Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 17.12.2002 - 3 Ss 317/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,6022
OLG Frankfurt, 17.12.2002 - 3 Ss 317/02 (https://dejure.org/2002,6022)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.12.2002 - 3 Ss 317/02 (https://dejure.org/2002,6022)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. Dezember 2002 - 3 Ss 317/02 (https://dejure.org/2002,6022)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StGB § 111; JGG § 55 Abs. 2 S. 1 § 109 Abs. 2 S. 1
    Zulässigkeit eines zweiten Rechtsmittels im Verfahren gegen Heranwachsende; Aufforderung zur Begehung von Straftaten durch wörtliche Mitteilung fremder Äußerungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 327
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1701/11

    Öffentliches Training für Blockade eines "Naziaufmarsches" in Stolberg war

    vgl. BGH, Urteil vom 14. März 1984 - 3 StR 36/84 -, BGHSt 32, 310 = juris, Rn. 15; BVerfG, Beschluss vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 -, BVerfGE 124, 300, 335 = juris, Rn. 78; OLG Hamm, Urteil vom 12. Januar 2010 - 2 Ss 451/09 -, juris, Rn. 25; OLG Frankfurt, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 3 Ss 317/02 -, NStZ-RR 2003, 327 = juris, Rn. 9; KG Berlin, Urteil vom 29. Juni 2001 - 1 Ss 388/00 -, NJW 2001, 2896 = juris, Rn. 18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. Februar 1993 - 3 Ss 99/92 -, NStZ 1993, 389 = juris, Rn. 27 ff.
  • BGH, 14.04.2015 - 3 StR 602/14

    Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen (Erforderlichkeit eines

    Aufgrund dessen ist - wie auch im Fall des § 130 Abs. 1 StGB - bei der Veröffentlichung einer fremden Erklärung zu fordern, dass der Veröffentlichende diese unmissverständlich zu seiner eigenen machen will (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 1990 - 3 StR 278/89, NJW 1990, 2828, 2831; OLG Frankfurt, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 3 Ss 317/02, NStZ-RR 2003, 327, 328; Fischer aaO, § 111 Rn. 2a).
  • OLG Celle, 14.03.2013 - 32 Ss 125/12

    Öffentliche Aufforderung zu Straftaten: Eintragung in eine Unterstützerliste für

    Eine Aufforderung nach § 111 StGB ist nämlich auch dann anzunehmen, wenn der Täter unmissverständlich erkennen lässt, dass er sich die fremde Äußerung zu eigen macht (vgl. BGHSt 36, 363 f.; BayObLG NJW 1998, 1087 f.; OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 327 f.; Fischer § 111 Rdnr. 2 a; Schönke/Schröder-Eser, StGB, 28. Aufl. § 111 Rdnr. 3; LK-Rosenau, § 111 Rdnr. 26).
  • OLG Hamm, 05.07.2005 - 2 Ss 120/05

    Auslegung einer Erklärung; öffentliches Auffordern zur Straftaten, subjektiver

    Nach ganz überwiegender Auffassung ist keine Absicht hinsichtlich des Tatentschlusses Dritter erforderlich, sondern es reicht dolus eventualis aus (Tröndle/Fischer, StGB, 52. Auflage 2004, § 111 Rn. 6; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2003, 327, 328 m.w.N.).
  • BGH, 19.06.2018 - 4 StR 484/17

    Vorsatz des Täters hinsichtlich der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten

    Daher bleibt unklar, ob es der Angeklagte zumindest billigend in Kauf genommen hat, dass seine Aufforderung von anderen Personen ernst genommen wird (vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2003, 327, 328; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 111 Rn. 6).
  • OLG Saarbrücken, 05.02.2016 - Ss 4/16

    Zulässigkeit der Revision eines Heranwachsenden gegen die Verwerfung der Berufung

    Dem steht nicht entgegen, dass nach herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur eine entsprechende Anwendung des § 55 Abs. 2 Satz 1 JGG in denjenigen Fällen ausscheidet, in denen wegen erfolgten Freispruchs nicht festgestellt werden kann, ob das Berufungsgericht materielles Jugendstrafrecht angewendet hat, so dass in diesen Fällen der Staatsanwaltschaft - aber auch dem Nebenkläger (vgl. OLG Düsseldorf NZV 1988, 151, 152; Brunner/Dölling, a. a. O., § 55 Rn. 16a) - ein zweites Rechtsmittel zusteht (vgl. OLG Celle, a. a. O.; OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 327 f. - juris Rn. 3; Eisenberg, a. a. O., § 109 Rn. 37; Ostendorf, a. a. O.; Brunner/Dölling, a. a. O., § 55 Rn. 16a, 17).
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