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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.11.2002 - 2 Ss OWi 537/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,7568
OLG Hamm, 25.11.2002 - 2 Ss OWi 537/02 (https://dejure.org/2002,7568)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.11.2002 - 2 Ss OWi 537/02 (https://dejure.org/2002,7568)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. November 2002 - 2 Ss OWi 537/02 (https://dejure.org/2002,7568)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    StPO § 344; ; OWiG § 80

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 344; OWiG § 80
    Zulassung der Rechtsbeschwerde, Verwerfung des Einspruchs, ordnungsgemäße Ladung, Begründung der Rechtsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsbeschwerde gegen ein gemäss § 74 Abs. 2 OWiG ergangenes Verwerfungsurteil; Nicht ordnungsgemäße Adressierung der Ladung zum Hauptverhandlungstermin

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 89 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 15.08.2002 - 2 Ss (OWi) 60 B/02   

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https://dejure.org/2002,8997
OLG Brandenburg, 15.08.2002 - 2 Ss (OWi) 60 B/02 (https://dejure.org/2002,8997)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15.08.2002 - 2 Ss (OWi) 60 B/02 (https://dejure.org/2002,8997)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15. August 2002 - 2 Ss (OWi) 60 B/02 (https://dejure.org/2002,8997)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Anordnung eines Fahrverbotes; Erteilung des letzten Wortes in der Hauptverhandlung; Rüge des Vorliegens von Verfahrensfehlern

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    StPO § 258 Abs. 2; ; StPO § 258 Abs. 3

  • rechtsportal.de

    StPO § 258 Abs. 2 § 258 Abs. 3 § 274
    Rechtsfolgenerhebliche Nichterteilung des letzten Wortes

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 89
  • NZV 2003, 100
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 03.03.2010 - 7 U 168/08

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für die Erschütterung des

    Das Vorrecht des geradeaus Fahrenden wird nicht durch dessen verkehrsordnungswidriges Verhalten beseitigt (BGH NJW 1984, 1962 f. Rn 13 in juris; BGH DAR 2003, 130; OLG Koblenz NJW-RR 2004, 392, 393), doch kann die Rechtsverletzung des Bevorrechtigten seine Mithaftung begründen.
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Rechtsprechung
   KG, 21.10.2002 - 2 Ss 91/02 - 3 Ws (B) 227/02   

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https://dejure.org/2002,15778
KG, 21.10.2002 - 2 Ss 91/02 - 3 Ws (B) 227/02 (https://dejure.org/2002,15778)
KG, Entscheidung vom 21.10.2002 - 2 Ss 91/02 - 3 Ws (B) 227/02 (https://dejure.org/2002,15778)
KG, Entscheidung vom 21. Januar 2002 - 2 Ss 91/02 - 3 Ws (B) 227/02 (https://dejure.org/2002,15778)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Durchführung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens; Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Bußgeldes; Anforderungen an einen Rotlichtverstoß

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 89 (Ls.)
  • NZV 2003, 586
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • KG, 14.08.2019 - 3 Ws (B) 273/19

    Nutzung eines elektronischen Geräts im Straßenverkehr

    Die Versagung rechtlichen Gehörs ist mit der Verfahrensrüge geltend zu machen (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Februar 2017 - 3 Ws (B) 29/17 -), für deren Zulässigkeit insbesondere der Vortrag zu fordern ist, dass dem Betroffenen die Möglichkeit genommen wurde, dem Gericht seine Darstellung zur Sache zu unterbreiten, was die Darlegung eines nicht von vornherein völlig unerheblichen Verteidigungsvorbringens in der Sache erforderlich macht (vgl. Senat NZV 2003, 586; Hadamitzky in KK-OWiG 5. Aufl., § 80 Rn. 40c m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 04.04.2011 - 3 RBs 52/11

    Anforderungen an die Ausführung einer Verfahrensrüge bei Verwerfung des

    Denn der Anspruch auf rechtliches Gehör ist dann verletzt, wenn die Einspruchsverwerfung dazu geführt hat, dass eine sachliche Einlassung des Betroffenen nicht berücksichtigt worden ist (vgl. OLG Köln StV 1987, 525; VRS 94, 123, 125; OLG Hamm VRS 107, 124, 125; BayObLG ZfSch 2001, 185, 186; KG NZV 2003, 586).

