Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 69 StGB; Art. 2 Abs. 1 GG
  Entziehung der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit (Betäubungsmittelkonsum; Transport von Betäubungsmitteln mit einen Kraftfahrzeug; allgemeine Handlungsfreiheit; Haschisch; Einsatz des Fahrzeuges zu Straftaten; Katalogtaten; Regelvermutung; Gesamtwürdigung; Zeitpunkt)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Entziehung der Fahrerlaubnis - Nutzung eines Kraftfahrzeugs zur Begehung strafbare Handlungen - Durchführung von Betäubungsmittelgeschäften unter Benutzung eines Kraftfahrzeugs - Geeignetheit für das Führen von ...

• blutalkohol , S. 350
• Judicialis

  StGB § 44; ; StGB § 69; ; StGB § 69 Abs. 1; ; StGB § 69 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 349 Abs. 2; ; BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 69 Abs. 1
  Voraussetzungen für den Entzug der Fahrerlaubnis bei einer Nicht-Katalogtat

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Keine Regelvermutung für charakterliche Unzuverlässigkeit bei Transport von BtM in einem Kfz?

• caspers-mock.de (Kurzinformation)

  BTM - Entzug der Fahrerlaubnis bei Transport von Betäubungsmitteln in einem Fahrzeug?

Besprechungen u.ä.

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Keine Regelvermutung für charakterliche Unzuverlässigkeit bei Transport von BtM in einem Kfz?

Papierfundstellen

• NStZ 2003, 312 (Ls.)
• NStZ-RR 2003, 74
• NZV 2003, 199
• StV 2003, 69
• VersR 2003, 339 (Ls.)

Wird zitiert von ... (36)

• BGH, 27.04.2005 - GSSt 2/04

  Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Entziehung der Fahrerlaubnis bei …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist dem Täter die Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 StGB wegen in der Tat zutage getretener mangelnder Eignung auch dann zu entziehen, wenn kein typisches Verkehrsdelikt vorliegt, sondern wenn die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangene Straftat der allgemeinen Kriminalität zuzurechnen ist - sog. Zusammenhangstat - (vgl. BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 8, 13).

  Soweit es das Merkmal der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen anbelangt, ist unstreitig, daß diese nicht nur auf Einschränkungen körperlicher oder geistiger Art, sondern auch auf fehlender charakterlicher Zuverlässigkeit beruhen kann (st. Rspr.; vgl. nur BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 3, 6, 10, 11, 13).

• BGH, 16.09.2003 - 4 StR 85/03

  Anfragebeschluss; Entziehung der Fahrerlaubnis; Führen von Kraftfahrzeugen …

  Nach der Rechtsprechung ist § 69 Abs. 1 StGB nicht nur bei Verkehrsverstößen im engeren Sinne, sondern auch bei sonstigen strafbaren Handlungen anwendbar, sofern sie bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurden (…vgl. BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 8; BGH NZV 2003, 199, 200).

  Die zur Entziehung der Fahrerlaubnis in § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB geforderte, sich aus der Tat ergebende Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen kann auch auf fehlender charakterlicher Zuverlässigkeit beruhen (st. Rspr., vgl. nur BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 3, 6, 10, 11, 13).

  Schließlich wird in einer Fülle von Entscheidungen darauf hingewiesen, daß bei anderen als den Katalogstraftaten des § 69 Abs. 2 StGB eine Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit erfolgen müsse (vgl. nur BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 2, 4, 5, 6, 7, 10, 13).

  Eine Beschränkung der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB auf die Fälle einer Negativprognose in bezug auf Verkehrssicherheitsbelange erscheint zudem mit Blick auf die Bedeutung der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr in einer auf Mobilität angelegten Gesellschaft unter dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt der allgemeinen Handlungsfreiheit angezeigt (Senatsbeschluß vom 5. November 2002 - 4 StR 406/02 = NZV 2003, 199, 200).

• BGH, 26.08.2004 - 4 StR 85/03

  Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Entziehung der Fahrerlaubnis (Zweck …

  Nach der Rechtsprechung ist § 69 Abs. 1 StGB nicht nur bei Verkehrsverstößen im engeren Sinne, sondern auch bei sonstigen strafbaren Handlungen anwendbar, sofern sie bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurden (…vgl. BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 8; BGH NZV 2003, 199, 200).

  Die zur Entziehung der Fahrerlaubnis in § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB geforderte, sich aus der Tat ergebende Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen kann auch auf fehlender charakterlicher Zuverlässigkeit beruhen (st. Rspr., vgl. nur BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 3, 6, 10, 11, 13).

