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   OLG Hamburg, 21.10.2002 - II - 66/02 - 1 Ss 131/02, II - 66/02, 1 Ss 131/02   

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https://dejure.org/2002,23159
OLG Hamburg, 21.10.2002 - II - 66/02 - 1 Ss 131/02, II - 66/02, 1 Ss 131/02 (https://dejure.org/2002,23159)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 21.10.2002 - II - 66/02 - 1 Ss 131/02, II - 66/02, 1 Ss 131/02 (https://dejure.org/2002,23159)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 21. Januar 2002 - II - 66/02 - 1 Ss 131/02, II - 66/02, 1 Ss 131/02 (https://dejure.org/2002,23159)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unwirksamkeit einer Zustellung eines Berufungsurteils; Zustellung eines Schriftstücks ; Zustellungsmangel ; Voraussetzungen einer Ersatzzustellung ; Inkrafttreten des Zutellungsreformgesetzes; Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung; Niederlegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 46
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 190/10

    Auslandszustellung: Anordnungsbefugnis für Zustellungen durch Aufgabe zur Post

    Wenn sich - wie hier - im Verlauf der einzelnen Zustellungen und Zustellungsversuche die für die Zustellung maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften ändern und sich aus Überleitungsvorschriften oder Sinn und Zweck der Regelung nichts Abweichendes ergibt, finden nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts die geänderten Vorschriften auch in laufenden Verfahren oder Verfahrensabschnitten vom Tage ihres Inkrafttretens an auf die danach vorzunehmenden Zustellungen Anwendung (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2006 - V ZR 282/05, WM 2007, 276 Rn. 19; OLG Hamburg, NStZ-RR 2003, 46; FG Hamburg, Urteil vom 17. Juni 2010 - 5 K 79/08, juris Rn. 36; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 23. April 2007 - II ZB 29/05, BGHZ 172, 136 Rn. 25).
  • BFH, 23.11.2016 - IV B 39/16

    Beweiskraft einer nachträglich berichtigten Zustellungsurkunde - Ersatzzustellung

    ist Wirksamkeitsvoraussetzung der Ersatzzustellung durch Niederlegung (Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 21. Oktober 2002 II-66/02, 1 Ss 131/02).
  • FG Hamburg, 17.06.2010 - 5 K 79/08

    Abgabenordnung: Zur Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung und zur Wahrung der

    Demgemäß findet - wie im Falle der Neuregelung der zivilprozessualen Zustellungen durch das Zustellungsreformgesetz vom 25.06.2001 - für die einzelnen Zustellungsakte das jeweils zu deren Zeitpunkt geltende Recht Anwendung (vgl. Hans. OLG Hamburg Beschluss vom 21.10.2002 II - 66/02 - 1 Ss 131/02, NStZ-RR 2003, 46).
  • OLG Hamburg, 27.06.2003 - 2 Ws 174/03

    Widerruf der Vollstreckungsaussetzung bei Strafaussetzung zur Bewährung;

    Nach dem zur Zeit dieser Zustellung geltenden alten Recht (zu dessen Anwendbarkeit für vor dem 1. Juli 2002 liegende Zustellungsakte nach den Grundsätzen des intertemporalen Verfahrensrechtes vgl. näher Senat in NStZ-RR 2003, 46) bestimmte § 191 Nr. 1 ZPO a.F. - hier in Verbindung mit § 37 Abs. 1 StPO, §§ 190, 195 Abs. 2 S. 1, 208, 211 Abs. 1 S. 1, 212 Abs. 1 ZPO a.F. -, dass in der über die Zustellung aufzunehmenden Urkunde u.a. die Zeit, nämlich der Zustellungstag, anzugeben war, und führte die Nichtangabe des Datums in der Zustellungsurkunde zur Unwirksamkeit der Zustellung (h.M., vgl. Senatsbeschluss vom 26. Februar 1992, Gesch.-Nr. 2 Ws 56/92, insoweit nicht mit abgedruckt in NStZ 1992, 301; OLG Hamm in OLGSt, StPO § 37 Nr. 2; Wenzel in MünchKommZPO, 2. Aufl., § 191 Rdn. 2; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., § 191 Rdn. 5; Wendisch in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 37 Rdn. 69; Maul in KK-StPO, 4. Aufl., § 37 Rdn. 25; zur fehlenden Datumsangabe auf der zugestellten Sendung siehe GemSenOGB in NJW 1977, 621; anders zu § 182 Abs. 2 Nr. 7 ZPO n.F. Putzo in Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 182 Rdn. 2; Zimmermann, ZPO, 6. Aufl., § 182 Rdn. 1).

    In Ermangelung abweichender Übergangsvorschriften sowie wegen des nicht entgegenstehenden Sinnes und Zweckes der Neuregelung finden die geänderten prozessualen Vorschriften nur in denjenigen Verfahrensabschnitten, die in der Zeit ab Inkrafttreten liegen, Anwendung (vgl. näher Senat in NStZ-RR 2003, 46).

  • KG, 16.09.2015 - 121 Ss 141/15

    Vertretung in der Berufungsverhandlung nach Änderung der Prozessordnung

    Nach dem Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts erfasst eine Änderung des Verfahrensrechts, soweit - wie hier - nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, zwar auch bereits anhängige Verfahren (vgl. BVerfGE 87, 48; BGHSt 22, 321; BGHSt 26, 288; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02. März 2007 - 3 Ws 240/07 -, [juris]; OLG Hamburg NStZ-RR 2003, 46; Meyer-Goßner /Schmitt, StPO 58. Aufl., § 354a, Rdn. 4).
  • OLG Frankfurt, 02.03.2007 - 3 Ws 240/07

    Rechtsmittel: Weitere Beschwerde gegen Entscheidungen über die Anordnung des

    Nach dem Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts erfasst eine Änderung des Verfahrensrechts, soweit - wie hier - nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, auch bereits anhängige Verfahren (BVerfGE 87, 48; BGHSt 22, 321; BGHSt 26, 288; OLG Hamburg NStZ-RR 2003, 46; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 354 a, Rdnr. 4; Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 354 a Rdnr. 5).
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