Rechtsprechung
BGH, 25.04.2003 - 1 AR 266/03, StB 4/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB
Vollstreckung der beiden Strafreste zur Bewährung (Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit; überspannte Anforderungen an eine positive Prognoseentscheidung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Aussetzung der Vollstreckung von Restfreiheitsstrafen zur Bewährung; Anforderungen an eine positive Prognoseentscheidung im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB; Abwägung zwischen den zu erwartenden Wirkungen des erlittenen Strafvollzugs für das künftige Leben des ...
- Wolters Kluwer
Aussetzung der Vollstreckung von Restfreiheitsstrafen zur Bewährung; Anforderungen an eine positive Prognoseentscheidung im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB; Abwägung zwischen den zu erwartenden Wirkungen des erlittenen Strafvollzugs für das künftige Leben des ...
- Judicialis
StPO § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 5; ; StGB § 56 Abs. 1; ; StGB § 57 Abs. 1 Satz 2; ; StGB § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 57 Abs. 1 Nr. 2
Anforderungen an eine positive Prognoseentscheidung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- KG, 25.03.1998 - (1a) 1 OJs 24/94
- AG Hamburg, 24.02.2000 - 3101 Js 170/98
- BGH, 25.04.2003 - 1 AR 266/03, StB 4/03
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2003, 200
- StV 2003, 678
Wird zitiert von ... (67)
- BVerfG, 25.08.2020 - 2 BvR 640/20
Unzureichende Abwägung wesentlicher Umstände in einer Ausweisungssache verletzt …
Es ist daher durchaus vorstellbar, dass die dem Beschwerdeführer durch die Untersuchungshaft und den Strafvollzug vor Augen geführte Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz diesen künftig von einer Straftatenbegehung abschrecken wird, das heißt der Strafvollzug seine resozialisierende Wirkung tatsächlich entfaltet (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 25. April 2003 - StB 4/03 -, juris, Rn. 7). - BGH, 04.10.2011 - StB 14/11
Aussetzung des Strafrests zur Bewährung (Prognosegutachten; verlässliche …
Das Oberlandesgericht führt in dem angefochtenen Beschluss unter Bezugnahme auf seine Entscheidung vom 12. Mai 2010 zwar zutreffend aus, dass die Anforderungen an eine positive Legalprognose im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 StGB umso höher angesetzt werden müssen, je gewichtiger die Rechtsgüter sind, die bei einem möglichen Rückfall des entlassenen Verurteilten verletzt oder gefährdet würden (BGH, Beschluss vom 25. April 2003 - StB 4/03, BGHR StGB § 57 Abs. 1 Erprobung 2). - BGH, 02.11.2022 - StB 43/22
Derzeit keine Strafrestaussetzung für den NSU-Unterstützer Ralf W.
Dabei sind an die Erwartung künftiger Straffreiheit umso strengere Anforderungen zu stellen, je gewichtiger die durch einen möglichen Rückfall bedrohten Rechtsgüter sind (s. BGH, Beschlüsse vom 25. April 2003 - StB 4/03, BGHR StGB § 57 Abs. 1 Erprobung 2; vom 4. Oktober 2011 - StB 14/11, NStZ-RR 2012, 8).
- OLG Nürnberg, 16.08.2011 - 2 Ws 365/11
Voraussetzungen der nachträglichen Anordnung der Sicherheitsverwahrung
Bei besonders gefährlichen vorausgegangenen Taten ist die Aussetzung dann in der Regel weniger leicht zu verantworten (BGH NStZ-RR 2003, 200; OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 346;… Fischer, StGB 58. Aufl. § 57 Rdn. 12a m.w.N.). - OLG Bamberg, 16.03.2016 - 1 Ws 107/16
Prüfungsmaßstab für Reststrafenaussetzung trotz neuer Straftat
Bei der für die Aussetzung der Vollstreckung des Rests einer zeitigen Freiheitsstrafe nach § 57 I 1 Nr. 2 StGB gebotenen Gesamtabwägung, ob die Aussetzung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, sind mit Blick auf die Prognose eines zukünftigen straflosen Lebenswandels an den Wahrscheinlichkeitsgrad der in § 57 I 2 StGB genannten Umstände je nach Schwere der Straftaten unterschiedliche Anforderungen zu stellen (u. a. Anschluss an BGH, Beschl. v. 25.04.2003 - 1 AR 266/03 = NStZ-RR 2003, 200 = StraFo 2003, 255 = BGHR StGB § 57 I Erprobung 2 = StV 2003, 678 = ZfStrVo 2003, 379).Je nach Schwere der Straftaten sind im Hinblick auf das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit unterschiedliche Anforderungen an das Maß der Wahrscheinlichkeit für ein künftiges strafloses Leben des Verurteilten zu stellen (vgl. BGH, Beschl. v. 25.04.2003 - 1 AR 266/03 = NStZ-RR 2003, 200 = StraFo 2003, 255 = BGHR StGB § 57 I Erprobung 2 = StV 2003, 678 = ZfStrVo 2003, 379).
