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   OLG Nürnberg, 26.08.2002 - 4 W 2125/02   

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https://dejure.org/2002,3495
OLG Nürnberg, 26.08.2002 - 4 W 2125/02 (https://dejure.org/2002,3495)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 26.08.2002 - 4 W 2125/02 (https://dejure.org/2002,3495)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 26. August 2002 - 4 W 2125/02 (https://dejure.org/2002,3495)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, Drittschaden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StrEG § 2 § 10 § 13
    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, Drittschaden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch eines Drittgeschädigten auf Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen; Geltendmachung eines Reflexschadens als Folge einer Maßnahme gegen Dritte ; Schädigung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Anspruch auf Entschädigung für rechtmäßige ...

  • archive.org (Leitsatz)

    StrEG §§ 2, 10, 13
    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen - Drittschaden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 62
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Karlsruhe, 20.01.2005 - 12 U 334/04

    Strafverfolgungsentschädigung: Fehlende Grundlage des Betragsverfahrens mangels

    Entschädigungsberechtigt ist aber nur der in einem Strafverfahren ehemals Beschuldigte wegen gegen ihn vollzogener Strafverfolgungsmaßnahmen hinsichtlich des ihm selbst daraus unmittelbar entstandenen Schadens (vgl. BGHZ 106, 313 unter II 2.; BGH VersR 1979, 179, 180; OLG Nürnberg, OLGR 2003, 55; OLG München, OLGR 2004, 51; Meyer - Goßner, a.a.O., Vorbemerkung zum StrEG Rn 2, § 2 Rn 7; Schätzler/Kunz, StrEG, § 2 Rn 2 f.; Meyer, a.a.O., § 2 Rn 14 ff.).

    Gemäß § 7 StrEG kann der Entschädigungsberechtigte nur Ersatz desjenigen Schadens verlangen, der infolge der Strafverfolgungsmaßnahmen unmittelbar in seinem Vermögen eingetreten ist (vgl. BGHZ 106, 313 II 2; BGH VersR 1979, 179, 180 II 1 b; OLG Nürnberg, OLGR 2003, 55; OLG München, OLGR 2004, 51; Landgericht Rostock, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 4 O 160/02).

    Denn der Gesellschafter wird grundsätzlich nicht unmittelbar wirtschaftlich berührt, wenn die Gesellschaft einen Schaden erleidet (vgl. BGH VersR 1979, 179, 180; ZIP 1995, 816, 829; OLG Nürnberg, OLGR 2003, 55; OLG München, OLGR 2004, 51; LG Flensburg, JuRBüro 2002, 165, 166; LG Rostock, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 4 O 160/02; Meyer a.a.O., § 7 Rn 16 unter "Gewinnverluste"; Schätzler/Kunz, aaO Rn 48 m.w.N.).

    In einer derartigen Situation mag die Einmanngesellschaft im Rahmen der für die Lösung von Schadensersatzfragen gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise als ein in besonderer Form verwalteter Teil des dem Alleingesellschafter gehörenden Vermögens anzusehen sein mit der Folge, dass der Alleingesellschafter den Vermögensnachteil der Gesellschaft als eigenen Schaden geltend machen kann (vgl. BGH VersR 1989, 94; NJW-RR 1991, 551; OLG Nürnberg, OLGR 2003, 55; OLG München, OLGR 2004, 51 jeweils m.w.N.).

  • LG Stuttgart, 26.05.2009 - 15 O 306/08

    Strafverfolgungsentschädigung: Ersatzanspruch für die entgangene Möglichkeit zur

    Die vom beklagten Land angeführten Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte (OLG Celle, Urteil vom 18.3.2003, Az.: 16 U 192/02 - juris; OLG München, Beschluss vom 25.10.2006, Az.: 1 W 2247/06 - juris; OLG Nürnberg, NStZ-RR 2003, 62) betreffen andere Fallgestaltungen.
  • LG Rostock, 10.12.2010 - 10 O 141/10

    Drittgeschädigter hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen einer Beschädigung

    Drittgeschädigte haben grundsätzliche keine Ansprüche nach dem StrEG (herrschende Meinung vgl. Meyer, StrEG , 7. Auflage, Rn 15; OLG Nürnberg, NStZ-RR 2003, 62 ; OLG Hamm, Beschluss vom 21.03.2006, Az.: 3 Ws 102/06).
  • KG, 10.03.2009 - 2 Ws 9/08