  Schließlich wird in einer Fülle von Entscheidungen darauf hingewiesen, daß bei anderen als den Katalogstraftaten des § 69 Abs. 2 StGB eine Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit erfolgen müsse (vgl. nur BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 2, 4, 5, 6, 7, 10, 13).

 
• BGH, 16.09.2003 - 4 StR 155/03

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Spezifischer Zusammenhang zwischen Tat und …

  Nach der Rechtsprechung ist § 69 Abs. 1 StGB nicht nur bei Verkehrsverstößen im engeren Sinne, sondern auch bei sonstigen strafbaren Handlungen anwendbar, sofern sie bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurden (…vgl. BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 8; BGH NZV 2003, 199, 200).

  Die zur Entziehung der Fahrerlaubnis in § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB geforderte, sich aus der Tat ergebende Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen kann auch auf fehlender charakterlicher Zuverlässigkeit beruhen (st. Rspr., vgl. nur BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 3, 6, 10, 11, 13).

  Schließlich wird in einer Fülle von Entscheidungen darauf hingewiesen, daß bei anderen als den Katalogstraftaten des § 69 Abs. 2 StGB eine Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit erfolgen müsse (vgl. nur BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 2, 4, 5, 6, 7, 10, 13).

  Eine Beschränkung der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB auf die Fälle einer Negativprognose in bezug auf Verkehrssicherheitsbelange erscheint zudem mit Blick auf die Bedeutung der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr in einer auf Mobilität angelegten Gesellschaft unter dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt der allgemeinen Handlungsfreiheit angezeigt (Senatsbeschluß vom 5. November 2002 - 4 StR 406/02 = NZV 2003, 199, 200).

• BGH, 21.06.2005 - 4 StR 28/05

  Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger (Absicht, eigene sexuelle …

  Zutreffend ist zwar der rechtliche Ausgangspunkt des Landgerichts, daß dem Täter die Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB wegen in der Tat zutage getretener mangelnder Eignung auch dann zu entziehen ist, wenn kein typisches Verkehrsdelikt vorliegt, sondern wenn die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangene Straftat der allgemeinen Kriminalität zuzurechnen ist - sog. Zusammenhangstat - (vgl. BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 8, 13).
• BGH, 16.09.2003 - 4 StR 175/03

  Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur strafgerichtlichen Entziehung der …

  Nach der Rechtsprechung ist § 69 Abs. 1 StGB nicht nur bei Verkehrsverstößen im engeren Sinne, sondern auch bei sonstigen strafbaren Handlungen anwendbar, sofern sie bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurden (…vgl. BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 8; BGH NZV 2003, 199, 200).

  Die zur Entziehung der Fahrerlaubnis in § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB geforderte, sich aus der Tat ergebende Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen kann auch auf fehlender charakterlicher Zuverlässigkeit beruhen (st. Rspr., vgl. nur BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 3, 6, 10, 11, 13).

  Schließlich wird in einer Fülle von Entscheidungen darauf hingewiesen, daß bei anderen als den Katalogstraftaten des § 69 Abs. 2 StGB eine Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit erfolgen müsse (vgl. nur BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 2, 4, 5, 6, 7, 10, 13).

  Eine Beschränkung der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB auf die Fälle einer Negativprognose in bezug auf Verkehrssicherheitsbelange erscheint zudem mit Blick auf die Bedeutung der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr in einer auf Mobilität angelegten Gesellschaft unter dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt der allgemeinen Handlungsfreiheit angezeigt (Senatsbeschluß vom 5. November 2002 - 4 StR 406/02 = NZV 2003, 199, 200).

• BGH, 13.05.2004 - 1 ARs 31/03

  Anfrageverfahren; Entziehung der Fahrerlaubnis (Ungeeignetheit; spezifischer …

  Ein solcher ist anzunehmen, wenn der Täter das Kraftfahrzeug zur Förderung der Straftat mißbraucht, also in deliktischer Absicht handelt." Der Bundesrat bemerkt in seiner Stellungnahme vom 13. Februar 2004 zum Gesetzentwurf (BR-Drucks. 3/04) - unter Bezugnahme auf die Entscheidung des 4. Strafsenats vom 5. November 2002 - 4 StR 406/02 - zu den Auswirkungen einer Erhöhung der möglichen Dauer eines Fahrverbots auf die Entziehung der Fahrerlaubnis: Täter von Straßenverkehrsdelikten und sogenannten 'Zusammenhangstaten', deren Schuld so schwer wiegt, daß eine höhere Fahrverbotsdauer als sechs Monate geboten ist, müssen weiterhin als ungeeignet aus dem Verkehr gezogen werden.".
• BGH, 14.05.2003 - 1 StR 113/03

