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   OLG Köln, 13.12.2002 - 2 Ws 634/02   

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OLG Köln, 13.12.2002 - 2 Ws 634/02 (https://dejure.org/2002,4209)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.12.2002 - 2 Ws 634/02 (https://dejure.org/2002,4209)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. Dezember 2002 - 2 Ws 634/02 (https://dejure.org/2002,4209)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Gebührenrechtliche Rückwirkung einer späteren Pflichtverteidigerbestellung auf die als Wahlverteidiger geleisteten Tätigkeiten

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2038
  • NStZ-RR 2003, 287
  • StV 2004, 36
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Hamburg, 03.03.1986 - 1 Ws 54/86

    Kosten eines Wahlverteidigers; Gebühren eines Pflichtverteidigers;

    Auszug aus OLG Köln, 13.12.2002 - 2 Ws 634/02
    Im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 1984 - 2 BvR 275/83 (NJW 1984, 2403 = NStZ 1984, 561) - darf sogar als anerkannt geltend, dass - im Fall des Freispruchs eines Angeklagten - auch die strenge Regelung des § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Strafverfahrens der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zweiten Pflichtverteidigers im Strafprozess nicht entgegensteht (vgl. dazu: Senat a.a.O., ebenso OLG Düsseldorf, NStZ 1985, 235; OLG Rostock, StV 1997, 33; vgl. ferner für den Fall der Bestellung eines Pflichtverteidigers neben einem Wahlverteidiger: HansOLG Hamburg, MDR 1986, 518, OLG München, NStZ 1981, 194).
  • OLG Rostock, 20.09.1996 - I Ws 39/96

    Anspruch des Pflichtverteidigers auf Vergütung nach den Sätzen eines

    Auszug aus OLG Köln, 13.12.2002 - 2 Ws 634/02
    Im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 1984 - 2 BvR 275/83 (NJW 1984, 2403 = NStZ 1984, 561) - darf sogar als anerkannt geltend, dass - im Fall des Freispruchs eines Angeklagten - auch die strenge Regelung des § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Strafverfahrens der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zweiten Pflichtverteidigers im Strafprozess nicht entgegensteht (vgl. dazu: Senat a.a.O., ebenso OLG Düsseldorf, NStZ 1985, 235; OLG Rostock, StV 1997, 33; vgl. ferner für den Fall der Bestellung eines Pflichtverteidigers neben einem Wahlverteidiger: HansOLG Hamburg, MDR 1986, 518, OLG München, NStZ 1981, 194).
  • OLG Köln, 10.02.1998 - 2 Ws 676/97
    Auszug aus OLG Köln, 13.12.2002 - 2 Ws 634/02
    Damit hat die Bestellung von Rechtsanwalt F. die vollen sich aus dem Gesetz ergebenden Gebühren- und Auslagenansprüche entstehen lassen (vgl. SenatsE v. 10.2.1998 - 2 Ws 676/97 = StV 1998, 621 [622] m.w.Nachw.).
  • OLG Düsseldorf, 21.12.1984 - 1 Ws 121/84

    Nichtverurteilung; Rechtsanwaltskosten; Wahlverteidigerkosten;

    Auszug aus OLG Köln, 13.12.2002 - 2 Ws 634/02
    Im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 1984 - 2 BvR 275/83 (NJW 1984, 2403 = NStZ 1984, 561) - darf sogar als anerkannt geltend, dass - im Fall des Freispruchs eines Angeklagten - auch die strenge Regelung des § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Strafverfahrens der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zweiten Pflichtverteidigers im Strafprozess nicht entgegensteht (vgl. dazu: Senat a.a.O., ebenso OLG Düsseldorf, NStZ 1985, 235; OLG Rostock, StV 1997, 33; vgl. ferner für den Fall der Bestellung eines Pflichtverteidigers neben einem Wahlverteidiger: HansOLG Hamburg, MDR 1986, 518, OLG München, NStZ 1981, 194).
  • BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvR 275/83

    Anrechnung der Gebühren des zur Verfahrenssicherung bestellten

    Auszug aus OLG Köln, 13.12.2002 - 2 Ws 634/02
    Im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 1984 - 2 BvR 275/83 (NJW 1984, 2403 = NStZ 1984, 561) - darf sogar als anerkannt geltend, dass - im Fall des Freispruchs eines Angeklagten - auch die strenge Regelung des § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Strafverfahrens der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zweiten Pflichtverteidigers im Strafprozess nicht entgegensteht (vgl. dazu: Senat a.a.O., ebenso OLG Düsseldorf, NStZ 1985, 235; OLG Rostock, StV 1997, 33; vgl. ferner für den Fall der Bestellung eines Pflichtverteidigers neben einem Wahlverteidiger: HansOLG Hamburg, MDR 1986, 518, OLG München, NStZ 1981, 194).
  • OLG München, 09.02.1981 - 2 Ws 86/81

