleiben, soweit das Erlangte oder dessen Wert zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung im Vermögen des Betroffenen nicht mehr vorhanden ist (BGHSt 33, 37, 39f; BGH NStZ-RR 2003, 75; 2003, 144; StV 2008, 576f).
  • BGH, 23.06.2006 - 2 StR 135/06

    Strafzumessung (moralisierende Erwägungen; Berücksichtigung der Lebensführung;

    Daher wäre hier § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB zu prüfen gewesen (vgl. BGHSt 48, 40, 41; BGH NStZ-RR 2003, 144, 145; Senatsbeschl. vom 11. August 2004 - 2 StR 184/04; Tröndle/Fischer aaO § 73 a Rdn. 2, § 73 c Rdn. 4 m.w.N.).
  • BGH, 09.03.2005 - 4 StR 585/04

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Eigennützigkeit)

    Vor diesem Hintergrund hätte die Kammer prüfen müssen, ob von der Anordnung gemäß § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB ganz oder teilweise abgesehen werden kann (erkennender Senat, Beschluss vom 7. November 2002 - 4 StR 247/02).
  • BGH, 21.03.2013 - 3 StR 52/13

    Rechtsfehlerhafte Anordnung des Wertersatzverfalls (keine hinreichenden

    Nach dieser Vorschrift kann eine Verfallsanordnung unterbleiben, soweit das Erlangte oder dessen Wert zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung im Vermögen des Betroffenen nicht mehr vorhanden sind (BGHSt 33, 37, 39f; BGH NStZ-RR 2003, 75; 2003, 144; StV 2008, 576f).
  • BGH, 18.11.2010 - 2 StR 397/10

    Wertersatzverfall (erforderliche Feststellungen zum verblieben Vermögenswert;

    Sollte dies der Fall sein, hätte das Landgericht schon deshalb prüfen müssen, ob von der Anordnung des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB ganz oder teilweise abgesehen werden kann (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 144).
  • BGH, 31.03.2011 - 4 StR 102/11

    Erörterungsmangel hinsichtlich der Anordnung des Verfalls von Wertersatz

    Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, hätte das Landgericht unter den gegebenen Umständen aber nach § 73c Abs. 1 Satz 2 Fall 1 StGB prüfen müssen, ob die Wertersatzverfallsanordnung ganz oder teilweise zu unterbleiben hat (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 1984 - 3 StR 333/84, BGHSt 33, 37, 39 f.; Beschlüsse vom 29. Oktober 2002 - 3 StR 364/02, NStZ-RR 2003, 75, vom 7. November 2002 - 4 StR 247/02, NStZ-RR 2003, 144 und vom 14. Mai 2008 - 3 StR 136/08).
  • BayObLG, 20.12.2004 - 4St RR 184/04

    Förderung des unerlaubten Aufenthalts von Ausländern durch Gewährung

    Die Revisionsschrift gibt nicht den vollständigen Inhalt der Sitzungsniederschrift (BGH NStZ-RR 03, 144), die den Verstoß gegen § 136 a StPO enthaltenden Tatsachen und diejenigen Tatsachen wieder, aus denen sich die Möglichkeit eines Ursachenzusammenhangs ergibt (BVerfG NStZ 2002, 487).
  • BGH, 09.03.2005 - 4 StR 585/04
    Vor diesem Hintergrund hätte die Kammer prüfen müssen, ob von der Anordnung gemäß § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB ganz oder teilweise abgesehen werden kann (erkennender Senat, Beschluss vom 7. November 2002 - 4 StR 247/02).
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