    Strafverfolgungsentschädigung: Anspruchsberechtigung des im

    Der Beschwerdeführer ist als Eigentümer eines beschlagnahmten Gegenstandes, gegen den sich der die Beschlagnahme anordnende Beschluß nicht gerichtet hat, ein Dritter, dem Ansprüche nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz (StrEG) nicht zustehen (vgl. BGH NJW 1990, 397; OLG Hamm wistra 2006, 359; OLG Nürnberg NStZ-RR 2003, 62, 63; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2002, 320; OLG Celle NdsRpfl 1986, 38, 48; KG NJW 1978, 2406), auch dann, wenn er - wie hier - Mitbeschuldigter ist (vgl. OLG Hamburg MDR 1994, 310, 311; Meyer StrEG 7. Aufl. § 2 Rdn. 15, vor § 1 Rdn. 50 ff; Kunz StrEG 3. Aufl. Einl. Rdn. 41).

    Das gewollte Auseinanderfallen von Eigentum und Haltereigenschaft kann ebenso wie die Schaffung unterschiedlicher Rechtspersönlichkeiten bei der Einmanngesellschaft mbH und der damit einhergehenden Doppelfunktion des Gesellschafters als Privatmann und als Organ der Gesellschaft rechtliche Vorteile bieten, weswegen es von den Beteiligten - so auch hier - als rechtliche Gestaltungsalternative gewählt wird (vgl. OLG Nürnberg NStZ-RR 2003, 62, 63).

  • OLG Hamm, 21.03.2006 - 3 Ws 102/06

    Einstellung des Verfahrens; Kostenentscheidung; Auferlegung der Kosten auf die

    Bloß Verdächtige, wenn sie nicht als Beschuldigte belehrt sind oder zunächst Zeugenstellung haben, auch wenn sie später zu förmlichen Beschuldigten werden oder Drittgeschädigte und auch Mitbeschuldigte haben keine Ansprüche nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz, das insoweit auch nicht analog angewendet werden kann (vgl. Meyer, StrEG, 5. Aufl., Einl. Rdnr. 50 m.w.N.; Schätzler/Kunz, StrEG, 3. Aufl., Einl., Rdnr. 35 ff., 38 m.w.N.; OLG Nürnberg, NStZ-RR 2003, 62).
  • KG, 10.03.2009 - 1 AR 1833/07
    Der Beschwerdeführer ist als Eigentümer eines beschlagnahmten Gegenstandes, gegen den sich der die Beschlagnahme anordnende Beschluß nicht gerichtet hat, ein Dritter, dem Ansprüche nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz (StrEG) nicht zustehen (vgl. BGH NJW 1990, 397; OLG Hamm wistra 2006, 359; OLG Nürnberg NStZ-RR 2003, 62, 63; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2002, 320; OLG Celle NdsRpfl 1986, 38, 48; KG NJW 1978, 2406), auch dann, wenn er - wie hier - Mitbeschuldigter ist (vgl. OLG Hamburg MDR 1994, 310, 311; Meyer StrEG 7. Aufl. § 2 Rdn. 15, vor § 1 Rdn. 50 ff; Kunz StrEG 3. Aufl. Einl. Rdn. 41).

    Das gewollte Auseinanderfallen von Eigentum und Haltereigenschaft kann ebenso wie die Schaffung unterschiedlicher Rechtspersönlichkeiten bei der Einmanngesellschaft mbH und der damit einhergehenden Doppelfunktion des Gesellschafters als Privatmann und als Organ der Gesellschaft rechtliche Vorteile bieten, weswegen es von den Beteiligten - so auch hier - als rechtliche Gestaltungsalternative gewählt wird (vgl. OLG Nürnberg NStZ-RR 2003, 62, 63).

  • OLG Bamberg, 25.05.2009 - 4 U 198/08

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Prüfung der Ausschlussfrist im

    23 Hiernach ist entsprechend dem Sinn und Zweck der §§ 10, 12 StrEG (vgl. dazu etwa OLG Koblenz OLGR 1999, 127, 128; OLG Nürnberg NStZ-RR 2003, 62, Rdnr. 59f.) das notwendige Justizverwaltungsverfahren auch hinsichtlich des die steuerlichen Nachteile betreffenden Freistellungsbegehrens durchgeführt worden.
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