    So muss nach der obergerichtlichen Rechtsprechung bei einer Gehörsrüge, die sich auf die rechtsfehlerhaft unterbliebene Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen stützt, dargelegt werden, ob und wie sich der Betroffene bisher eingelassen hat und was er - ggf. durch einen schriftlich bevollmächtigten Verteidiger als Vertreter (§ 73 Abs. 3 OWiG) - in der Hauptverhandlung vorgetragen hätte (vgl. OLG Köln VRS 94, 123, 124; OLG Hamm VRS 107, 124, 125; KG NZV 2003, 586; OLG Rostock ZfSch 2005, 312).

  • OLG Celle, 12.06.2009 - 311 SsRs 54/09

    Bußgeldverfahren: Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen zu

    Eine Verwerfung des Einspruchs, die unter Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG erfolgt ist, verletzt dann den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn sie dazu geführt hat, dass eine sachliche Einlassung des Betroffenen unberücksichtigt geblieben ist (KG Berlin NZV 2003, 586).
  • OLG Köln, 24.06.2015 - 1 RBs 177/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verzögerter Gewährung von Akteneinsicht

    So bedarf es in den Fällen der behaupteten unberechtigten Einspruchsverwerfung des Vortrags dazu, was der Betroffene im Falle seiner Anhörung vorgebracht hätte, um eine Aussage darüber treffen zu können, ob und bejahendenfalls welcher Sachvortrag infolge der Einspruchsverwerfung unberücksichtigt geblieben ist (vgl. Senat VRS 94, 123 [125]; SenE v. 13.05.2004 - Ss 181/04 Z - KG NZV 2003, 586 = VRS 104, 139; OLG Rostock VRS 108, 374 [375]; KK-OWiG- Senge , a.a.O., § 80 Rz. 41b) Oder es dient in Fallkonstellationen, in welchen der Betroffene eine anderweitige prozessordnungsgemäße Äußerungsmöglichkeit hatte, der Prüfung der Beruhensfrage, weil in solchen Sachgestaltungen nicht selten ausgeschlossen werden kann, dass das Urteil auf der Gehörsverletzung beruht.
  • KG, 05.11.2014 - 3 Ws (B) 575/14

    Bußgeldverfahren: Verwerfung des Einspruchs wegen Nichterscheinens nach

    Zwar findet sich in der veröffentlichten Rechtsprechung und in der Literatur immer wieder die Formulierung, die Verfahrensrüge der Verletzung rechtlichen Gehörs erfordere die Darstellung, welcher Sachvortrag des Betroffenen übergangen worden ist (vgl. Senat NZV 2003, 586 und Beschluss vom 7. November 1997 - 3 Ws (B) 614/97 - OLG Düsseldorf VRS 120, 343; OLG Köln NZV 1999, 264; Göhler/Seitz, aaO, § 80 Rn. 16c), und die Richterablehnung ist kein Vortrag zur Sache, sondern betrifft die Ausübung eines prozessualen Rechts.
  • OLG Köln, 27.09.2004 - 8 Ss OWi 18/04
    Darüber hinaus wird mitgeteilt, welcher Sachvortrag infolge der Einspruchsverwerfung unberücksichtigt geblieben ist (vgl. dazu SenE v. 24.03.1994 - Ss 114/94 Z - = VRS 87, 207 [208]; SenE v. 22.08.1997 - Ss 483/97 Z - = VRS 94, 123; SenE v. 04.02.1999 - Ss 45/99 Z - = VRS 96, 451 = NZV 1999, 264; SenE v. 15.05.2001 - Ss 191/01 Z - SenE v. 15.10.2001 - Ss 418/01 Z - SenE v. 23.10.2003 - Ss 436/03 Z - SenE v. 13.05.2004 - Ss 181/04 Z - KG VRS 104, 139 [140] = NZV 2003, 586 = NStZ-RR 2003, 89 L.).
  • KG, 05.06.2009 - 2 Ss 125/09
    War dementsprechend ein Entschuldigungsschreiben oder eine entsprechende fernmündliche Nachricht über eine Verhinderung des Betroffenen zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über die Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG bei Gericht bereits eingegangen, ist die fehlende Kenntnis des Richters belanglos und unterliegt das Verwerfungsurteil in diesem Falle bei Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde und auf entsprechende Verfahrensrüge hin im Rechtsbeschwerdeverfahren der Aufhebung (vgl. OLG Köln a.a.O.S. 385; OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Brandenburg NStZ-RR 1997, 275 (276); Senat NZV 2003, 586 (587) und Beschluss vom 4. September 2000 - 3 Ws (B) 373/00 - juris Rn. 7; Senge in KK a.a.O.; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG 3. Aufl., § 74 Rn. 18).
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Rechtsprechung
   KG, 21.10.2002 - 2 Ss 91/02, 3 Ws (B) 227/02   

