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   OLG Frankfurt, 28.11.2002 - 3 Ws 1176/02   

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https://dejure.org/2002,29903
OLG Frankfurt, 28.11.2002 - 3 Ws 1176/02 (https://dejure.org/2002,29903)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.11.2002 - 3 Ws 1176/02 (https://dejure.org/2002,29903)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. November 2002 - 3 Ws 1176/02 (https://dejure.org/2002,29903)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 59
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 23.11.2005 - 2 BvR 1514/03

    Rechtsweggarantie (Effektivität der gerichtlichen Kontrolle; fortbestehendes

    Es ist nichts dafür ersichtlich, dass in diesem anderen - größeren (12,5 Quadratmeter), dafür aber regelmäßig mit drei Gefangenen belegten - Haftraum die Haftbedingungen für den Beschwerdeführer günstiger gewesen wären als in dem bisherigen (vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. November 2002 - 3 Ws 1176/02 -, NVwZ-RR 2003, S. 59; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. August 1985 - 3 Ws 447/85 - StV 1986, S. 27).
  • OLG Hamm, 20.01.2005 - 1 Vollz (Ws) 147/04

    Strafgefangener; Einzelzelle, Doppelbelegung, menschenunwürdige Unterbringung;

    Allerdings werden dem Ermessen der Vollzugsbehörde bei der Belegung und Ausgestaltung der Hafträume durch das Recht des Gefangenen auf Achtung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung (Art. 3 EMRK) Grenzen gesetzt (vgl. BVerfG NJW 2002, 2699 und 2700; BGH, Urteil vom 04. November 2004 - III ZR 361/03 - EBE/BGH 2004, 394; OLG Hamm NStZ 1992, 352; NJW 1967, 2024; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08. September 2004, bereits zitiert; NStZ 1982, 221; OLG Frankfurt NStZ 2004, 613; NStZ-RR 2003, 59; NJW 2003, 2843; ZfStrVo 2001, 55; StV 1986, 27, NStZ 1985, 572; KG ZfStrVo 1980, 191; OLG Celle StV 2004, 84; NJW 2003, 2463; OLG Karlsruhe ZfStrVo 2004, 304; LG Hannover StV 2003, 568; LG Oldenburg StV 2004, 610; LG Gießen NStZ 2003, 624; LG Braunschweig NStZ 1984, 286; LG Karlsruhe, Urteil vom 13. Juli 2004 - 2 O 1/04 - Callies/Müller-Dietz, § 144 Rdn. 1; Arloth/Lückemann, § 144 Rdn. 4; Schwind/Böhm, § 144 Rdn. 1; Feest, AK-Strafvollzugsgesetz, 4. Aufl., § 144 Rdn. 4).
  • OLG Karlsruhe, 31.01.2005 - 1 Ws 279/04

    Strafvollzug: Rechtswidrigkeit der Mehrfachbelegung eines Haftraums;

    Das OLG Frankfurt hat im Beschluss vom 15.8.1985 (NStZ 1985, 572) die Unterbringung dreier Gefangener in einem Haftraum mit einer Grundfläche von 11, 54 qm als Verstoß gegen die Menschenwürde gewertet; ebenso im Beschluss vom 2.4.1987 (StV 1988, 540) die Unterbringung dreier Gefangener auf 12 qm, im Beschluss vom 18.7.2003 (NJW 2003, 2843) die Unterbringung zweier Gefangener auf 7, 5 qm und im Beschluss vom 28.11.2002 (NStZ-RR 2003, 59) die Unterbringung von 4 Gefangenen auf 10, 6 qm Grundfläche.
  • BGH, 12.08.2015 - StB 6/15

    Entscheidung über die Reststrafenaussetzung ohne Anhörung des Verurteilten

    Die vom Verurteilten abgegebene Begründung für seine Weigerung hinderte das Oberlandesgericht nicht, ohne Anhörung zu entscheiden: Zwar wird eine ernsthafte, die Anhörungspflicht suspendierende Weigerung sich vorführen zu lassen, mitunter dann verneint, wenn der Verurteilte hierfür nachvollziehbare Gründe hat (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Dezember 1995 - 3 Ws 274/95, NStZ 1996, 302, 303; KG, Beschluss vom 2. April 2001 - 1 AR 369/01, juris Rn. 7; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. November 2002 - 3 Ws 1176/02, NStZ-RR 2003, 59; OLG Hamm, Beschluss vom 9. Dezember 2008 - 5 Ws 423 - 425/08, NStZ-RR 2009, 223, 224).
  • KG, 13.07.2016 - 2 Ws 143/16

    Vorführung zum Anhörungstermin bei Sicherungsverwahrten

    So beruht die Verweigerung der Vorführung zum Anhörungstermin nicht auf einem von der Strafvollstreckungskammer zu berücksichtigen und ggf. zu behebenden wichtigen und nachvollziehbaren Grund (vgl. hierzu OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 2003, 59).
  • KG, 26.11.2018 - 2 Ws 188/18

    Anhörungstermin im Vollstreckungsverfahren

    Die Verweigerung der Vorführung zum Anhörungstermin beruht nicht auf einem von der Strafvollstreckungskammer zu berücksichtigen und ggf. zu behebenden wichtigen und nachvollziehbaren Grund (vgl. hierzu OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 2003, 59).
  • KG, 02.02.2018 - 2 Ws 193/17

    Maßregelvollstreckung in Berlin: Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf

    Mithin beruht die Verweigerung der Vorführung zum Anhörungstermin nicht auf einem von der Strafvollstreckungskammer zu berücksichtigen und gegebenenfalls zu behebenden wichtigen und nachvollziehbaren Grund (vgl. hierzu OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 2003, 59).
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