Weitere Entscheidungen unten: BGH, 01.07.2003 | OLG Frankfurt, 19.05.2003

Rechtsprechung
   BGH, 12.08.2003 - 1 StR 111/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 261 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
    Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung; Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge; Wahrscheinlichkeit einer Schlussfolgerung im Urteil)

  • HRR Strafrecht

    § 8 Abs. 3 Satz 3 StrEG; § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO
    Zuständigkeit bei der sofortigen Beschwerde gegen die Zuerkennung von Entschädigungen für Strafverfolgungsmaßnahmen

  • openjur.de

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 371 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BGH, 03.07.2007 - 1 StR 3/07

    Zu Belehrungspflichten der Strafverfolgungsbehörden

    Dies ist etwa dann der Fall, wenn sie widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt; ferner dann, wenn der Tatrichter an die für die Überzeugungsbildung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen stellt (st. Rspr.; vgl. nur Senat NJW 2002, 2188, 2189; 2006, 1297, 1298; NStZ-RR 2003, 371 LS; 2005, 147 f.).
  • BGH, 28.10.2009 - 1 StR 205/09

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten eines Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. nur BVerfG, Beschl. vom 8. November 2006 - 2 BvR 138 - 63 - 1378/06; BGH NStZ-RR 2003, 371; NStZ 2004, 35, 36; NJW 2007, 2274; Senat, Urt. vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07).
  • BGH, 14.01.2009 - 1 StR 158/08

    Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen neu verhandelt

    Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten eines Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. nur BVerfG, Beschl. vom 8. November 2006 - 2 BvR 1378/06; BGH NStZ-RR 2003, 371; NStZ 2004, 35, 36; NJW 2007, 2274; Senat, Urt. vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07).
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Rechtsprechung
   BGH, 01.07.2003 - 4 StR 55/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; § 177 StGB; § 178 StGB a.F.; § 267 StPO; § 261 StPO
    Vergewaltigung (Nötigungsmittel im Sinne der §§ 177, 178 StGB a.F.; fortwirkende Gewaltandrohung; Beleg); Beweiswürdigung (notwendige Feststellungen); Konkurrenzen (keine Klammerwirkung des minder schweren Delikts); Recht auf eine Verhandlung in angemessener Frist (Beschleunigungsgebot; Kompensationsgebot); Abfassung der Urteilsgründe (kein Ersatz der eigenen Würdigung durch eine umfassende Beweisdokumentation)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Beweiswürdigung; Angabe der Urteilsgründe; Einsatz von Nötigungsmitteln; Vergewaltigung in Tateinheit mit versuchter Erpressung und mit sexueller Nötigung; Berücksichtigung der Verletzung des Beschleunigungsverbots bei Strafbemessung

  • rechtsportal.de

    StGB § 177 Abs. 1 Nr. 2
    Frühere Gewalt als fortwirkende Gewaltdrohung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 371 (Ls.)
  • StV 2004, 4



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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 19.05.2003 - 3 Ss 86/03   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StPO § 318 Abs. 1
    Zulässigkeit einer Beschränkung der Berufung auf den Strafausspruch

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 371



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 21.02.2017 - 1 RVs 9/17

    Berufungsbeschränkung

    Ihre Wirksamkeit setzt jedoch voraus, dass sich das Rechtsmittel auf Rechtbeschwerdepunkte bezieht, die nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinen nicht angegriffenen Teilen rechtlich und tatsächlich selbständig beurteilt werden können, ohne eine Prüfung der Entscheidung im übrigen erforderlich zu machen (BGH NJW 1963, 1987; OLG Frankfurt a. M. NStZ-RR 2003, 371).
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