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https://dejure.org/2002,25528
KG, 21.10.2002 - 2 Ss 91/02, 3 Ws (B) 227/02 (https://dejure.org/2002,25528)
KG, Entscheidung vom 21.10.2002 - 2 Ss 91/02, 3 Ws (B) 227/02 (https://dejure.org/2002,25528)
KG, Entscheidung vom 21. Januar 2002 - 2 Ss 91/02, 3 Ws (B) 227/02 (https://dejure.org/2002,25528)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    OWiG § 74 Abs. 2; StPO § 217 Abs. 1
    Aussetzung der Hauptverhandlung bei Nichteinhaltung der Ladungsfrist

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 89
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Celle, 20.08.2008 - 322 SsBs 187/08

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Verwerfung eines Einspruchs ohne Berücksichtigung

    Allerdings ist die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs nicht in zulässiger Weise ausgeführt, weil nicht mitgeteilt wird, was der Betroffene und/oder sein Verteidiger im Falle einer Anhörung in der Hauptverhandlung noch vorgebracht hätten (vgl. zu diesem Erfordernis etwa Senatsbeschluss vom 3. Juli 2007, 322 Ss 113/07 - Owi; OLG Hamm VRS 113, 439 ff.; OLG Karlsruhe VRS 109, 282 ff.; KG VRS 104, 139 ff.).
  • OLG Köln, 27.09.2004 - 8 Ss OWi 18/04
    Darüber hinaus wird mitgeteilt, welcher Sachvortrag infolge der Einspruchsverwerfung unberücksichtigt geblieben ist (vgl. dazu SenE v. 24.03.1994 - Ss 114/94 Z - = VRS 87, 207 [208]; SenE v. 22.08.1997 - Ss 483/97 Z - = VRS 94, 123; SenE v. 04.02.1999 - Ss 45/99 Z - = VRS 96, 451 = NZV 1999, 264; SenE v. 15.05.2001 - Ss 191/01 Z - SenE v. 15.10.2001 - Ss 418/01 Z - SenE v. 23.10.2003 - Ss 436/03 Z - SenE v. 13.05.2004 - Ss 181/04 Z - KG VRS 104, 139 [140] = NZV 2003, 586 = NStZ-RR 2003, 89 L.).

    Darüber hinaus ist der Anspruch auf rechtliches Gehör auch dann verletzt, wenn der Entpflichtungsantrag zu Unrecht abgelehnt und das Vorbringen des Betroffenen zur Sache infolge der fehlerhaften Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG nicht zur Kenntnis genommen, überprüft und bei der Entscheidung berücksichtigt worden ist (SenE v. 08.08.1987 - Ss 440/87 - = StV 1987, 525 = zfs 1988, 60 = NStZ 1988, 31; SenE v. 22.8.1997 - Ss 483/97 Z = VRS 93, 123; SenE v. 28.09.2000 - Ss 326/00 Z - SenE v. 08.11.2000 - Ss 458/00 Z - SenE v. 16.03.2001 - Ss 77/01 Z - SenE v. 15.10.2001 - Ss 418/01 Z - SenE v. 01.10.2002 - Ss 420/02 Z - SenE v. 29.10.2002 - Ss 450/02 Z - SenE v. 28.10.2002 - Ss 450/02 Z - SenE v. 04.02.2003 - Ss 28/03 Z - SenE v. 17.09.2003 - Ss 403/03 Z - SenE v. 05.02.2004 - Ss 456/03 Z-; SenE v. 13.05.2004 - Ss 181/04 Z - BayObLG VRS 100, 441 [442] = DAR 2001, 412 = NZV 2001, 523 = zfs 2001, 185; OLG Brandenburg NZV 2003, 432; KG VRS 104, 139 [140] = NStZ-RR 2003, 89 L.).

  • KG, 22.10.2007 - 2 Ss 230/07

    Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung

    Bei einem Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG bedeutet dies in aller Regel nicht nur, dass die Umstände darzulegen sind, aus denen sich die verfahrensfehlerhafte und damit unzulässige Verwerfung des Einspruchs ergibt, sondern auch, welche sachliche Einlassung des Betroffenen unberücksichtigt geblieben ist [vgl. KG, Beschluss vom 21. Oktober 2002 VRS 104, 139 ], weil allein darin die Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör liegt.
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