    Zur Erstattung von Wahlverteidigerkosten neben Pflichtverteidigerkosten

    Auszug aus OLG Köln, 13.12.2002 - 2 Ws 634/02
    Im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 1984 - 2 BvR 275/83 (NJW 1984, 2403 = NStZ 1984, 561) - darf sogar als anerkannt geltend, dass - im Fall des Freispruchs eines Angeklagten - auch die strenge Regelung des § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Strafverfahrens der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zweiten Pflichtverteidigers im Strafprozess nicht entgegensteht (vgl. dazu: Senat a.a.O., ebenso OLG Düsseldorf, NStZ 1985, 235; OLG Rostock, StV 1997, 33; vgl. ferner für den Fall der Bestellung eines Pflichtverteidigers neben einem Wahlverteidiger: HansOLG Hamburg, MDR 1986, 518, OLG München, NStZ 1981, 194).
  • OLG Düsseldorf, 28.03.1979 - 2 Ss OWi 89/79
    Auszug aus OLG Köln, 13.12.2002 - 2 Ws 634/02
    Der bzw. die für die Pflichtverteidigerbestellung zuständige Vorsitzende ist daher nicht befugt, die sich allein aus dem Gesetz ergebenden Gebühren- und Auslagenansprüche einzuschränken (OLG Frankfurt/Main, NJW 1980, 1704).
  • KG, 09.03.2006 - 5 Ws 563/05

    Pflichtverteidigerbestellung: Nachträgliche und rückwirkende Bestellung eines

    a) Eine nachträgliche, rückwirkende Bestellung für das im Rechtszug - hier sogar darüber hinaus rechtsbeständig - abgeschlossene Verfahren ist schlechthin unzulässig und unwirksam und mithin grundsätzlich ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn der Wahlverteidiger oder der Rechtsanwalt, den der Angeklagte als den zu bestellenden Pflichtverteidiger benannt hatte, seine Bestellung beantragt hatte (vgl. BGH StV 1997, 238; StV 1989, 378; OLG Köln NJW 2003, 2038; OLG Düsseldorf StraFO 2003, 94; NStZ-RR 1996, 171; StV 1984, 66; JurBüro 1984, 718; OLG Hamm StraFO 2002, 397; OLG Koblenz - 2. Strafsenat - NStZ-RR 1997, 384; OLG Celle NdsRpfl, 19; OLG Karlsruhe RPfl 1986, 149; std.

    § 48 Abs. 5 RVG (vormals § 97 Abs. 3 BRAGO) ordnet lediglich eine kostenrechtliche Rückwirkung an und führt nicht zu einer rückwirkenden Bestellung (vgl. OLG Köln NJW 2003, 2038; KG RPfl 1994, 226; Hartmann, Kostengesetze 35. Aufl., § 48 RVG Rdn. 99).

  • OLG Hamburg, 17.09.2012 - 3 Ws 93/12

    Pflichtverteidigervergütung: Vergütungsanspruch eines zweiten Pflichtverteidigers

    Eine rückwirkende Bestellung nach Verfahrensabschluss ist grundsätzlich ebenso ausgeschlossen wie eine Rückwirkung einer Bestellung für in der Vergangenheit liegende anwaltliche Tätigkeiten (vgl. BGH, NStZ-RR 2009, 348; OLG Köln, NStZ-RR 2003, 287, 288; Ebert, a.a.O., Rn. 117).
  • OLG Köln, 15.05.2007 - 2 Ws 189/07

    Pflichtverteidiger; Grundgebühr; Terminsgebühr

    Der Beschwerdeführer sollte den Pflichtverteidiger Rechtsanwalt I. - anders als in dem der Entscheidung des Senats vom 13.12.2002 (2 Ws 634/02) zugrunde liegenden Fall, in welchem mit der Bestellung des weiteren Pflichtverteidigers die Durchführung der gesamten Hauptverhandlung sichergestellt werden sollte - lediglich im Rahmen der Bekanntgabe des geänderten Haftbefehls vertreten.
  • OLG Köln, 28.01.2011 - 2 Ws 74/11

    Keine rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung für einen abgeschlossenen

    Eine nachträgliche, rückwirkende Bestellung für das im Rechtszug abgeschlossene Verfahren ist daher unzulässig und zwar auch dann, wenn der Wahlverteidiger oder der Rechtsanwalt, den der Angeklagte als den zu stellenden Pflichtverteidiger benannt hatte, rechtzeitig und auch begründet seine Bestellung beantragt hatte (zu vgl. Senat in NJW 2003, S. 2038; SenE vom 10.1.2011 - 2 Ws 30/11 - KG in StrafO 2006, 200 ff. m.w.N.; Meyer-Goßner, StPO, 53. Auflage, § 141 Rdn. 10 b, vor § 296 Rdn. 17; a.A. LG Itzehoe NStZ 2011, 56).
  • OLG Koblenz, 14.06.2007 - 2 Ws 300/07

