Rechtsprechung
| BGH, 12.08.2003 - 1 StR 111/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 261 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung; Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge; Wahrscheinlichkeit einer Schlussfolgerung im Urteil) - HRR Strafrecht
§ 8 Abs. 3 Satz 3 StrEG; § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO
Zuständigkeit bei der sofortigen Beschwerde gegen die Zuerkennung von Entschädigungen für Strafverfolgungsmaßnahmen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 261 § 337 Abs. 1
Kein Anscheinsbeweis im Strafprozess; Überprüfung der Beweiswürdigung in der Revision bei einem Freispruch - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2003, 371 (Ls.)
Wird zitiert von ... (31)
- BGH, 03.07.2007 - 1 StR 3/07
Zu Belehrungspflichten der Strafverfolgungsbehörden
Dies ist etwa dann der Fall, wenn sie widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt; ferner dann, wenn der Tatrichter an die für die Überzeugungsbildung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen stellt (st. Rspr.; vgl. nur Senat NJW 2002, 2188, 2189; 2006, 1297, 1298; NStZ-RR 2003, 371 LS; 2005, 147 f.). - BGH, 28.10.2009 - 1 StR 205/09
Fall Bad Coesfeld; Anklagesatz (Umgrenzungsfunktion; Rückgriff auf das …
Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten eines Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. nur BVerfG, Beschl. vom 8. November 2006 - 2 BvR 138 - 63 - 1378/06; BGH NStZ-RR 2003, 371; NStZ 2004, 35, 36; NJW 2007, 2274; Senat…, Urt. vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07). - BGH, 14.01.2009 - 1 StR 158/08
Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen neu verhandelt …
Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten eines Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. nur BVerfG, Beschl. vom 8. November 2006 - 2 BvR 1378/06; BGH NStZ-RR 2003, 371; NStZ 2004, 35, 36; NJW 2007, 2274; Senat…, Urt. vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07).
- BGH, 14.01.2009 - 1 StR 554/08
Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen neu verhandelt …
Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten eines Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. nur BVerfG, Beschl. vom 8. November 2006 - 2 BvR 1378/06; BGH NStZ-RR 2003, 371; NStZ 2004, 35, 36; NJW 2007, 2274; Senat…, Urt. vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07). - BGH, 16.10.2006 - 1 StR 180/06
BGH hebt Freispruch im Verfahren gegen Harry Wörz auf
Der Prüfung unterliegt auch, ob überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind (st. Rspr.; BGH NJW 2005, 1727; BGH, Urteil vom 16. März 2004 - 5 StR 490/03 - BGH NStZ-RR 2003, 371; BGH NStZ 2002, 48; BGH NStZ-RR 2000, 171;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33, jeweils m.w.N.). - BGH, 16.12.2009 - 1 StR 491/09
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Vorwurf der Mitwirkung an einem …
Denn es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH NStZ-RR 2003, 371; BGH…, Urt. vom 21. Juni 2007 - 5 StR 532/06). - BGH, 11.01.2005 - 1 StR 478/04
Beweiswürdigung (kein Beweis des ersten Anscheins im Strafrecht; lebensfremde …
Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine konkreten Anhaltspunkte erbracht sind (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 12. August 2003 - 1 StR 111/03 = NStZ-RR 2003, 371 ; BGH NStZ 2004, 35, 36 m. w. N.). - BGH, 19.06.2008 - 1 StR 217/08
Heimtückemord (Arglosigkeit und Wehrlosigkeit bei sich wandelndem Tatgeschehen …
Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. nur BVerfG, Beschl. vom 8. November 2006 - 2 BvR 1378/06; BGH NStZ-RR 2003, 371; NStZ 2004, 35, 36; NJW 2007, 2274). - BGH, 03.06.2008 - 1 StR 59/08
Bedingter Tötungsvorsatz beim Schütteln eines Kleinkindes
Es ist jedoch weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten einen Sachverhalt zu unterstellen, für dessen Vorliegen sich keine konkreten Anhaltspunkte ergeben haben (NJW 2007, 2274; NStZ-RR 2005, 147; 2003, 371 ; NStZ 2004, 35, 36 m.w.N.). - BGH, 02.07.2015 - 4 StR 509/14
Verfahren wegen versuchten Totschlags an türkischem Imbissbetreiber: Nach …
Die Angriffe der Revision gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts erschöpfen sich in dem revisionsrechtlich unzulässigen Versuch, die Wertung des hierzu berufenen Tatgerichts durch eine eigene zu ersetzen (vgl. BGH, Urteile vom 19. August 2008 - 1 StR 383/08 juris Rn.11; vom 12. August 2003 - 1 StR 111/03, juris Rn. 18). - BGH, 18.08.2009 - 1 StR 107/09
