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   BGH, 27.09.2002 - 5 StR 97/02   

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BGH, 27.09.2002 - 5 StR 97/02 (https://dejure.org/2002,2120)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2002 - 5 StR 97/02 (https://dejure.org/2002,2120)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2002 - 5 StR 97/02 (https://dejure.org/2002,2120)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 370 AO; § 267 StGB; § 22 StGB; § 66 StGB
    Umsatzsteuerhinterziehung (Vollendung; Scheinfirmen; Vorsteuererstattungen; Angaben - Auswirkungen einer fehlenden / unleserlichen Unterschrift; Versuch; unmittelbares Ansetzen bei der Steuerhinterziehung); Urkundenfälschung (unechte Urkunde); Sicherungsverwahrung (Hang; ...

  • lexetius.com
  • IWW

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    USt- Hinterziehung - Umsatzsteuererstattung für ein fingiertes Unternehmen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Straflose Vorbereitungshandlung oder strafbarer Hinterziehungsversuch? - Kriterien für die Abgrenzung nur für den Einzelfall möglich" von RA Prof. Dr. Arnold Müller, original erschienen in: AO-StB 2005, 28 - 32.

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 20
  • StV 2004, 25
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 06.06.2007 - 5 StR 127/07

    Steuerhinterziehung durch Sachbearbeiter des Finanzamtes (Machen unrichtiger

    Dies gilt nicht nur im Bereich der Vergütung von Vorsteuern (vgl. BGHSt 40, 109, 113; BGH wistra 2004, 309, 310; 2003, 20, 21), sondern auch für die Erstattung von Ertragsteuern (BGH wistra 1998, 64, 65; 1990, 58).

    Daher können auch formlose Erklärungen ohne Verwendung eines Steuerformulars, wie etwa mündliche Angaben, Tathandlungen für eine Steuerhinterziehung sein (vgl. BGHSt 25, 190, 203; BGH wistra 2003, 20, 21).

  • OLG Bamberg, 14.05.2014 - 3 Ss 50/14

    Urkundenfälschung: Existenz einer hoheitlichen Stelle als Voraussetzung eines

    Die tatsächliche Existenz des Ausstellers eines Ausweises (hier: "Freie Stadt Danzig") ist weder für die Frage der Ausstellererkennbarkeit noch für die Frage der Täuschung über die Ausstelleridentität Voraussetzung des Urkundenbegriffs im Sinne von § 267 StGB (u.a. Anschluss an BGH, Urteil vom 27.09.2002 - 5 StR 97/02 = wistra 2003, 20 = NStZ-RR 2003, 20 = StraFo 2003, 101 = StV 2004, 25).

    Denn die tatsächliche Existenz des scheinbaren Ausstellers ist weder für die Frage der Ausstellererkennbarkeit noch für die Frage der Täuschung über die Ausstelleridentität Voraussetzung des Urkundenbegriffs des § 267 StGB (vgl. BGHSt 5, 79; BGH, Urteil vom 27.09.2002 - 5 StR 97/02 = wistra 2003, 20 = NStZ-RR 2003, 20 = StraFo 2003, 101 = StV 2004, 25).

  • BGH, 14.01.2015 - 1 StR 93/14

    Subventionsbetrug (Begriff der Subventionserheblichkeit: Anschaffungszeitpunkt

    Dasselbe gilt, wenn - wie hier - eine zu einer Steuervergütung führende Steueranmeldung durch Zustimmung des Finanzamts nach § 168 Satz 2 AO einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht (vgl. BFH, Urteil vom 28. Februar 2002 - V R 42/01, BStBl. II 2002, 642; BGH, Urteil vom 27. September 2002 - 5 StR 97/02, NStZ-RR 2003, 20).
  • OLG Celle, 19.10.2007 - 32 Ss 90/07

    Urkundenfälschung: Vorlage eines Reichspersonalausweises zur Legitimation bei

    Denn die tatsächliche Existenz des scheinbaren Ausstellers ist weder für die Frage der Ausstellererkennbarkeit noch für die Frage der Täuschung über die Ausstelleridentität Voraussetzung (siehe etwa BGH wistra 2003, 20, 21).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - 3d A 87/14

    Entfernung eines Stadthauptsekretärs aus dem Beamtenverhältnis aufgrund der

    vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2002 - 5 StR 97/02 -, NStZ-RR 2003, 20 = juris Rdn. 8, 15.

    vgl. BGH, Urteil vom 27.09.2002 - 5 StR 97/02 -, NStZ-RR 2003, 20 = juris Rn. 15.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - 3d A 87/14

    Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr

    vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2002 - 5 StR 97/02 -, NStZ-RR 2003, 20 = juris Rdn. 8, 15.

    vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2002 - 5 StR 97/02 -, NStZ-RR 2003, 20 = juris Rdn. 15.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2018 - 14 B 1121/18

    Berechtigung einer hebeberechtigten Gemeinde zur Festsetzung und Erhebung der

    vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2002 - 5 StR 97/02 -, juris, Rdnr. 12.

    vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2002 - 5 StR 97/02 -, juris, Rdnr. 20; Hellmann, in: Hübschmann/ Hepp/Spitaler, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung, Stand August 2018, § 370 AO, Rdnr. 76.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 3d A 1923/18
    vgl. BGH, Urteil vom 27.09.2002 - 5 StR 97/02 -, NStZ-RR 2003, 20 = juris Rdn. 8, 15.

    vgl. BGH, Urteil vom 27.09.2002 - 5 StR 97/02 -, NStZ-RR 2003, 20 = juris Rn. 15.

