Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 08.10.2003

Rechtsprechung
   BGH, 21.08.2003 - 3 StR 251/03   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Anordnung der Sicherungsverwahrung; Gesamtfreiheitsstrafe bei mehreren enthaltenen Einzelfreiheitsstrafen als eine einzige Verurteilung; Mitteilung der Einzelstrafen im Urteil; Aufrechterhaltung einer Maßregel in der Revision gestützt auf eine andere Vorschrift

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 66 Abs. 1 Nr. 1
    Vorverurteilung zu Gesamtstrafe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 12



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 11.05.2011 - 2 StR 618/10  

    Schwere räuberische Erpressung (Scheinwaffe; Werkzeug oder Mittel um den

    Das Revisionsgericht kann die fehlende Ermessensentscheidung nicht ersetzen; sie ist dem neuen Tatrichter vorbehalten (vgl. BGH, NStZ-RR 2004, 12).
  • BGH, 28.08.2018 - 2 StR 142/18  

    Bestimmung der Rückfallverjährungsfrist bei Folgen einer Straftat aus dem Bereich

    Der neue Tatrichter wird nunmehr zu prüfen haben, ob er auf der Grundlage des § 66 Abs. 3 StGB Sicherungsverwahrung anordnet; diese Entscheidung steht in seinem Ermessen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2003 - 3 StR 251/03, NStZ-RR 2004, 12).
  • BGH, 02.08.2011 - 3 StR 208/11  

    Sicherungsverwahrung (Doppelbestrafungsverbot; Hang; Gesamtwürdigung; Phasen

    Das Revisionsgericht kann die fehlende Ermessensentscheidung nicht ersetzen; sie ist dem neuen Tatrichter vorbehalten (BGH, Beschluss vom 21. August 2003 - 3 StR 251/03, NStZ-RR 2004, 12).
  • BGH, 28.05.2008 - 1 StR 192/08  

    Vorverurteilung im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB (nachträgliche

    Die Verurteilung zu einer Gesamtstrafe gilt allerdings nach § 66 Abs. 4 StGB als eine einzige Verurteilung im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB (BGH StV 1982, 420; NStZ-RR 2004, 12).
  • BGH, 25.05.2011 - 4 StR 87/11  

    Anordnung der Sicherungsverwahrung (Ermessensausübung: Erörterungsmangel;

    Um eine Nachprüfung der Ermessensentscheidung auf Ermessensfehler durch das Revisionsgericht zu ermöglichen, müssen die Urteilsgründe sowohl erkennen lassen, dass sich der Tatrichter seiner Entscheidungsbefugnis bewusst war, als auch nachvollziehbar darlegen, aus welchen Gründen er von ihr in einer bestimmten Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 2009 - 5 StR 351/09, NStZ-RR 2010, 43; vom 21. August 2003 - 3 StR 251/03, NStZ-RR 2004, 12; Urteil vom 9. Juni 1999 - 3 StR 89/99, NStZ 1999, 473; vgl. auch Urteil vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10 Rn 13 zu § 66 Abs. 2 StGB aF).
  • BGH, 15.10.2009 - 5 StR 351/09  

    Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Ausübung des tatrichterlichen

    Ordnet das Tatgericht die Unterbringung nach § 66 Abs. 3 StGB an, so müssen die Urteilsgründe nicht nur erkennen lassen, dass es sich seiner Entscheidungsbefugnis bewusst war, sie müssen auch darlegen, aus welchen Gründen es von ihr in einer bestimmten Weise Gebrauch gemacht hat (BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 4 und 5; BGH NStZ-RR 2004, 12; StraFo 2003, 282, 283).
  • BGH, 10.07.2008 - 5 StR 253/08  

    Vergewaltigung (Beleg der Nötigung; Vorsatz); schwerer sexueller Missbrauch eines

    Ordnet das Tatgericht die Unterbringung nach § 66 Abs. 3 StGB an, so müssen die Urteilsgründe nicht nur erkennen lassen, dass es sich seiner Entscheidungsbefugnis bewusst war, sie müssen auch darlegen, aus welchen Gründen es von ihr in einer bestimmten Weise Gebrauch gemacht hat (BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 4 und 5; BGH NStZ-RR 2004, 12).
  • BGH, 11.03.2015 - 1 StR 3/15  

    Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (Vorwurf direkten Tötungsvorsatzes);

    Dem Senat ist es verwehrt, insoweit eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. August 2003 - 3 StR 251/03, NStZ-RR 2004, 12).
  • BGH, 26.09.2007 - 5 StR 208/07  

    Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (erforderliche

    Die Unterbringung nach diesen Vorschriften liegt aber im Unterschied zu der Unterbringung gemäß § 66 Abs. 1 StGB im Ermessen des Tatrichters; die Urteilsgründe müssten erkennen lassen, dass und aus welchen Gründen der Tatrichter von seiner Entscheidungsbefugnis in bestimmter Weise Gebrauch gemacht hat (BGH NStZ-RR 2004, 12; BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 5 m.w.N.).
  • BGH, 04.10.2012 - 3 StR 207/12  

    Rechtsfehlerhaft unterlassene tatrichterliche Ermessensausübung bei Anordnung der

    Sie ist dem neuen Tatrichter vorbehalten (BGH, Urteil vom 18. Mai 1972 - 4 StR 11/72, BGHSt 24, 345, 348; Beschluss vom 21. August 2003 - 3 StR 251/03, NStZ-RR 2004, 12).
  • BGH, 11.01.2008 - 2 StR 541/07  

    Anordnung der Sicherungsverwahrung (formelle Voraussetzungen; Vorverurteilungen)

  • BGH, 21.07.2015 - 3 StR 170/15  

    Anforderungen an die Anordnung der Sicherungsverwahrung (fehlende Darlegung der

  • BGH, 11.08.2004 - 3 StR 272/04  

    Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Vortaten; Ermessensentscheidung);

  • BGH, 23.09.2009 - 5 StR 340/09  

    Anordnung der Sicherungsverwahrung (formelle Voraussetzungen; Einsatzstrafe von

  • BGH, 08.01.2004 - 3 StR 451/03  

    Diebstahl im besonders schweren Fall (Urteilsformel bei Regelbeispielen;

  • BGH, 13.06.2012 - 2 StR 121/12  

    Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Ermessen des

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.10.2003 - 2 Ss 407/03   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Reichsadler; Verwechslungsgefahr; Consdaple; NSDAP

  • rechtsportal.de

    StGB § 86a
    Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Reichsadler; Verwechslungsgefahr; Consdaple; NSDAP

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Tragen eines Kleidungsstücks mit der Aufschrift «CONSDAPLE» und Reichsadler; Schutzzweck des Verbots des Tragens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Maßstab für die Beurteilung der Verwechselungsfähigkeit mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1339 (Ls.)
  • NStZ 2004, 444 (Ls.)
  • NStZ-RR 2004, 12



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 13.08.2009 - 3 StR 228/09  

    Verwenden von NS-Paraolen in einer fremden Sprache

    a) Allerdings ist der Name einer Vereinigung als solcher, sofern nicht weitere Umstände hinzutreten, kein Kennzeichen im Sinne des § 86a Abs. 2 Satz 1 StGB (str.; ebenso Fischer, StGB 56. Aufl. § 86a Rdn. 3 a; aA Steinmetz in MünchKommStGB § 86a Rdn. 7; Reuter aaO S. 140; bejahend für die Abkürzung NSDAP: OLG Hamm NStZ-RR 2004, 12; Steinmetz NStZ 2004, 444; Stegbauer JR 2002, 186).
  • OLG Brandenburg, 12.09.2005 - 1 Ss 58/05  

    Verwechslungsfähigkeit des ehemaligen Markenlogos ?Thor Steinar? mit Kennzeichen

    Der Senat hält es deshalb auch für denkbar, dass bei weiterer Verwendung in der Öffentlichkeit und Diskussion hierüber das ehemalige Markenlogo "Thor Steinar" im In- und Ausland einen derartig hohen Bekanntheitsgrad erreichen kann, dass die Assoziation zumindest zu dem verfassungswidrigen Kennzeichen der Doppelsig-Rune auch den flüchtigen, nicht genau prüfenden Betrachter ohne Weiteres erreicht und das hinter dem Logo stehende Gedankengut Eingang in das Bewusstsein der Öffentlichkeit findet ( vgl. OLG-Hamm NStZ-RR 2004, 12 ff für die Buchstabenkombination "CONSDAPLE").
  • OVG Sachsen, 28.07.2009 - 3 B 60/06  

    Versammlung; Verbotsauflagen zum Schutz der öffentlichen Ordnung

    Vielmehr untersagt sie ein ohne dieses weitere Zutun erlaubtes Verhalten (vgl. zur fehlenden Strafbarkeit etwa des Tragens von Bekleidungsstücken der Marke CONSDAPLE: OLG Hamm, Beschl. v. 8.10.2003, NStZ-RR 2004, 12).
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