- BGH, 19.04.2018 - StB 3/18
Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur …
Dabei sind an die Erwartung künftiger Straffreiheit umso strengere Anforderungen zu stellen, je gewichtiger das im Falle eines Rückfalls bedrohte Rechtsgut ist (BGH, Beschlüsse vom 25. April 2003 - StB 4/03, BGHR StGB § 57 Abs. 1 Erprobung 2; vom 4. Oktober 2011 - StB 14/11, NStZ-RR 2012, 8). - OLG Hamm, 10.03.2020 - 3 Ws 66/20
Bedingte Entlassung; Strafhaft; Prognosemaßstab; Handeltreiben; Betäubungsmittel; …
Je nach Schwere möglicher neuer Taten sind daher unterschiedliche Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit der Legalbewährung zu stellen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2003 - 1 AR 266/03 -, NStZ-RR 2003, 200, 201;… Fischer, StGB, 67. Auflage, § 57, Rdnr. 12).Denn die auf dem sogenannten Erstverbüßerprivileg fußende (widerlegbare) Vermutung, dass die Strafe ihre spezialpräventiven Wirkungen entfaltet hat, greift regelmäßig nur dann, wenn die Führung während des Vollzugs keinen Anlass zu gewichtigen Beanstandungen gegeben hat (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2003 - StB 4/03, NStZ-RR 2003, 200, 201).
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 CS 16.2466
Bedeutung der Aussetzung des Rests einer Freiheitsstrafe für die Gefahrenprognose …
Er hätte sonst die Möglichkeit der Aussetzung eines Strafrestes zu sehr eingeschränkt und dem mit der Aussetzung verbundenen Resozialisierungsinteresse nicht gedient (…Stree/Kinzig, a.a.O., § 57 Rn. 10;… Kühl in Dreher/Maassen/Lackner, StGB, 28.. Aufl. 2014, § 57 Rn. 7; vgl. auch BGH, B.v. 25.04.2003 - StB 4/03, 1 AR 266/03 - NStZ-RR 2003, 200 ff., juris Rn. 5 ff. und LS 1, wo hervorgehoben wird, dass bei der Strafrestaussetzung ein größeres Risiko als bei der Strafaussetzung nach § 56 eingegangen werden kann). - OLG Braunschweig, 14.07.2014 - 1 Ws 191/14
Kriminalprognose; Sozialprognose; Legalprognose; Gutachten; Bindungswirkung; …
Je nach der Schwere der Straftaten, die vom Verurteilten nach Erlangung der Freiheit im Falle eines Bewährungsbruchs zu erwarten stünden (§ 57 Abs. 1 S. 2 StGB) sind unterschiedliche Anforderungen an das Maß der Wahrscheinlichkeit für ein künftiges strafloses Leben des Verurteilten zu stellen (BGH, Beschl. v. 25.04.2003 - StB 4/03, 1 AR 266/03 -, juris, m. w. N.).Zwar ist der Verurteilte Erstverbüßer und kann bei Verurteilten, die erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßen, im Regelfall davon ausgegangen werden kann, dass die Strafe ihre spezialpräventiven Wirkungen entfaltet hat und es verantwortbar ist, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, wenn die Führung während des Vollzugs keinen Anlass zu gewichtigen Beanstandungen gibt (BGH, Beschluss vom 25. April 2003 - StB 4/03, 1 AR 266/03, juris, Rn. 4 m. w. N.).