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Lücken; Unklarheiten; Widersprüche; …
- BGH, 25.04.2007 - 1 StR 159/07
Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Abgrenzung von Mittäterschaft und …
- BGH, 28.10.2015 - 1 StR 465/14
Steuerhinterziehung (Anforderungen an die Darstellung der hinterzogenen Steuern …
- BGH, 12.07.2005 - 1 StR 65/05
BGH hebt Urteil im Fall eines unterernährten 15-jährigen Mädchens auf
- BGH, 27.04.2010 - 1 StR 454/09
Tateinheit und Tatmehrheit bei der Steuerhinterziehung (maßgebliche …
- BGH, 01.07.2008 - 1 StR 654/07
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Freispruch vom Vorwurf des Totschlags …
- BGH, 29.04.2009 - 2 StR 470/08
Mord (Voraussetzungen der Heimtücke: Feststellung und Ablehnung des …
- BGH, 19.12.2006 - 1 StR 326/06
Aufklärungspflicht (Aufklärungsrüge; Verletzung durch zu weitgehende Zuerkennung …
- BGH, 15.07.2008 - 1 StR 231/08
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung …
- BGH, 25.05.2007 - 1 StR 126/07
Beweiswürdigung beim Vorwurf des versuchten Totschlages (Revisibilität: …
- AG Wuppertal, 24.10.2011 - 12 Cs 178/11
Aggressives gemeinsames Zurennen einer geschlossenen Gruppe von Demonstranten auf …
- BGH, 19.06.2007 - 1 StR 16/07
Bedingter Betrugsvorsatz und Beweiswürdigung bei hochspekulativen …
- BGH, 12.06.2007 - 1 StR 73/07
Beweiswürdigung beim Vorwurf des Mordes (Behauptung eines …
- OLG Hamm, 05.08.2008 - 2 Ss OWi 436/08
Verfolgungsverjährung; Beginn; Zustandsordnungswidrigkeit
- BGH, 12.08.2009 - 2 StR 226/09
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Tötungsvorsatz (Erörterungsmängel bei …
- BGH, 19.09.2006 - 1 StR 247/06
Überprüfung der Beweiswürdigung in der Revision; Anscheinsbeweis
- OLG Hamm, 08.12.2005 - 2 Ss 467/05
- BGH, 07.11.2012 - 2 StR 423/12
Beweiswürdigung (Angaben des Angeklagten)
- OLG Hamm, 09.12.2008 - 4 Ss 484/08
Überzeugungsbildung; Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung; …
- BGH, 18.08.2009 - 1 StR 107/09
- OLG Hamm, 13.12.2004 - 2 Ss 482/04
Abgrenzung von erweitertem Verfall und Einziehung
Rechtsprechung
| BGH, 01.07.2003 - 4 StR 55/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; § 177 StGB; § 178 StGB a.F.; § 267 StPO; § 261 StPO
Vergewaltigung (Nötigungsmittel im Sinne der §§ 177, 178 StGB a.F.; fortwirkende Gewaltandrohung; Beleg); Beweiswürdigung (notwendige Feststellungen); Konkurrenzen (keine Klammerwirkung des minder schweren Delikts); Recht auf eine Verhandlung in angemessener Frist ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Beweiswürdigung; Angabe der Urteilsgründe; Einsatz von Nötigungsmitteln; Vergewaltigung in Tateinheit mit versuchter Erpressung und mit sexueller Nötigung; Berücksichtigung der Verletzung des Beschleunigungsverbots bei Strafbemessung
- rechtsportal.de
StGB § 177 Abs. 1 Nr. 2
Frühere Gewalt als fortwirkende Gewaltdrohung - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2003, 371 (Ls.)
- StV 2004, 4
Wird zitiert von ...
- BGH, 14.01.2004 - 2 StR 435/03
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige …
Dies gilt sowohl für die Einzelstrafen als auch für die Gesamtfreiheitsstrafe (st. Rspr.: vgl. BVerfG NStZ 1997, 591; NJW 2003, 2897 ff.; BGHSt 46, 160, 172 ff.; BGH StraFo 2002, 266; NStZ-RR 2003, 371; NStZ 2003, 601).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 19.05.2003 - 3 Ss 86/03 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 318 Abs. 1
Zulässigkeit einer Beschränkung der Berufung auf den Strafausspruch
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2003, 371
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 06.07.2020 - 3 Ss 107/20
Vergewaltigung durch Masseur ohne Gewalt oder Drohung durch Ausnutzung von …
Denn ein Rechtsmittel kann nur auf bestimmte Beschwerdepunkte, wie den Strafausspruch, beschränkt werden, nicht aber auf die Frage der rechtlichen Würdigung tatsächlicher Feststellungen (Senat, Beschluss vom 19. Mai 2003 - 3 Ss 86/03 NStZ-RR 2003, 371; BGH, Beschluss vom 24. Juli 1963 - 4 StR 168/63 NJW 1963, 1987;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl. 2020, § 318 Rn. 5;… KK-StPO/Paul, 8. Aufl. 2019, § 318 Rn. 6). - OLG Hamm, 21.02.2017 - 1 RVs 9/17
Berufungsbeschränkung
Ihre Wirksamkeit setzt jedoch voraus, dass sich das Rechtsmittel auf Rechtbeschwerdepunkte bezieht, die nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinen nicht angegriffenen Teilen rechtlich und tatsächlich selbständig beurteilt werden können, ohne eine Prüfung der Entscheidung im übrigen erforderlich zu machen (BGH NJW 1963, 1987; OLG Frankfurt a. M. NStZ-RR 2003, 371).