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Rechtsprechung
   BGH, 24.06.2003 - 3 StR 96/03   

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https://dejure.org/2003,4112
BGH, 24.06.2003 - 3 StR 96/03 (https://dejure.org/2003,4112)
BGH, Entscheidung vom 24.06.2003 - 3 StR 96/03 (https://dejure.org/2003,4112)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 2003 - 3 StR 96/03 (https://dejure.org/2003,4112)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Beweislage bei Abgrenzung von Vergewaltigung zu einvernehmlichem Geschlechtsverkehr; Fehlende Konstanz oder Genauigkeit einer Zeugenaussage; Erfordernis besonderer Begründung bei teilweiser Nichtübernahme einer Zeugenaussage; Erfolgsaussicht bei Anordnung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 261
    Nur teilweise Glaubwürdigkeit eines Zeugen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 332
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 11.01.2005 - 1 StR 478/04

    Beweiswürdigung (kein Beweis des ersten Anscheins im Strafrecht; lebensfremde

    Wird einem Zeugen nur teilweise geglaubt, bedarf dies einer eingehenden Begründung (BGH NStZ-RR 2003, 332 f. m. w. N.), die bisher fehlt.
  • BGH, 25.11.2003 - 1 StR 182/03

    Revisionsanträge der Staatsanwaltschaft (Auslegung); Beweiswürdigung (überspannte

    Im übrigen haben Schwächen einer Aussage, wie etwa fehlende Konstanz und Genauigkeit, nur verhältnismäßig geringes Gewicht, wenn sie nicht den Kernbereich des Vorwurfs betreffen (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 332, 333).
  • BGH, 16.10.2019 - 2 StR 466/18

    Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Begründung bei teilweise

    Glaubt das Gericht einen Teil der Aussage des Belastungszeugen, obwohl es ihm in anderen Teilen nicht folgt, bedarf dies regelmäßig einer besonderen Begründung (vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 2013 - 1 StR 206/13, juris Rn. 19; Beschluss vom 24. Juni 2003 - 3 StR 96/03, NStZ-RR 2003, 332 f.).
  • BGH, 06.12.2007 - 3 StR 355/07

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Anordnung der Sicherungsverwahrung

    Es kommt hinzu, dass gerade in den Fällen, in denen - wie hier - zugleich die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in Frage steht, keine überspannten Anforderungen an die Erfolgsaussicht gestellt werden dürfen (BGH NStZ-RR 2003, 332, 333).
  • BGH, 13.01.2005 - 4 StR 422/04

    Beweiswürdigung (widersprüchliche Aussagen der kindlichen vermeintlichen

    Demgemäß wiegen Schwächen einer Aussage, wie etwa fehlende Konstanz und Genauigkeit, dann weniger schwer, wenn sie nur das Randgeschehen und nicht das Kerngeschehen betreffen (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 332, 333; 2004, 118, 119).
  • BGH, 28.07.2015 - 4 StR 132/15

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung von

    Glaubt das Gericht einen Teil der Aussage des Belastungszeugen, obwohl es ihm in anderen Teilen nicht folgt, bedarf dies regelmäßig einer besonderen Begründung (vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 2013 - 1 StR 206/13 Rn. 19; Urteil vom 20. Februar 2014 - 3 StR 289/13 Rn. 14, insoweit in NStZ 2014, 600 nicht abgedruckt; Beschluss vom 24. Juni 2003 - 3 StR 96/03, NStZ-RR 2003, 332 f.).
  • KG, 10.04.2017 - 161 Ss 173/16

    Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Anforderungen an die

    Das Tatgericht ist nicht gehindert, sich auf der Grundlage einer teilweise für unzutreffend erachteten Zeugenaussage rechtsfehlerfrei eine Überzeugung von einer Tat zu bilden, wobei eine derartige Beweiswürdigung indes der Darlegung der hierfür maßgebenden Gründe bedarf (vgl. BGH NStZ-RR 2010, 152 - juris Rdn. 11; NStZ-RR 2003, 332 - juris Rdn. 6; Ott, a.a.O., § 261 Rdn. 29; Eisenberg, a.a.O., Rdn. 1487a).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass Schwächen einer Aussage - wie etwa fehlende Konstanz oder Genauigkeit - weniger schwer wiegen, wenn sie nicht den Kernbereich des Vorwurfs, sondern Randgeschehen betreffen (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 332 - juris Rdn. 8; Beschluss vom 13. Januar 2005 - 4 StR 422/04 - juris Rdn. 18).