- VGH Bayern, 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636
Ausweisung trotz positiver strafvollstreckungsrechtlicher Entscheidung
Er hätte sonst die Möglichkeit der Aussetzung eines Strafrestes zu sehr eingeschränkt und dem mit der Aussetzung verbundenen Resozialisierungsinteresse nicht gedient (…Stree/Kinzig, a.a.O., § 57 Rn. 10;… Kühl in Dreher/Maassen/Lackner, StGB, 28.. Aufl. 2014, § 57 Rn. 7; vgl. auch BGH, B.v. 25.04.2003 - StB 4/03, 1 AR 266/03 - NStZ-RR 2003, 200 ff., juris Rn. 5 ff. und LS 1, wo hervorgehoben wird, dass bei der Strafrestaussetzung ein größeres Risiko als bei der Strafaussetzung nach § 56 eingegangen werden kann). - BGH, 10.04.2014 - StB 4/14
Keine Aussetzung des Strafrests zur Bewährung nach Verbüßung von zwei Dritteln …
- BGH, 11.01.2018 - StB 33/17
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen …
- OLG Zweibrücken, 31.08.2017 - 1 Ws 248/17
Strafrestaussetzung zur Bewährung: Aussetzungsentscheidung bei fehlerhaftem …
- OLG Koblenz, 20.07.2011 - 1 StE 3/09
Strafvollstreckung: Prognoseentscheidung bei einer Strafrestaussetzung zur …
- VGH Bayern, 11.10.2022 - 19 ZB 20.2139
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für die Bundesrepublik Deutschland …
- OLG Zweibrücken, 20.07.2005 - 1 Ws 205/05
Strafaussetzung: Entbehrlichkeit eines Sachverständigengutachtens
- OLG Zweibrücken, 31.08.2021 - 1 Ws 171/21
Reststrafenaussetzung bei ungünstiger Legalprognose wegen Verharmlosung der …
- OLG Hamm, 22.09.2009 - 3 Ws 279/09
Rückfallprognose; Tatleugnung
- OLG Hamm, 20.12.2017 - 3 Ws 396/17
Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug nach 33 Jahren Dauer und fehlender …
- OLG Nürnberg, 25.03.2011 - 1 Ws 110/11
Eine Reststrafenaussetzung ist nur im Falle eines geringen, den Verurteilten …
- OLG Karlsruhe, 16.02.2004 - 3 Ws 252/03
Entscheidung über eine Strafrestaussetzung: Folgen verweigerter Mitwirkung des …
- OLG Hamm, 12.11.2015 - 3 Ws 415/15
Anforderungen an die Sozialprognose bei vorausgegangener Verurteilung wegen …
- OLG Hamm, 10.03.2020 - 3 Ws 67/20
Bedingte Entlassung; Strafhaft; Prognosemaßstab; Drogenproblematik
- VerfGH Berlin, 26.07.2017 - VerfGH 90/17
Verletzung des Grundrechts der Freiheit der Person (Art 8 Abs 1 S 2 VvB ) durch …
- OLG Stuttgart, 14.10.2016 - 4 Ws 232/16
Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung: Erforderlichkeit der vollständigen …
- OLG Hamburg, 14.03.2019 - 2 Ws 22/19
Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Beschluss über die die …
- OLG Hamm, 22.10.2018 - 3 Ws 170/18
Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Prüfungsmaßstab; …
- OLG Düsseldorf, 16.06.2011 - 1 Ws 178/11
Formelle Voraussetzungen für eine Halbstrafenaussetzung liegen aufgrund der …
- OLG Saarbrücken, 14.09.2021 - 4 Ws 149/21
Einer Aufhebung und Zurückverweisung einer Aussetzungsentscheidung der …
- OLG Nürnberg, 17.11.2009 - 2 Ws 410/09
Jugendstrafrecht: Reststrafenaussetzung einer nach den Vorschriften des …
- OLG Köln, 27.03.2007 - 81 Ss 15/07
Prognoseentscheidung zu den Wirkungen erstmaliger Strafverbüßung
- OLG Köln, 01.02.2012 - 2 Ws 36/12
Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung in einem sog. Altfall; …
- LG Aachen, 16.11.2011 - 33 StVK 394/10
- OLG Bremen, 06.01.2014 - Ws 193/13
Unzulässigkeit der Aufhebung oder des Widerrufs der Aussetzung des Strafrestes …