  Entziehung der Fahrerlaubnis (Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges; …

  Die Regelung des § 69 StGB bietet nach Wortlaut, Zweck und Systematik keinen Anhalt dafür, daß auch in den Fällen der sog. Nicht-Verkehrstaten durch das Verhalten des Täters eine erhöhte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer eingetreten sein oder daß er die Tat unter Inkaufnahme der Verletzung der Regeln des Straßenverkehrs begangen haben müßte (so aber - nicht tragend - der 4. Strafsenat, Beschluß vom 5. November 2002 - 4 StR 406/02; Beschluß vom 17. Dezember 2002 - 4 StR 392/02 zu einem Fall des schweren Raubes).

  d) Eine andere Auslegung des § 69 Abs. 1 StGB ist nicht deshalb angezeigt, weil in einem Kammerbeschluß des Bundesverfassungsgerichts (vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 = NZV 2002, 422, 424) für den Fall einer verwaltungsrechtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis - nach Antreffen mit fünf Gramm Haschisch bei einer Personenkontrolle und Verweigerung eines sog. Drogenscreenings - ausgeführt wurde, charakterlich-sittliche Mängel, derentwegen die Fahreignung ausgeschlossen sein könne, lägen vor, wenn der Betroffene bereit sei, das Interesse der Allgemeinheit an sicherer und verkehrsgerechter Fahrweise den jeweiligen eigenen Interessen unterzuordnen und hieraus resultierende Gefährdungen oder Beeinträchtigungen des Verkehrs in Kauf zu nehmen (…BVerfG-Kammer aaO; darauf Bezug nehmend der 4. Strafsenat im Beschluß vom 5. November 2002 - 4 StR 406/02).

  Der Senat ist durch jüngere Entscheidungen des 4. Strafsenats zur Auslegung des § 69 StGB (vgl. 4. Strafsenat, Beschlüsse vom 5. November 2002 - 4 StR 406/02 - und vom 17. Dezember 2002 - 4 StR 392/02) nicht gehindert, wie geschehen Recht zu sprechen.

• BGH, 26.09.2003 - 2 StR 161/03

  Entziehung der Fahrerlaubnis (Maßregel; Zusammenhang mit dem Führen eines …

  Gegen die Anwendung der §§ 69, 69a StGB auch auf Fälle, in welchen sich aus der Anlaßtat Indizien dafür ergeben, der Beschuldigte werde zukünftig ein Kraftfahrzeug zur Begehung verkehrs-unspezifischer Straftaten mißbrauchen, hat der 4. Strafsenat in einer Reihe von Entscheidungen - jeweils in nicht tragenden Erwägungen - Bedenken erhoben (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 74; 2003, 311; Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 - 4 StR 392/02; 4 StR 409/02; 4 StR 480/02; vom 9. Januar 2003 - 4 StR 488/02; vom 16. Januar 2003 - 4 StR 264/02; vom 13. Mai 2003 - 4 StR 518/02; vgl. dazu Geppert NStZ 2003, 288 ff.; Detter NStZ 2003, 471, 476; Winkler NStZ 2003, 247, 251;… kritisch Geppert in LK 11. Aufl. § 69 Rdn. 34; ders. NStZ 2003, 288 f.;… Kulemeier, Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis, 1991, S. 68 ff., 282 ff.; ders. NStZ 2003, 212; Molketin DAR 1999, 536 ff.; Stange StV 2002, 262 f.;… einschränkend auch Hentschel, Trunkenheit, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrverbot, 9. Aufl. 2003, Rdn. 583).
• BGH, 17.12.2002 - 4 StR 480/02

  Entziehung der Fahrerlaubnis (Gesamtwürdigung auch bei Betäubungsmitteltransport; …

  Die Rechtsprechung verlangt deshalb in diesen Fällen regelmäßig eine nähere Begründung der Entscheidung aufgrund einer umfassenden Gesamtwürdigung (st. Rspr.;… BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 5 und 8; Senatsbeschlüsse vom 22. Oktober 2002 - 4 StR 339/02; vom 5. November 2002 - 4 StR 406/02 und vom 3. Dezember 2002 - 4 StR 458/02).

  Die Rechtsfrage, ob überhaupt unter Benutzung von Kraftfahrzeugen begangene Anlaßtaten die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen sollen, die keinerlei spezifische Verkehrssicherheitsinteressen berühren (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 5. November 2002 - 4 StR 406/02 m.N.), muß auch in diesem Fall nicht entschieden werden.