  • OLG Frankfurt, 08.02.2018 - 1 U 112/17

    Keine Amtspflichtverletzung durch Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung

    Die Angaben brauchen nicht ausdrücklich schriftlich oder mündlich gemacht worden zu sein, auch falsche schlüssige Bekundungen reichen aus (BGHSt 25, 190, 203; BGH Urt. vom 27.9. 2002 - 5 StR 97/02 - NStZ-RR 2003, 20, 21; Erbs/Kohlhaas/Hadamitzky/Senge AO § 370 Rn. 15).
  • LG München I, 28.07.2008 - 2 KLs 318 Js 31545/06
    Damit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem vom BGH im Urteil vom 27.09.2002, 5 StR 97/02 (wistra 2003, 20), entschiedenen Fall: Im dort entschiedenen Fall war die Verhängung einer Gesamtgeldstrafe nicht mit dem Angeklagten abgesprochen und wäre darauf hinausgelaufen, daß die Geldstrafe durch Dritte hätte beglichen oder im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe hätte vollstreckt werden müssen.

    Damit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem vom BGH im Urteil vom 27.09.2002, 5 StR 97/02 (wistra 2003, 20), entschiedenen Fall: Im dort entschiedenen Fall war die Verhängung einer Gesamtgeldstrafe nicht mit dem Angeklagten abgesprochen und wäre darauf hinausgelaufen, daß die Geldstrafe durch Dritte hätte beglichen oder im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe hätte vollstreckt werden müssen.

    Damit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem vom BGH im Urteil vom 27.09.2002, 5 StR 97/02 (wistra 2003, 20), entschiedenen Fall: Im dort entschiedenen Fall war die Verhängung einer Gesamtgeldstrafe nicht mit dem Angeklagten abgesprochen und wäre darauf hinausgelaufen, daß die Geldstrafe durch Dritte hätte beglichen oder im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe hätte vollstreckt werden müssen.

  • OLG Hamm, 26.10.2005 - 30 U 121/05

    Gesetzliche Schriftform für langfristige Zeitmietverträge

  • OLG Karlsruhe, 16.03.2015 - 1 (4) Ss 560/14

    Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei

  • KG, 03.12.2012 - 121 Ss 83/12

    Voraussetzungen der Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 EStG a.F.

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.09.2002 - 2 Ss 590/02   

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https://dejure.org/2002,5014
OLG Hamm, 30.09.2002 - 2 Ss 590/02 (https://dejure.org/2002,5014)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.09.2002 - 2 Ss 590/02 (https://dejure.org/2002,5014)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. September 2002 - 2 Ss 590/02 (https://dejure.org/2002,5014)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Nebenkläger, Revision, Begründung, erforderlicher Umfang

  • IWW
  • Judicialis

    Nebenkläger, Revision, Begründung, erforderlicher Umfang

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht des Nebenklägers zur Revisionsbegründung; Urteilsanfechtung nur wegen einer zum Anschluss als Nebenkläger berechtigenden Gesetzesverletzung; Nichtausreichen der bloßen Behauptung der Tatbestandsverwirklichung eines nebenklagefähigen Deliktes

  • rechtsportal.de

    StPO § 400
    Nebenkläger, Revision, Begründung, erforderlicher Umfang

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Nebenklage - Revision des Nebenklägers richtig begründen

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 20 (Ls.)
  • NZV 2003, 150
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Zweibrücken, 27.02.2009 - 1 Ws 26/09

    Nebenklage: Anfechtungsrecht des Nebenklägers; Benennung des Berufungsziels

    Demgegenüber ist die Anfechtung zulässig, wenn geltend gemacht wird, eine Rechtsvorschrift über ein den anfechtenden Nebenkläger betreffendes Nebenklagedelikt sei zu Unrecht nicht in den Schuldspruch der Entscheidung aufgenommen worden (vgl. OLG Hamm NZV 2003, 150 m.w.N.).

    Nicht ausreichend wäre es allerdings, wenn lediglich die Nichtaburteilung eines völlig fern liegenden Nebenklagedelikts gerügt wird, für das nach Aktenlage nicht der geringste Anhalt besteht (BGHR StPO § 400 Abs. 1 Prüfungsumfang 3; OLG Köln NZV 2004, 656; OLG Hamm NZV 2003, 150, 151; Meyer-Goßner aaO. § 400 Rn. 6).

  • OLG Hamm, 12.02.2008 - 3 Ws 41/08

    Berufung; Nebenkläger; Zulässigkeit

    Vielmehr muss zumindest die entfernte rechtliche Möglichkeit einer Verurteilung nach dem nebenklagefähigen Straftatbestand bestehen (OLG Hamm NZV 2003, 150, 151; OLG Köln NZV 2004, 656).
  • OLG Köln, 17.08.2004 - Ss 350/04

    Fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung nach Drogenkonsum in Tateinheit mit

    Dazu ist vielmehr erforderlich, dass der von der Nebenklage erstrebte Schuldspruch nicht völlig fern liegt (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Prüfungsumfang; OLG Hamm VRS 104, 147 = DAR 2003, 40 = NZV 2003, 150).
  • OLG Köln, 24.10.2006 - 82 Ss 79/06
    Bei der Revision der Nebenklage bedarf es darüber hinaus grundsätzlich der Mitteilung, dass das Urteil mit dem Ziel einer Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich einer zum Anschluss der Nebenklage berechtigenden und nicht völlig fern liegenden Gesetzesverletzung angefochten wird (vgl. BGH, NStZ-RR 2001, 266; NStZ 1999, 259; OLG Hamm, VRS 104, 147 ff.).
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