Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 30.07.2003

Rechtsprechung
   BGH, 21.05.2003 - 4 StR 157/02   

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https://dejure.org/2003,3137
BGH, 21.05.2003 - 4 StR 157/02 (https://dejure.org/2003,3137)
BGH, Entscheidung vom 21.05.2003 - 4 StR 157/02 (https://dejure.org/2003,3137)
BGH, Entscheidung vom 21. Mai 2003 - 4 StR 157/02 (https://dejure.org/2003,3137)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 352 StPO; § 44 StPO; § 267 StPO; § 345 Abs. 1 StPO
    Entbehrlichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Begründung der Revision (wirksame Revisionsbegründung bei nachträglich korrigierter Zustellung; Prüfungsumfang der Sachrüge; Begründungsergänzung bis zur Revisionsentscheidung)

  • HRR Strafrecht

    § 343 Abs. 2 StPO; § 345 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 44 StPO
    Zulässigkeit der Revisionsrügen bei erneuerter Urteilszustellung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Gegenstandslosigkeit)

  • HRR Strafrecht

    § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
    Darlegungspflicht bei der Verfahrensrüge (Zulässigkeit; Entbehrlichkeit der Angabe von Beweismitteln und Aktenstellen)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge zur Begründung der Revision; Fehlerhafte Beweisaufnahme durch Ablehnung eines Antrags auf Verlesung von Passagen aus verschiedenen Vernehmungsprotokollen; Erfordernis eines vollständigen Vortrags der den Mangel ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 344 Abs. 2
    Vortrag zu Beweismitteln für die Verfahrensrüge ist nicht erforderlich

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 334 (Ls.)
  • StV 2004, 302
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 21.03.2006 - 4 StR 110/05

    (Keine) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung einer weiteren

    Hierzu ist aber die Angabe von Beweismitteln nicht erforderlich (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 334 m.N.).
  • BGH, 09.11.2006 - 1 StR 388/06

    Urteilsabsetzungsfrist (absoluter Revisionsgrund; zu den Akten bringen des

    Auch unter diesem Gesichtspunkt ist daher etwa die Beifügung von Ablichtungen aus den Verfahrensakten regelmäßig nicht erforderlich (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 334 ; BGH, Beschluss vom 22. September 2006 - 1 StR 298/06 m. w. N.).
  • BGH, 22.09.2006 - 1 StR 298/06

    Inbegriffsrüge (Darlegungsanforderungen: keine Glaubhaftmachung, hier

    Dagegen ist ihre Glaubhaftmachung, etwa durch die Angabe von Beweismitteln und Aktenstellen, aus denen sich diese Tatsachen ergeben, nicht erforderlich (BGH NStZ-RR 2003, 334 ; in vergleichbarem Sinne BGH bei Pfeiffer NStZ 1982, 191; vgl. auch Kuckein in KK 5. Aufl. § 344 Rdn. 41).
  • OLG Hamm, 10.05.2007 - 4 Ss OWi 255/07

    Nachweis lenkfreier Tage; Lenkzeiten; Lenkzeitverordnung; Tateinheit; Verhängung

    Denn ein bestimmter Verfahrensverstoß wird vom Beschwerdeführer nicht gerügt, obwohl es für die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge nach § 344 Abs. 2 S. 2 StPO zwingend ist, dass die den Mangel begründenden Tatsachen vollständig vorgetragen werden (vgl. RGSt 42, 168; BGHSt 7, 162; StV 2004, 302; Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozess, 6. Aufl., Rdnr. 468, 468; Göhler, OWiG, 14. Aufl. 2006, § 79 Rdnr. 27b).
  • BGH, 24.07.2012 - 1 StR 302/12

    Anforderungen an die Zulässigkeit der Aufklärungsrüge (bestimmte

    Zum einen haben die Revisionsführer die Fundstellen angegeben, soweit die Beweismittel sich bei den Akten befinden, zum anderen müssen die Aktenstellen zur Zulässigkeit der Rüge nicht angegeben werden (vgl. hierzu u.a. Senatsurteil vom 15. März 2011 - 1 StR 33/11, NStZ-RR 2011, 253 ff. mwN; BGH, Beschluss vom 21. Mai 2003 - 4 StR 157/02, NStZ-RR 2003, 334).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 30.07.2003 - 4 Ws 163/2003, 4 Ws 163/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,5322
OLG Stuttgart, 30.07.2003 - 4 Ws 163/2003, 4 Ws 163/03 (https://dejure.org/2003,5322)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.07.2003 - 4 Ws 163/2003, 4 Ws 163/03 (https://dejure.org/2003,5322)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30. Juli 2003 - 4 Ws 163/2003, 4 Ws 163/03 (https://dejure.org/2003,5322)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Pflichtverteidigung: Erstrecken der Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung auf das Wiederaufnahmeverfahren

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Bestellung eines Pflichtverteidigers im Wiederaufnahmeverfahren; Prozessrechtliche Wirkung der Ablehnung; Zulässigkeit eines erneuten Antrags im Beschwerdeverfahren

  • rechtsportal.de

    StPO § 364a
    Fortwirkung der negativen Entscheidung über Bestellung einer Pflichtverteidigers - Wiederaufnahmeverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 334
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 04.02.2004 - 4 Ss 3/04

    Strafverfahren: Ablehnung der Bestellung des Wahlverteidigers zum

    Die Ablehnung der Bestellung erstreckt sich nämlich grundsätzlich auf das gesamte Verfahren, so dass ein erneuter Antrag auf Bestellung im Revisionsverfahren aussichtsreich nur dann gestellt werden kann, wenn neue Gesichtspunkte gegeben sind, die nunmehr die Beiordnung eines Verteidigers gebieten ( vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 18. März 2002 - 4 Ws 62/2002 - ; Beschluss vom 30. Juli 2003 - 4 Ws 163/2003 = NStZ-RR 2003, 334).
  • OLG Stuttgart, 09.07.2007 - 4 Ws 223/07

    Pflichtverteidigerbestellung: Zuständiges Gericht bei einer Beschwerde gegen die

    Dieser ist zulässig, obgleich die Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung durch das Amtsgericht grundsätzlich für das gesamte Verfahren wirkt, es sei denn, die Sach- oder Rechtslage hat sich geändert (vgl. OLG Stuttgart Justiz 2004, 124 für das Wiederaufnahmeverfahren; Senatsbeschluss vom 18. März 2002 4 Ws 62/02 - für das Revisionsverfahren).
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