  Einen Erfahrungssatz, daß jeder Täter, der, wie der Angeklagte, Betäubungsmittel in seinem Kraftfahrzeug transportiert, deshalb zu besonders riskanter Fahrweise entschlossen ist, um sich im Zweifel auch um den Preis der Gefährdung anderer durch Flucht seiner Feststellung zu entziehen, gibt es in dieser Allgemeinheit nicht (Senatsbeschluß vom 5. November 2002 - 4 StR 406/02).

• BGH, 03.12.2002 - 4 StR 458/02

  Entziehung der Fahrerlaubnis (Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; …
• VG Sigmaringen, 30.04.2013 - 4 K 133/13

  Vorlagebeschluss; Entziehung einer in Österreich erteilten EU-Fahrerlaubnis durch …
• OLG Köln, 11.05.2004 - Ss 158/04

  Entzug der Fahrerlaubnis nach einer Straftat; Benutzung eines Kraftfahrzeugs zur …
• BGH, 10.02.2004 - 4 StR 24/04

  Entziehung der Fahrerlaubnis (Gesamtwürdigung bei allgemeiner Kriminalität; …
• BGH, 16.01.2003 - 4 StR 264/02

  Zulässigkeit der Aufklärungsrüge; Aufklärungspflicht; Möglichkeit des Ergebnisses …
• OLG Hamm, 20.08.2003 - 1 Ss 362/03

  Fahrerlaubnisentziehung, Ungeeignetheit, allgemeines Delikt
• BGH, 06.04.2004 - 4 StR 100/04

  Entziehung der Fahrerlaubnis (Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; …
• OLG Koblenz, 24.03.2003 - 1 Ss 45/03

  Betäubungsmitteltransport, Entziehung der Fahrerlaubnis, Gesamtwürdigung, …
• BGH, 09.01.2003 - 4 StR 488/02

  Entziehung der Fahrerlaubnis (Gesamtwürdigung auch bei Betäubungsmitteltransport; …
• BGH, 14.01.2004 - 2 StR 366/03

  Aufhebung der Maßregelentscheidung; Entziehung der Fahrerlaubnis
• OLG Karlsruhe, 05.09.2005 - 1 Ws 169/05

  Fahrerlaubnisentziehung: Ungeeignetheit eines Kraftfahrers bei Durchstechen der …
• BGH, 12.08.2003 - 5 StR 289/03

  Gesamtstrafenbildung (enge zeitliche, örtliche und situative Verknüpfung dreier …
• OLG Hamm, 26.08.2004 - 3 Ss 328/04

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Gesamtwürdigung; Begründung; Gewerbsmäßigkeit, …
• BGH, 17.12.2002 - 4 StR 392/02

  Entziehung der Fahrerlaubnis (charakterliche Unzuverlässigkeit zum Führen von …
• BGH, 21.01.2004 - 2 StR 357/03

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Entziehung der Fahrerlaubnis …
• OLG Hamm, 19.10.2004 - 3 Ss 236/04

  Steuern des Fluchtfahrzeugs bei Einbruchdiebstahl - Abgrenzung von Mittäterschaft …
• OLG Hamburg, 29.03.2004 - 2 Ws 4/04

  Vorläufige Aufhebung der Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis nur aufgrund …
• BGH, 25.02.2003 - 4 StR 515/02

  Gesamte Kostentragung bei nur geringem Teilerfolg ; Vorläufige Entziehung der …
• OLG Hamm, 11.06.2003 - 4 Ss 1140/02

  Fahrerlaubnisentziehung
• BGH, 11.03.2003 - 4 StR 1/03

  Maßregelausspruch über die Entziehung der Fahrerlaubnis, die Einziehung des …
• OLG Stuttgart, 20.11.2003 - 1 Ws 335/03

  Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Aufhebung im Hinblick auf die …
• BayObLG, 08.04.2004 - 1St RR 56/04

  Rechtlicher Hinweis, Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis
• OLG Hamm, 22.05.2003 - 2 Ss 272/03

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Anlasstat; verkehrsspezifischer Zusammenhang …
• OLG Braunschweig, 20.05.2003 - Ws 105/03

  Beschluss über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis im Berufungsverfahren …
• OLG Düsseldorf, 21.05.2003 - 2b Ss 107/03

  Maßregeln der Besserung und Sicherung: Entziehung der Faherlaubnis bei …
• VG Frankfurt/Main, 15.07.2004 - 6 E 2139/03

  Fahrerlaubnis; Medizinisch-psychologische Untersuchung; Straffälligkeit