    Höhe der Vergütung des beigeordneten Nebenklägervertreters

    Dadurch wird verhindert, dass dem zunächst als Wahlverteidiger tätigen Rechtsanwalt nur wegen des späteren Zeitpunkts seiner Beiordnung oder Bestellung nicht seine gesamte Tätigkeit aus der Staatskasse vergütet wird (vgl. OLG Köln NJW 2003, 2038 zum inhaltsgleichen § 97 Abs. 3 BRAGO ; Hartung in Hartung/Römermann/Schons, Praxiskommentar zum RVG , § 48 Rdnr. 79).
  • OLG Köln, 11.02.2008 - 2 Ws 54/08

    Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Rücknahme einer Pflichtverteidigerbestellung

    Mit dem Verbot eines Gebührenverzichts bei Pflichtverteidigungen wird auch ausgeschlossen, dass dieser seitens der Gerichte zur Voraussetzung für die Beiordnung eines zweiten Pflichtverteidigers gemacht wird, was nach der Rechtsprechung des Senats ebenfalls unzulässig ist (SenE vom 13.12.2002 - 2 Ws 634/02 = StV 2004, 36 und vom 17.8.2005 - 2 Ws 317/05).
  • OLG Braunschweig, 18.12.2014 - 1 Ws 343/14

    Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Maßregelvollstreckungsverfahren nur bei

    Eine nachträgliche, rückwirkende Bestellung für ein im Rechtszug abgeschlossenes Verfahren ist grundsätzlich unzulässig (KG Berlin, Beschluss v. 09.03.2006, 1 AR 1407/05 - 5 Ws 563/05, RN 11 m.w.N., juris; OLG Köln, Beschluss vom 13.12.2002 - 2 Ws 634/02 - RN 12, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 13.03.1997 - 2 Ws 148/97 -, juris).
  • LG Aachen, 15.02.2021 - 61 Qs 3/21

    Pflichtverteidiger, Rückwirkende Bestellung, Kosteninteresse

    (OLG Köln, Beschluss vom 27.07.2010, 2 Ws 456/10, juris; OLG Köln, Beschluss vom 13.12.2002, 2 Ws 634/02, juris; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Auflage, § 142 Rz. 19 m.w.N.).
  • LG Ansbach, 09.11.2020 - 3 Qs 48/20

    Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung nach Verfahrensabschluss

    a) Eine nachträgliche, ruckwirkende Bestellung abgeschlossene Verfahren ist auch nach der aktuellen Rechtslage nach Anderung der §§ 141 ff StPO schlechthin unzulassig und unwirksam und mithin grundsätzlich ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn der Wahlverteidiger oder der Rechtsanwalt, den der Angeklagte als den zu bestellenden Pflichtverteidiger benannt hatte, seine Bestellung nach § 141 Abs. 1 StPO beantragt hatte (vgl. zur bisherigen Rechtslage BGH StV 1997, 238, StV 1989, 378, KG, a.a.O., OLG Köln NJW 2003, 2038, OLG Düsseldorf StraFO 2003, 94, NStZ-RR 1996, 171, StV 1984, 66, JurBuro 1984, 718, OLG Hamm StraFO 2002, 397, OLG Koblenz - 2. Strafsenat - NStZ-RR 1997, 384, OLG Celle NdsRpfl, 19, OLG Karlsruhe RPfl 1986, 149).
  • LG Limburg, 11.12.2017 - 1 Qs 162/17
    Dies gilt auch dann, wenn der Wahlverteidiger, wie hier, seine Bestellung zum Pflichtverteidiger rechtzeitig, insbesondere vor Verfahrensbeendigung beantragt hat (so auch BGH StV 1997, S. 238; BGH StV 1989, S. 378; OLG Köln NJW 2003, S. 2038; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1996, 171; OLG Düsseldorf StV 1984, S. 66; OLG Hamm, Beschl. v. 27.06.2002, Az. 2 Ws 244/02, zit. n. juris; OLG Koblenz NStZ-RR 1997, S. 384; OLG Karlsruhe RPfl 1986, 149; KG Berlin 09.03.2006, 5 Ws 563/05 = StV 2007, S. 372-375, zit n. juris).
  • OLG Köln, 08.12.2010 - 2 Ws 770/10

    Anspruch auf die Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren trotz Verzichts auf die

  • OLG Köln, 23.08.2005 - 2 Ws 354/05

    Beschränkung der Pflichtverteidigerbestellung; Anspruch auf Bestellung eines

  • OLG Köln, 23.08.2005 - 2 Ws 394/05

    Beschränkung einer Pflichtverteidigerbestellung; Rechtsmittel gegen die Rücknahme

  • LG Leipzig, 04.07.2011 - 6 Qs 31/11

    Nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss ist eine Beiordnung eines Anwalts als

  • LG Braunschweig, 06.07.2006 - 7 Qs 198/06

    Beiordnungsantrag; Beiordnungsbeschluss; nachträgliche

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