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   OLG Frankfurt, 16.04.2003 - 3 Ws 251-253/03 StVollz, 3 Ws 251/03 (StVollz), 3 Ws 252/03 (StVollz), 3 Ws 253/03 (StVollz)   

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https://dejure.org/2003,5080
OLG Frankfurt, 16.04.2003 - 3 Ws 251-253/03 StVollz, 3 Ws 251/03 (StVollz), 3 Ws 252/03 (StVollz), 3 Ws 253/03 (StVollz) (https://dejure.org/2003,5080)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16.04.2003 - 3 Ws 251-253/03 StVollz, 3 Ws 251/03 (StVollz), 3 Ws 252/03 (StVollz), 3 Ws 253/03 (StVollz) (https://dejure.org/2003,5080)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16. April 2003 - 3 Ws 251-253/03 StVollz, 3 Ws 251/03 (StVollz), 3 Ws 252/03 (StVollz), 3 Ws 253/03 (StVollz) (https://dejure.org/2003,5080)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    (Strafvollzug: Speicherung der Verbindungsdaten von Telefongesprächen des Gefangenen)

  • Wolters Kluwer

    (Strafvollzug: Speicherung der Verbindungsdaten von Telefongesprächen des Gefangenen)

  • Judicialis

    GG Art. 10; ; StVollzG § 27; ; StVollzG § 32; ; StVollzG § 109

  • Judicialis

    GG Art. 10; ; StVollzG § 27; ; StVollzG § 32; ; StVollzG § 109

  • Judicialis

    GG Art. 10; ; StVollzG § 27; ; StVollzG § 32; ; StVollzG § 109

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Speicherung von Verbindungsdaten und Gesprächsinhalten und Telefongesprächen von Gefangenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aufzeichnung und Auswertung von Häftlingstelefonaten durch die Anstaltsleitung einer JVA; Wirkung einer Allgemeinverfügung der Anstaltsleitung gegenüber dem einzelnen Gefangenen auch ohne Hinzutreten eines umsetzenden Einzelaktes; Erforderlichkeit einer ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aufzeichnung und Auswertung von Häftlingstelefonaten durch die Anstaltsleitung einer JVA; Wirkung einer Allgemeinverfügung der Anstaltsleitung gegenüber dem einzelnen Gefangenen auch ohne Hinzutreten eines umsetzenden Einzelaktes; Erforderlichkeit einer ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aufzeichnung und Auswertung von Häftlingstelefonaten durch die Anstaltsleitung einer JVA; Wirkung einer Allgemeinverfügung der Anstaltsleitung gegenüber dem einzelnen Gefangenen auch ohne Hinzutreten eines umsetzenden Einzelaktes; Erforderlichkeit einer ...

Verfahrensgang

  • LG Gießen - 2 STVK - Vollz 1332/02
  • LG Gießen - 2 StVK -Volz. 1332/02
  • LG Gießen - 2 StVK -Volz. 1333/02
  • LG Gießen - 2 StVK -Volz. 1334/02
  • OLG Frankfurt, 16.04.2003 - 3 Ws 251-253/03 StVollz, 3 Ws 251/03 (StVollz), 3 Ws 252/03 (StVollz), 3 Ws 253/03 (StVollz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 219
  • StV 2005, 230
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamburg, 20.06.2005 - 3 Vollz (Ws) 44/05

    Zulässige Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten im Strafvollzug zu

    Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass die Erhebung dieser Daten von keiner Ermächtigungsgrundlage gedeckt sei und beruft sich in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt (NStZ-RR 2003, 219 ff).

    Soweit der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Auffassung auf die Entscheidung des OLG Frankfurt (NStZ-RR 2003, 219 ff) Bezug nimmt, ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass diese Entscheidung nicht einschlägig ist.

  • OLG Frankfurt, 13.05.2003 - 3 Ws 292/03

    Strafvollzug: Kontrolle und Kennzeichnung von Verteidigerpost

    Gleichermaßen war sein Begehren auf künftige Unterlassung von Kontrollmaßnahmen lediglich darauf gerichtet, soweit sie ihm gegenüber Rechtswirkungen entfalten, das heißt seine Verteidigerpost betreffen, (vgl. zur Umfang der Anfechtbarkeit von Sammel- bzw. Allgemeinverfügungen auch Senat, Beschl. v. 16.4.2003-3 Ws 251-253/03 [StVollz]; Kopp, VwGO, 12. Aufl., § 42 Rn 170).
  • OLG Celle, 11.08.2010 - 1 Ws 366/10

    Strafvollzug: Speicherung der Videoaufnahmen eines Gefangenenbesuchs

    11 Hingegen bietet § 28 NJVollzG für eine Aufzeichnung der Kamerabilder auf einen Datenträger, mithin die Speicherung der erhobenen personenbezogenen Daten, keine Ermächtigungsgrundlage (vgl. OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 2003, 219, zur fehlenden Ermächtigung für die Aufzeichnung überwachter Telefongespräche von Gefangenen).
  • OLG Koblenz, 19.09.2013 - 2 Ws 483/13

    Strafvollzug: Entrichtung der Gebühren für die Teilnahme an einem Sportfest;

    Der Begriff der Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten im Sinne des § 109 Abs. 1 StVollzG ist geklärt (vgl. BVerfG StraFo 2006, 429; RuP 2007, 211; NStZ 2013, 168; OLG Frankfurt NStZ 2001, 669; NStZ-RR 2003, 219; jeweils m.w.N.).
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