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   OLG Frankfurt, 26.05.2003 - 3 Ws 618/03   

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https://dejure.org/2003,7396
OLG Frankfurt, 26.05.2003 - 3 Ws 618/03 (https://dejure.org/2003,7396)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.05.2003 - 3 Ws 618/03 (https://dejure.org/2003,7396)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. Mai 2003 - 3 Ws 618/03 (https://dejure.org/2003,7396)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bestellung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StPO § 140 Abs. 2
    Umfang der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3501 (Ls.)
  • NStZ-RR 2003, 252
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Frankfurt, 14.01.2008 - 3 Ws 26/08

    Strafvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen für die Bestellung eines

    Auch gilt die Bestellung eines Pflichtverteidigers nur für den jeweiligen Verfahrensabschnitt und nicht für das gesamte Vollstreckungsverfahren (OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 2003, 252).
  • OLG Schleswig, 06.01.2005 - 1 Ws 443/04

    Anwaltsgebühren bei Vertretung des Untergebrachten im Verfahren über Aussetzung

    Der Senat hat bereits früher entschieden, dass - ebenso wie die Bestellung des Pflichtverteidigers im Erkenntnisverfahren mit dessen Rechtskraft endet - die in analoger Anwendung von § 140 Abs. 2 StPO zulässige Beiordnung im Vollstreckungsverfahren nur für den jeweils zu entscheidenden Abschnitt erfolgt (Senatsbeschluss vom 25. November 1988, SchIHA 1989 S. 105; so auch KG Berlin NStZ-RR 2002, S. 63 und OLG Frankfurt, NStZ-RR 2003, S. 252), hier also - wie auch in der zitierten Senatsentscheidung - nur für das konkrete Überprüfungsverfahren gemäß § 67 e Abs. 2 StGB, und mit dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung sein Bewenden hat.
  • OLG Zweibrücken, 28.01.2010 - 1 Ws 17/10

    Maßregelvollstreckungsverfahren: Umfang der Beiordnung des Pflichtverteidigers

    Der Senat schließt sich in dieser Frage nunmehr der Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main und des Kammergerichts an, wonach eine Bestellung für das gesamte Vollstreckungsverfahren auszuscheiden hat (OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 252; KG NStZ-RR 2002, 63; KK-StPO 6. Aufl. § 141 Rn. 11; s.a. OLG Bamberg NJW 2007, 3796).
  • OLG Stuttgart, 05.10.2015 - 4 Ws 328/15

    Notwendige Verteidigung: Pflichtverteidigerbestellung im

    Die Bestellung erstreckt sich auf das Verfahren über die Entscheidung zur Reststrafenaussetzung zur Bewährung (OLG Düsseldorf, StraFo 2011, 371; OLG München, StraFo 2009, 527; OLG Zweibrücken, NStZ 2010, 470; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2003, 252).
  • OLG Naumburg, 27.04.2010 - 1 Ws 144/10

    Verfahren der Vollstreckung einer Maßregel: Voraussetzungen für die Auswechslung

    Soweit in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, die Beiordnung eines Verteidigers im Vollstreckungsverfahren gelte nur für den jeweiligen Vollstreckungsabschnitt (vgl. KG, Beschluss vom 03. August 2001 - 5 Ws 380/01; OLG Schleswig, SchlHA 1989, 105; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2003, 252; OLG München, Beschluss vom 09. März 2007 - 3 Ws 94/07 -), stimmt der Senat dem in dieser Allgemeinheit nicht zu.
  • OLG Zweibrücken, 14.11.2007 - 1 Ws 470/07

    Strafvollstreckungsverfahren: Auswechslung des Pflichtverteidigers im

    Die Beschwerde weist zu Recht darauf hin, dass die Pflichtverteidigerbestellung im Vollstreckungsverfahren nicht generell, sondern für einzelne Verfahrensabschnitte erfolgt (OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 252; KG NStZ-RR 2002, 63).
  • OLG Hamm, 28.06.2005 - 4 Ws 287/05

    Pflichtverteidiger; Beiordnung; Strafvollstreckungsverfahren; Unterbringung,

    In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob die Pflichtverteidigerbestellung nur für den jeweils anstehenden Vollstreckungsabschnitt (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 252 m.w.N.) oder für das gesamte Vollstreckungsverfahren gilt (vgl. Meyer-Goßner a.a.O.Rdnr. 33 a m.w.N.).
  • OLG Schleswig, 06.01.2005 - 1 Ws 139/04

    Anwaltsgebühren bei Vertretung des Untergebrachten im Verfahren über Aussetzung

    Der Senat hat bereits früher entschieden, dass - ebenso wie die Bestellung des Pflichtverteidigers im Erkenntnisverfahren mit dessen Rechtskraft endet - die in analoger Anwendung von § 140 Abs. 2 StPO zulässige Beiordnung im Vollstreckungsverfahren nur für den jeweils zu entscheidenden Abschnitt erfolgt (Senatsbeschluss vom 25. November 1988, SchIHA 1989 S. 105; so auch KG Berlin NStZ-RR 2002, S. 63 und OLG Frankfurt, NStZ-RR 2003, S. 252), hier also - wie auch in der zitierten Senatsentscheidung - nur für das konkrete Überprüfungsverfahren gemäß § 67 e Abs. 2 StGB, und mit dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung sein Bewenden hat.
  • KG, 04.11.2013 - 2 Ws 472/13

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Sofortige Beschwerde gegen die

    Diese Beiordnung gilt für den gesamten Verfahrensabschnitt bis zur Rechtskraft der abschließenden Entscheidung (vgl. OLG Düsseldorf StraFo 2011, 371; OLG Zweibrücken StraFo 2010, 216; OLG München StraFo 2009, 527; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2003, 252; Senat NStZ-RR 2002, 63; Beschluss vom 31. Juli 2007 - 2 Ws 320/07 - Meyer-Goßner, StPO 56. Aufl., § 140 Rdn. 33a).
  • OLG Düsseldorf, 11.07.2011 - 1 Ws 205/11
    Insoweit schließt sich der Senat der in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht an, die im Vollstreckungsverfahren der Bestellung eines Pflichtverteidigers grundsätzlich nur für den jeweiligen Verfahrensabschnitt - und nicht für das gesamte Vollstreckungsverfahren - Geltung beimisst (ebenso OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 252 m.w.N., auch zur Gegenansicht).
  • LG Hamburg, 30.06.2016 - 605 StVK 272/16

    Pflichtverteidigerbestellung im staatsanwaltschaftlichen Verfahren auf Absehen

  • OLG Braunschweig, 23.05.2007 - Ws 108/07
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