  • BGH, 11.02.2016 - 3 StR 436/15

    Anforderungen an die Begründung des freisprechenden Urteils; sachlich-rechtliche

    Eine derartige Beweiswürdigung bedarf aber einer besonders eingehenden Begründung (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2003 - 3 StR 96/03, NStZ-RR 2003, 332).
  • BGH, 03.09.2013 - 1 StR 206/13

    Beweiswürdigung (teilweise Verwertung von Zeugenaussagen; Belastungszeugen; in

    Glaubt das Gericht in Teilen der Aussage des Belastungszeugen, obwohl es ihr in anderen Teilen nicht folgt, bedarf dies regelmäßig einer besonderen Begründung (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2003 - 3 StR 96/03, NStZ-RR 2003, 332; Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153).
  • BGH, 21.10.2004 - 4 StR 166/04

    Beweiswürdigung (Vergewaltigung; Grenzen der Revisibilität; Schwächen einer

    Zwar wiegen Schwächen einer Aussage, auch eine fehlende Konstanz und Genauigkeit, dann weniger schwer, wenn sie nur das Randgeschehen und nicht den Kernbereich des Vorwurfs betreffen (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 332; BGH StraFo 2004, 134).
  • OLG Koblenz, 26.11.2007 - 1 Ss 321/07

    Betäubungsmittelverfahren: Würdigung der dem Bestreiten des Angeklagten

  • LG Siegen, 24.09.2019 - 55 KLs 11/18
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 28.05.2003 - 1 Ss 49/03   

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https://dejure.org/2003,7083
OLG Karlsruhe, 28.05.2003 - 1 Ss 49/03 (https://dejure.org/2003,7083)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.05.2003 - 1 Ss 49/03 (https://dejure.org/2003,7083)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28. Mai 2003 - 1 Ss 49/03 (https://dejure.org/2003,7083)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verletzung materiellen Rechts; Fehlende Unterschrift des Richters; Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch; Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Rechtsfolgen fehlender Unterzeichnung des Eröffnungsbeschlusses

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 332
  • StV 2005, 120
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Köln, 18.09.2012 - 1 RVs 159/12

    Strafklageverbrauch bei Straßenverkehrsgefährdung; Verfahrenseinstellung nach §

    Entgegen der Auffassung, die § 354 Abs. 1 StPO für anwendbar hält (OLG Celle a. a. O.; KG a. a. O.), bedarf es bei Anwendung des § 206a Abs. 1 StPO neben der Einstellung des Verfahrens einer förmlichen Aufhebung des angefochtenen Urteils nicht, weil die Einstellung die Wirkungen des angefochtenen Urteils beseitigt (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 289 [296]; OLG Frankfurt NJW 1991, 2849, OLG Karlsruhe VRS 105, 345 [346]; SenE v. 09.10.2007 - 82 Ss 148/07 - SenE v. 26.11.2009 - 83 Ss 93/09 -).
  • OLG Düsseldorf, 28.06.2016 - 2 RVs 68/16

    Fehlerhafter Eröffnungsbeschluss bei zurückgenommener Anklageschrift

    Folge ist, dass das Verfahren auf eine zulässige Revision gem. § 206a Abs. 1 StPO einzustellen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Juni 2014 - III-2 RVs 55/14, BeckRS 2014, 12276), ohne dass es noch der Aufhebung des angefochtenen Urteils bedürfte, da die Einstellung des Verfahrens seine Wirkung beseitigt (vgl. Senat a.a.O, OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Mai 1991 - 1 Ss 43/92, NJW 1991, 2849, 2850; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. Mai 2003 - 1 Ss 49/03, NStZ-RR 2003, 332).
  • OLG Düsseldorf, 03.06.2014 - 2 RVs 55/14

    Fehlender Eröffnungsbeschluss als unbehebbares Verfahrenshindernis in der

    Einer Aufhebung des angefochtenen Urteils und des erstinstanzlichen Urteils bedarf es nicht, weil die Einstellung des Verfahrens deren Wirkungen beseitigt (vgl. OLG Frankfurt NJW 1991, 2849, 2850; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2003, 332).
  • OLG Köln, 03.02.2015 - 1 RVs 3/15

    Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung des krankheitsbedingten

    Mit der Einstellung des Verfahrens in der Rechtsmittelinstanz werden die davon betroffenen voraufgegangenen Urteile gegenstandslos, ohne dass es Ihrer Aufhebung bedarf (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 289 [296] [Kusch]; OLG Karlsruhe VRS 105, 345 [346]; SenE v. 04.01.2013 - III-1 RBs 334/12 - = DAR 2013, 337 [338]; SenE v. 20.05.2014 - III-1 RVs 72/14 - SenE v. 05.08.2014 - III-1RVs 126/14 -).
  • OLG Düsseldorf, 29.10.2007 - 2 Ss 168/07

    Anforderungen an die Wiederaufnahme eines mangels hinreichenden Tatverdachts

    Das Urteil des Landgerichts ist ebenso wie das Urteil des Amtsgerichts infolge der Einstellung des Verfahrens gegenstandslos geworden (vgl. BGHSt 23, 365, 368 = NJW 1971, 106; OLG Frankfurt NJW 1991, 2849, 2850; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2003, 332; LR-Rieß a.a.O. § 206a Rdnr. 15a).
  • OLG Köln, 20.09.2016 - 1 RVs 203/16

    Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses bei unklarem Tattag

    Mit der Einstellung des Verfahrens in der Rechtsmittelinstanz wird das davon betroffenen voraufgegangene Urteil gegenstandslos, ohne dass es seiner Aufhebung bedarf (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 289 [296] [Kusch]; OLG Karlsruhe VRS 105, 345 [346]; SenE v. 04.01.2013 - III-1 RBs 334/12 - = DAR 2013, 337 [338]; SenE v. 20.05.2014 - III-1 RVs 72/14 - SenE v. 05.08.2014 - III-1RVs 126/14 -).
  • OLG Düsseldorf, 22.11.2011 - 3 RVs 138/11

    Rechtfertigung einer Unterbringung nach § 64 StGB allein aus der Gefahr des

    Einer Aufhebung des Schuldspruchs wegen Erschleichens von Leistungen bedarf es nicht, da das angefochtene Urteil im Umfang der Einstellung des Verfahrens gegenstandslos geworden ist (vgl. Senat NJW 2006, 2647, 2648; OLG Frankfurt NJW 1991, 2849, 2850; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2003, 332; LR-Stuckenberg , StPO, 26. Aufl., § 206a Rdn. 101).
  • KG, 11.12.2012 - 161 Ss 224/12

    Wirksamkeit des amtsrichterlichen Eröffnungsbeschlusses - fehlende Unterschrift

    4 St 34/89|OLG Köln; 20.12.1988; 2 Ws 642/88|OLG Hamm; 29.03.1990; 3 Ws 167/90">StV 1990, 395, 396; JR 1959, 68; OLG Celle JR 1978, 347; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2011 - III-3 RVs 154/11 - [juris] - StV 1983, 408; NStZ-RR 2000, 114; OLG Hamburg NJW 1962, 1360; OLG Hamm MDR 1993, 893; OLG Koblenz MDR 1985, 955; OLG Stuttgart NStZ-RR 2010, 343; OLG Zweibrücken NStZ-RR 1998, 75 und Beschluss vom 2. Mai 2008 - 1 Ws 142/08 - [juris Rn. 17]; Meyer-Goßner, StPO 55. Aufl., § 207 Rn. 11; a.A. OLG Frankfurt JR 1992, 348; offen lassend OLG Karlsruhe NStZ-RR 2003, 332).
  • OLG Hamm, 10.04.2008 - 1 Ws 223/08

    Beschluss; Schriftform; Anforderungen

    So kann ein Eröffnungsbeschluss nach herrschender Meinung trotz fehlender Unterschrift gültig sein, wenn er tatsächlich gefasst worden ist und nicht lediglich einen Entwurf darstellt (vgl. OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2003, 332; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2000, 114; BayObLG StV 1990, 395).
  • OLG Köln, 20.03.2020 - 1 RVs 60/20

    Eröffnungsbeschluss, Fehlen, Einstellung des Verfahrens

    Eine Termins- und Ladungsverfügung als bloße terminsvorbereitende Maßnahme reicht indes als Surrogat für die Eröffnungsentscheidung nicht aus (SenE v. 21.01.2003 - Ss 456/02 - = VRS 104, 364 [365]; SenE vom 03.11.1989 - Ss 547/89; SenE v. 19.03.2013 - 111-1 RVs 43/13; SenE v. 20.05.2014 - 111-1 RVs 72/14 - vgl. a. OLG Hamm [09.11.99] VRS 98, 199 [201]; OLG Karlsruhe [28.05.03] VRS 105, 345 [346]).
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