- OLG Hamm, 05.11.2007 - 3 Ws 635/07
Prüfungsmaßstab für eine bedingte Entlassung
- OLG Rostock, 06.12.2017 - 20 Ws 316/17
Strafvollstreckung: Strafrestaussetzung zur Bewährung wegen Erkrankung eines …
- OLG Hamm, 25.07.2017 - 3 Ws 295/17
Aussetzung; Strafrest; Wohnungseinbrüche; Anforderungen; Legalprognose
- OLG Köln, 01.02.2012 - 2 Ws 27/12
Fortdauer der Sicherungsverwahrung in den sog. Altfällen; Begriff der …
- KG, 12.10.2006 - 5 Ws 482/06
Strafvollzug: Notwendige Voraussetzung für bedingte Entlassung; zur Lastlegung …
- OLG Stuttgart, 05.10.2006 - 1 Ws 280/06
Strafrestaussetzung zur Bewährung: Sozialprognose bei Begehung einer gewichtigen …
- KG, 19.05.2022 - 2 Ws 60/22
Einschränkung der Erstverbüßerregel bei BtM-Handel
- OLG Bamberg, 20.01.2021 - 1 Ws 32/21
Subsidiarität des Aufhebungsverfahrens nach § 454a Abs. 2 StPO gegenüber …
- KG, 06.11.2020 - 5 Ws 193/20
Reststrafenaussetzung bei Straftaten nach §§ 129a, 129b StGB
- OLG Düsseldorf, 29.05.2017 - 4 Ws 169/17
Reststrafenaussetzung bei einem Jugendlichen nach erfolgreichem Abschluss des § …
- OLG Hamm, 13.04.2017 - 3 Ws 144/17
Aussetzung; Restfreiheitsstrafe; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; …
- KG, 25.03.2014 - 2 Ws 54/14
Entfallen der Führungsaufsicht
- OLG Karlsruhe, 05.05.2020 - 2 Ws 84/20
Telefonische Anhörung des Verurteilten zur Reststrafenaussetzung während der …
- OLG Köln, 16.05.2014 - 2 Ws 227/14
Wirkungslosigkeit der weiteren Unterbringung im geschlossenen Vollzug allein …
- OLG Hamm, 05.02.2013 - 2 Ws 22/13
Anforderungen an die Prognoseentscheidung für die Strafrestaussetzung zur …
- OLG Hamm, 22.12.2011 - 23 W 3/11
Begriff der psychischen Störung i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG
- OLG Hamm, 16.08.2007 - 3 Ws 185/07
Erfordernis einer günstigen Sozialprognose für eine vorzeitige Entlassung aus der …
- OLG Hamm, 11.04.2017 - 3 Ws 136/17
Aussetzung; Restfreiheitsstrafe; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; …
- OLG Hamm, 02.06.2005 - 2 Ws 113/05
Pflichtverteidiger, Strafvollstreckungsverfahren, Beiordnung; Beiordnungsgründe, …
- OLG Hamm, 02.06.2005 - 2 Ws 114/05
Pflichtverteidiger, Strafvollstreckungsverfahren, Beiordnung; Beiordnungsgründe, …
- OLG Zweibrücken, 18.02.2022 - 1 Ws 19/22
Zwar besteht grundsätzlich die Vermutung, dass der Strafvollzug einen …
- OLG Schleswig, 13.07.2007 - 2 Ws 267/07
- OLG Celle, 10.02.2022 - 2 Ws 31/22
Aussetzung der Vollstreckung des Rests einer Freiheitsstrafe Mängel an Qualität …
- OLG Koblenz, 20.10.2021 - 4 Ws 608/21
Aussetzung mehrerer Reststrafen zur Bewährung durch die …
- KG, 09.09.2020 - 5 Ws 138/20
Verhältnis von nachträglicher Gesamtstrafenbildung und Reststrafenaussetzung
- KG, 06.02.2020 - 5 Ws 215/19
Voraussetzungen des § 57 StGB bei Organisierter Kriminalität (Rockermilieu)
- KG, 07.11.2018 - 5 Ws 167/18
Versagung der Reststrafenaussetzung wegen neuer und nicht rechtskräftig …
- KG, 07.04.2021 - 5 Ws 52/21
Strafaussetzung zur Bewährung: Kriminalprognose bei Absehen von der Vollstreckung …
- KG, 17.02.2009 - 1 Ss 547/08
Strafaussetzung zur Bewährung: Übertragbarkeit der für die Reststrafenaussetzung …
- OLG Jena, 27.02.2009 - 1 Ws 62/09
- OLG Jena, 18.09.2007 - 1 Ws 328/07
Reststrafenaussetzung
- OLG Jena, 02.06.2004 - 1 Ws 173/04
Reststrafenaussetzung
- BGH, 24.06.2003 - StB 8/03